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Ehegattenunterhalt-neue Recht

13.02.2008 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

im Jahre 1996 habe ich meine noch Ehefrau geheiratet. Im selben Jahr wurde unser Sohn (inzwischen 11 Jahre alt) geboren. Meine Frau konnte noch vor der Geburt ihre Ausbildung abschließen, allerdings wegen der Geburt unseres Sohnes konnte/wollte sie vier Jahre lang ihrem Beruf nicht nachgehen. Im Jahre 2001 fand Sie eine erste Arbeitsstelle, die sie allerdings nicht länger als 4 Monate behalten konnte. Daraufhin folgten 3 weitere Arbeitsstellen, die ihr ebenfalls gekündigt wurden. Meiner Meinung nach lag jeder Kündigung mangelndes Engagement zur Folge. Da sowohl ich (vollzeitbeschäftigt) als auch meine Schwiegereltern sich um das Wohl unseres Sohnes kümmerten, hatte meine Frau genug Freiraum, um einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Im Jahr 2003 begann meine Frau eine neue Ausbildung. Im gleichen Jahr begann der Bau unseres Hauses. Da wir mit wenig Eigenkapital, dafür mit viel Eigenleistung den Hausbau vorantrieben, war ich neben meiner Vollzeitbeschäftigung fast nur am Hausbauen. Meine Frau hat sich fast ausschließlich um Ihre Ausbildung gekümmert. Nachdem das Haus im Januar 2008 zu 99 % fertig war, stellten wir fest, dass unsere Ehe sich unwiederbringlich auseinander gelebt hat. Nach einer Aussprache haben wir uns entschieden uns scheiden zu lassen. Derzeit verdient meine Frau etwa 1000 Euro netto (Steuerklasse 1) und ich etwa 2600 Euro netto (Steuerklasse 1).

Fragen:

1. Muss ich nach der Scheidung Ehegattenunterhalt für meine Ex-Frau zahlen? Wenn ja in welcher Höhe und wie lange (neues Unterhaltsrecht)? Meine Frau hat über 7 Jahre sehr viel Zeit in ihren Beruf investiert. Meine berufliche Fortbildung ist wegen dem Hausbau auf der Strecke geblieben.
2. Wie hoch ist der Unterhalt für meinen Sohn?
3. Da wir schon länger in Trennung leben (getrennte Zimmer, jeder kümmert sich um seinen Haushalt alleine), können wir schon jetzt den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen? Beide sind an einer baldigen Scheidung interessiert
4. Welche Nachweise für das Trennungsjahr braucht das Familiengericht?
5. Kann mein Sohn selbst entscheiden, bei welchem Elternteil er leben möchte? Wenn noch nicht mit 11 (bald 12) dann wann?
6. Ist die Schuldfrage bei unserer Scheidung für den Ehegattenunterhalt entscheidend? Wenn ja, dann welche finanzielle Auswirkungen hat es?
7. Was kostet mich die Scheidung, wenn wir uns einvernehmlich scheiden lassen wollen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Auch nach der neuen Gesetzeslage aufgrund der Unterhaltsrechtsreform besteht die Verpflichtung zur Leistung nachehelichen Unterhalts. Eine genaue Berechnung kann an dieser Stelle allerdings nicht erfolgen. Überschlagsmäßig ergibt sich folgendes:
Zunächst müsste der "Bedarf" Ihrer Frau ermittelt. Hier sind auch nach neuem Recht die ehelichen Lebensverhältnisse heranzuziehen, was i.d.R. eine Zahllast von 3/7 ausmacht. Das Einkommen Ihrer Frau ist hierbei zu berücksichtigen. Die Bezugsgröße dieser 3/7 ist das bereinigte Nettoeinkommen. Dieser Begriff bezeichnet Ihr Einkommen abzüglich u.a. Einkommen- und Kirchensteuer, Vorsorgeaufwendungen für Alter und Krankheit, vorrangige Unterhaltsverpflichtungen sowie abzugswürdige Schulden. Zudem wird man nach neuem Recht folgendes annehmen müssen: Erwerbsobliegenheiten der Unterhaltsberechtigten rücken in den Vordergrund. Das Gesetz sieht es nunmehr als Ausnahme an, dass längerfristig Ehegattenunterhalt zu zahlen ist. Vielmehr obliegt es jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen. Zudem sollen nunmehr auch zeitliche Begrenzungen vorgenommen werden, nachdem bislang eine solche Unterhaltsverpflichtung im Prinzip unbegrent galt. Welche neue Rspr. sich aus der Reform im einzelnen herausbilden wird, kann zur Zeit noch nicht prognostiziert werden, da dieses Gesetz erst zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist.

2. Auch den Kindesunterhalt kann ich an dieser Stelle nicht genau beziffern, da sich deiser ebenfalls auf das bereinigte Nettoeinkommen bezieht. Für ein Kind zwischen 6 und 11 Jahren beträgt der Unterhalt nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle bei einem bereinigtem Nettoeinkommen von 2.300 - 2.700 € 371 €, für ein Kind von 11 - 17 Jahre 420 €.

3. Eine Scheidung kann nach Ablauf eines Trennungsjahres erfolgen. Die Trennung bezieht sich nicht zwingend auf getrennt Wohnungen.Vielmehr geht es um eine Trennung von "Tisch und Bett", was bedeutet, dass Sie getrennt wirtschaften und Ihren Haushalt führen und kein gemeinsames Geschlechtsleben mehr haben. Versöhnungsversuche unterbrechen das Trennungsjahr.

4. Grundsätzlich genügt es, wenn der Ablauf des Trennungsjahres von der anderen Partei nicht bestritten wird.

5.Selbst entscheiden kann er dies nicht. Das Gericht trifft hierüber eine Entscheidung, die sich am Kindeswohl orientiert. Bei einem Kind dieses Alters kommt es schon auch auf seine Meinung an.

6. Das Schuldprinzip im Scheidungsrecht ist abgeschafft. Auf solche Erwägungen kommt es lediglich in extremen Ausnahmefällen an (beispielsweise bei der Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung, wenn häusliche Gewalt vorliegt).

7. Auch diese Kosten kann ich hier nicht genau berechnen, da es auf viele Faktoren ankommt. Bei einer einvernehmlichen Scheidung besteht jedoch der Vorteil, dass es u.U. genügen kann, einen Rechtsanwalt zu beauftragen (was die Rechtsanwaltskosten halbiert). Zudem besteht die Möglichkeit, den Streitwert geringer anzusetzen, was Gerichts- und Anwaltskosten etwas reduziert. In einem solchen Fall würde ich Ihre Gesamtkosten auf ca. 2.000 € schätzen. Diese Angabe ist grob überschlägig und unverbindlich.

Ich hoffe, Ihnen einen Ihrem Einsatz entsprechenden Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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