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Ehegattenunterhalt nach Scheidung bei Gütertrennung im Krankheitsfall

11.04.2013 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine Ehefrau zog zum 01.04.2012 aus meinem Haus aus und bezog ca. 70 Km entfernt eine neuangemietete Wohnung, Allerdings war die Trennung bereits mitte 2011 klar.
Mitte 2011 bekam meine Frau einen "Born out"auf Grund dessen ging sie im März 2012 auf eine Rehamassnahme. Ihre neue Wohnung hatte Sie aber bereits im Februar 2012 angemietet.
Nun ist Sie ständig Krank, möchte Ihr Arbeitsverhältniss, das seit 06.1986 bei einer Versicherungsgesellschaft besteht, auflösen und Unterhalt von mir beziehen.
Es ist weder von meiner noch von Ihrer Seite ein Antrag auf Scheidung eingereicht.

Wir haben im Mai 2006 geheiratet und im Oktober 2006 bei einem Notar die Gütertrennung beantragt.

Nun würde ich gerne Wissen ob sie Anspruch auf Unterhalt hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Im Betreff heißt es, daß sich die Frage auf einen Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt nach Scheidung bezieht. Aus dem Sachverhalt ist allerdings zu entnehmen, daß bislang noch kein Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig ist. Deshalb gehe ich davon aus, daß sich die Frage nicht auf den Status quo bezieht, sondern auf die Zukunft, also auf die Zeit nach Rechtskraft einer denkbaren Scheidung.

2.

Trotz der Fragestellung, die sich nach der Überschrift auf den Ehegattenunterhalt nach Scheidung bezieht, sei kurz darauf hingewiesen, daß grundsätzlich zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt unterschieden werden muß. Vom Trennungsunterhalt spricht man dann, wenn Unterhalt vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung geschuldet ist. Nachehelicher Unterhalt ist jener Unterhalt, der ggf. ab Rechtskraft der Scheidung gezahlt werden muß.

3.

Bezüglich des nachehelichen Unterhalts gilt nach der Unterhaltsreform der Grundsatz, daß jeder Ehegatte für sich selbst zu sorgen habe. Damit wird vom Grundsatz her kein Ehegattenunterhalt nach Rechtskraft der Scheidung geschuldet. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt, vielmehr gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Eine Ausnahme ist der Krankheitsunterhalt. Dem Ehegatten steht Krankheitsunterhalt dann zu, wenn er aufgrund einer Krankheit nicht arbeiten kann. Wenn die Krankheit Ihrer Ehefrau also so gravierend ist, daß sie keiner Arbeitstätigkeit nachgehen kann, hätte die Ehefrau auch für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Ggf. müßte aufgrund eines Sachverständigengutachtens im Streitfall geklärt werden, ob tatsächlich Arbeitsunfähigkeit besteht.

Allerdings ist folgendes zu beachten: Wenn Ihre Ehefrau tatsächlich erkrankt ist, hat sie alles zu unternehmen, um ihre Arbeitskraft wieder herzustellen. Tut sie das nicht, verwirkt sie ihren Unterhaltsanspruch.

Ggf. ist die Ehefrau verpflichtet, sofern der Gesundheitszustand dies zuläßt, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.

4.

Die Tatsache, daß Sie einen Ehevertrag geschlossen haben, und daß Gütertrennung besteht, hat auf die Unterhaltsverpflichtung keinen Einfluß.

Ist kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung bedeutet, daß im Fall der Scheidung kein Zugewinnausgleich stattfindet. Das hat aber mit der Unterhaltsfrage nichts zu tun

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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