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Ehegattenunterhalt eheähnliche Gemeinschaft


17.01.2006 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Lebensgefährte zahlt monatlich sowohl Ehegattenunterhalt, als auch Unterhalt für das 7-jährige gemeinsame Kind ( Kind lebt bei der Mutter)
Die Ex-Frau geht arbeiten ( ca.550,-netto p.M. zuzüglich 154,-Euro Kindergeld)
Die Ex-Frau lebt seit ca 1 Jahr in einer neuen Lebensgemeinschaft.
Ex-Frau und Kind sind inzwischen in das Einfamilienhaus des neuen Lebensgefährten eingezogen.
Der Wohnsitz der beiden ist offiziell umgemeldet, es haben gemeinsame Urlaube stattgefunden und auch Familienfeierlichkeiten ( Weihnachten, Geburtstage) werden offiziell in deren "neuem Zuhause" abgehalten.
Die Ex-Frau und deren Lebensgefährte treten also nach Außen hin uneingeschränkt als Ehepaar auf.
Frage:
Muss mein Lebensgefährte tatsächlich bis zu einer eventuellen Wiederheirat seiner Ex-Frau weiterhin uneingeschränkt Unterhalt für sie bezahlen, obwohl sie mehr als offensichtlich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt?

17.01.2006 | 19:50

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Grds. kann wegen § 1579 Nr. 7 BGB (dabei handelt es sich um einen Billigkeitsaspekt) die Unterhaltspflicht wegen einer neuen Partnerschaft entfallen. Stichwort dafür (wie Sie schon erahnen): Eheähnliche Lebensgemeinschaft. Bei dieser kommt es darauf an, dass die neue Partnerschaft dauerhaft an die Stelle der Ehe getreten ist.

Dies ist nach der Rechtsprechung regelmäßig nach einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren der Fall, wenn auch nach außen hin (sozusagen für einen objektiven Beobachter) eine verfestigte Beziehung anzunehmen ist. Nicht ausreichend ist insoweit, dass eine intime Beziehung oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingegangen und unterhalten wird. Wichtig ist dabei viel mehr, dass die neuen Partner nach außen hin wie Eheleute auftreten. Dies ist regelmäßig im Rahmen einer Gesamtschau zu bejahen. Wichtige Indizien dabei sind der gemeinsame Haushalt, stets gemeinsame Besuchen von Geburtstagen, Urlaube, gemeinsame Wohnung beziehungsweise das Verbringen der wesentlichen Zeit miteinander.

Um diesen Komplex noch etwas besser zu verdeutlichen, möchte ich das Gegenbeispiel vortragen. Kein eheähnliches Zusammenleben nach Nummer 7 liegt vor, wenn die Beziehung bewusst auf Distanz gehalten wird. Maßgebend ist allerdings, dass das auf Distanz angelegte Verhalten auch nach außen in der tatsächlichen Lebensgestaltung zum Ausdruck kommt und nicht nur subjektiv vorhanden ist. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn trotz gemeinsamer Freizeitgestaltung, Urlaub und Besuch von Familienfeiern jeder seinen eigenen Haushalt beibehält und dort seine überwiegende Zeit verbringt.

Nach diesen Erwägungen würde ich in Ihrem Fall die Grundvoraussetzungen für das Bejahen der eheähnlichen LG bejahen. Allerdings fehlt nach wie vor das Zeitmoment. Sie werden daher leider noch abwarten müssen. Natürlich mag dies ein Richter im Einzelfall anders sehen wegen der erforderlichen Billigkeitsabwägung im Einzelfall. Und hier drängt es sich ja auf, eine nichteheliche LG anzunehmen. Bisher verlangt der BGH aber stets einen Zwitlauf von mindestens 2 Jahren, sodass das Ende der Unterhaltspflicht absehbar aber noch nicht erreicht ist derzeit.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
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