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Ehegattenunterhalt bei/nach neuer Beziehung


| 12.04.2005 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Freundin ist seit 5 Jahren geschieden und hat seit gut 3 Jahren eine Beziehung zu einem Mann, der bei ihr im Haus mit lebt. Er ist in all der Zeit nie offiziell bei ihr gemeldet gewesen, da er auch eine Wohnung besitzt, in die er sich im Streitfall zurückziehen konnte. Man kann nicht von einer festen, verlässlichen Partnerschaft sprechen, da die beiden sich in den 3 Jahren mindestens 15 mal getrennt hatten und dann doch wieder zusammenwaren.
Dennoch hat meine Freundin von ihrem Ex-Gatten mtl. € 300,00 als fiktives Einkommen von diesem Mann angerechnet bekommen - unabhängig, ob sie es tatsächlich bekam oder nicht. Nun hat sie sich endgültig von ihm getrennt - sein Sohn soll nun beim Vater wohnen, was aber aus verschiedenen Gründen bei meiner Freundin nicht möglich ist. Aufgrund der Wohnortentfernung (50 km) kann es diesmal auch kein "Zurück" mehr geben - die Beziehung kann und soll von beiden Seiten nicht mehr weitergeführt werden.

Kann meine Freundin nun von ihrem Ex-Mann verlangen, dass dieses bisherige fiktive Einkommen aus der Unterhaltsberechnung gestrichen wird? Oder hat sich im Laufe der 3 Jahre so etwas wie "Gewohnheitsrecht" für ihren Ex-Mann gebildet hat? So weit ich weiß, verwirkt man seinen Unterhaltsanspruch doch nur, wenn man tatsächlich neu geheiratet hat, oder?


Meiner Freundin wurde aufgrund ihrer (früheren) freiberuflichen Tätigkeit außerdem ein durchschnittliches Einkommen von € 500,00 angerechnet. Auch dieses Einkommen hat sie nachweislich in den letzten beiden Jahren nicht mehr erzielt. Sie durfte jedoch mtl. € 150,00 Kinderbetreuungskosten geltend machen. Nun ist sie angestellt halbtags ( 10. 00 bis 14.00 Uhr ) tätig - (die Freiberuflichkeit erzielt einen steuerlichen Verlust). Die Kinder sind 11 und 13 Jahre alt. Darf sie auch weiterhin mit € 150,00 Kinderbetreuungskosten rechnen?

Dank und Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich des Unterhaltes entfällt die Anrechnung der 300,00 EUR, wenn Ihre Freundin nun nicht mehr mit dem Freund zusammen lebt. Es ist also eine neue Unterhaltsberechnung vorzunehmen.

Ihre Freundin sollte dieses anhand der jetzigen Einkommesverhältnisse durch einen Rechtsanwlt errechnen lassen, nachdem sich ja wohl auch die Einkommenssituation der Freundin geändert hat.

Soweit Sie Kinderbetreuungskosten ansprechen, könnte der steuerrechtlichen Abzug von erwerbsbedingten Betreungskosten gemeint. Erwerbsbedingte Betreuungskosten sind, wenn diese nach wie bestehen und nachweisbar sind, nach wie vor grundsätzlich als besondere Belastungen steuerrechtlich zu berücksichtigen.

Möglicherweise meinen Sie aber über den gezahlten Unterhalt hinausgehende Sonderzahlungen. Diese haben Ihre Berechtigung auch nur dann, wenn Sie tatsächlich noch vorhanden sind.

Sie sehen, dass man den Begriff der Kinderbetreuungskosten unter mehreren Gesichtspunkten sehen kann. Ich schlage vor, Sie erläutern mir kurz, um welche Art von Kinderbetreuungskosten es sich handelt, damit ich Ihnen diese Frage genauer beantworten kann. Hierfür können Sie in diesem Forum die Möglichkeit der Nachfrage nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2005 | 14:42

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

die Frage bezieht sich definitiv nicht auf einen steuerlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten!

Vielmehr haben die Richter beim Unterhaltsprozess/urteil meiner Freundin (aus welchen Gründen auch immer?!) zugestanden , einen fiktiven, nicht belegten Kinderbetreuungsbonus in Höhe von € 150,00 von ihrem freiberuflichen Einkommen abzuziehen - und die Frage lautet, ob sie das auch weiterhin tun darf, wenn jetzt eine neue Unterhaltsberechnung aufgrund der Trennung von ihrem Freund ansteht!
Berechnungsbeispiel wie im Unterhalts-Urteil vorgenommen:
Einkommen der Klägerin:

Durchschnittlich aus d letzten 3 Jahren mtl mtl. 592,00 €
Lohnsteuer fällt nach Steuerklasse II/1 nicht an
Abzügl. Mindesbetrag berufsbedingte Aufwendungen 25,00 €
567,00 €
Abzügl. Freiwilliger Beitrag BVV (private rentenvers.) 104,00 €
Abzügl. Betreuungsbonus für die Kinder 150,00 €
313,00 €

Abzügl. Anreizsiebtel (*6/7) 268,29 €
zzgl. Wohnvorteil 113,00 €
zzgl. Fiktiver Versorgungsleistungen f ihren Partner 300,00 €
681,29 €


Sie war zu dieser Zeit freiberuflich als Hostess tätig, was zumeist Nachmittags- oder Abendveranstaltungen und auch Arbeiten bedeutete. Auch die Beratungstätigkeit für eine Versicherung fand ausschließlich abends statt. Diese Tätigkeiten hat sie nun weitgehend zurückgeschraubt, da sie seit November 2004 wieder halbtags (10.00 bis 14.00 Uhr) beschäftigt ist.

