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Ehegattenunterhalt nach Wiederheirat des zu Unterhaltenden

20.12.2016 07:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Wegfall des nachehelichen Unterhaltsanspruchs durch Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten

In dem Scheidungsurteil wurde nach einem Vergleich festgelegt: "Der Antragsteller zahlt der Antragsgegnerin einen nachehelichen Unterhält von XX Euro auf eine Dauer von 6 Jahren. Dieser Unterhalt ist unabänderbar."
Jetzt hat die Antragsgegnerin wieder geheiratet. Muss ich den Unterhalt weiter zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nein. Der Unterhaltsanspruch erlischt durch Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten gem. 1586 I BGB.

Dies gilt auch bei einem vergleichsweise vereinbarten Unterhalt. Es geht hier nicht um eine "Abänderung" im Sinne der Unterhaltsvereinbarung, sondern um einen gesetzlichen Fortfall des Unterhaltsanspruchs.

Zwar ist § 1586 I BGB durch eine ausdrückliche Vereinbarung abdingbar, etwa wenn die Eheleute eine lebenslange Leibrente anstelle von Unterhalt vereinbaren. Dies ist hier aber nicht erfolgt.

Mit Wiederheirat ist der Anspruch daher erloschen. Für mögliche Rückstände bis zum Heiratsmonat gilt dies allerdings nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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