Selbst wenn man (wie im Gerichtsbeschluss verfasst) das freiberufliche Durchschnittseinkommen der jetzigen letzten 3 Jahre zugrundelegt, ergibt sich allein durch die steuerlichen relevanten Kosten (für Arbeitszimmer usw) . hier nun ein derart geringes Einkommen, so dass hier eigentlich schon kein Potential mehr besteht noch weitere fiktive Kosten abzuziehen. In diesem Jahr könnte man ihr von den € 260,00 ja noch die € 150,00 gelten machen. Aber spätestens im nächsten Jahr wird kein positives durchschnittl. Einkommen mehr vorhanden sein, das man ihr anrechnen kann.
Im konkreten Fall hatte sie folgende steuerliche Jahres- Einkommen in den Jahren:
2002 Gewinn: € 7.551,68
2003 Verlust: € 1.449,00
2004 Verlust: € 370,00
€ 9.370,68

durchschnittl. Mtl. € 260,30




Darf sie die € 150,00 dann jetzt noch( bzw. zukünftig von ihrem (ja nunmehr) angestellten Gehalt abziehen? Gilt auch bei halbtagsbeschäftigten Müttern das Recht auf Abzugsfähigkeit rein fiktiver Kosten? Wenn auch die Nachmittagsbetreuung nicht benötigt wird, so haben die Kinder ja doch 13 Wochen Ferien - ein Angstellter jedoch nur 6 Wochen Urlaub. Und was ist mit Krankheitsfällen? Oder war die Abzugsgenehmigung bzw. der Kinderbetreuungsbonus lediglich ein Entgegenkommen der Richter im konkreten Einzelfall, worauf man im Ernstfall kein (Gewohnheits)-Recht hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2005 | 17:44

Warum das Gericht die fiktiven Betreuungskosten in Abzug gebracht hat, müßte sich aus dem Urteil ergeben.

Ich vermute folgendes:

Seit 2001 hat sich die Rechtssprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes erheblich geändert. Dazu gehörte auch die Berechnung nachehelichen Unterhaltes wenn ein Ehepartner, dem wegen der Betreuung der Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht obliegt, gleichwohl arbeitet.

Ich könnte mir vorstellen dass dieses der Fall ist, wenn das Urteil nach 2001 ergangen. Ihre Freundin hat zwei Kinder zu betreuen. Bei zwei Kindern hat der BGH eine Teilerwerbstätigkeit erst ab dem 14. Lebensjahr des ältesten Kindes verlangt. Einge Gerichte setzen die Grenze jedoch niedriger an.

Zumindest dürfte es hier so gewesen sein, dass Ihre Freundin einer überobligatorischen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und wohl auch noch nachgeht ( ältestes Kind 13 Jahre ).

In einem solchen Fall wird der Rechtssprechung des BGH dadurch Rechnung getragen, dass man entweder tatsächliche Kosten oder einen Bonus, dann fiktiv vom Einkommen abzieht, so wie es bei Ihrer Freundin geschehen ist.

Das älteste Kind wird aber bald 14. Ab diesem Zeitpunkt ist die Erwerbstätgkeit nicht mehr überobligatorisch und damit zumutbar, so dass dann eine Anrechnung entfällt.

Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die eine besondere Betreuung der Kinder rechtfertigen, können derartige Kosten weiter in Abzug gebracht werden. Es hängt natürlich auch von der Betreuungssitution in den Ferien ab. Dazu wird man aber in einem neuen Unterhaltsverfahren gesondert vortragen müssen. Der rein fiktive Abzug wird dann nicht ohne weiteres mehr vorgenommen.

Hinsichtlich Ihrer Unterhaltsberechnung ist nicht das Gehalt der letzten drei Jahre anzunehmen, sondern jetzt die Einkünfte aus dem abhängigen Beschäftigungsverhältnis Ihrer Freundin. Dieses ist auf das Jahr zu berechnen. Unter Umständen sind aber bei dem jetzigen Einkommen noch Schulden aus der bisherigen Tätigkeit zu berücksichtigen.

Es muß also das jetzige bereinigte Nettoeinkommen Ihrer Freundin festgestellt werden. Zur Zeit werden die 150,00 EUR abgezogen. Ob auch später noch Betreuungsabzüge vorzunehmen sind, muß noch geklärt werden. Die 300,00 EUR für den damaligen Lebensgefährten Ihrer Freundin werden nicht mehr angerechnet.

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