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Ehegattenunterhalt bei kurzer Ehe


06.03.2006 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich (41) bin seit 22 Monaten verheiratet. Meine Frau (37) hat nach der Geburt unseres gemeinsamen Kindes, dass nun 19 Monate alt ist, ihren Beruf aufgegeben, um die Kindesbetreuung zu übernehmen. Für den Fall einer möglichen Scheidung innerhalb der nächsten 12 Monate möchte ich gerne wissen, ob bei meinem Sachverhalt noch von kurzer Ehe gesprochen werden kann. Welche Auswirkungen hat die Ehedauer in meinem Fall auf die Dauer meiner Unterhaltspflicht gegenüber Ehefrau und Kind? Gibt es hier möglicherweise eine zeitliche Beschränkung?

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Völlig starre Regeln gibt es für die Bestimmung, wann man noch von einer kurzen Ehedauer sprechen kann, nicht.
Die Ehedauer selbst ist die Zeit von der Schließung der Ehe bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (und nicht etwa der Zeitpunkt der Trennung).
Der Bundesgerichtshof hat eine Ehedauer von bis zu zwei Jahren in der Regel als „kurz“ bezeichnet. Verneint hat er eine kurze Ehedauer im Regelfall bei einer über drei Jahren andauernden Ehe.
Wohlgemerkt: Die Bestimmung der Zeit ist keine „Rechenaufgabe“, sondern hierbei ist eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen. Es ist auch nicht unmöglich, eine Ehe bis zu einer Dauer von fünf Jahren als kurz zu bezeichnen.
Entscheidend ist, ob und inwieweit die Ehegatten ihre Lebensführung in der Ehe bereits aufeinander eingestellt und sich auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet haben.

II. Sollte man in Ihrem Fall (bisher) noch von einer kurzen Ehedauer sprechen können (wie gesagt, dies ist eine Billigkeitsabwägung; eine noch kurze Ehedauer erscheint in Ihrem Fall nicht unmöglich, kann aber auch hier nicht eindeutig festgestellt werden), so kann daraus eine abgestufte Unterhaltspflicht Ihrer Ehefrau ggü. erwachsen. (Z.B. zeitliche Einschränkung des Unterhalts oder Herabsetzung der Höhe der Unterhaltszahlungen.) IdZ sind auch immer die Kindesbelange zu berücksichtigen.
Ggü. Ihrem Kind sind Sie aber (auch bei einer kurzen Ehe) nach den allgemeinen Regeln unterhaltspflichtig!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2006 | 08:04

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bei meinen diesbzgl. Recherchen habe ich stets nachlesen können, dass im Fall eines gemeinsamen Kindes, auch nach 2 bis 3 jähriger Ehe grundsätzlich nicht mehr von kurzer Ehe gesprochen werden kann. Damit wäre ich meiner Ehefrau ggü "lebenslang" unterhaltsverpflichtet. Ist dem so?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2006 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Bzgl. der richterlichen Entscheidung („Billigkeitsabwägung“) darf ich auf meine obigen Ausführungen verweisen. Es spricht in Ihrem Fall sicherlich einiges dafür, von einer nicht mehr nur kurzen Ehedauer zu sprechen. Dennoch, dies ist eine richterliche Entscheidung, die nach einer Abwägung erfolgen wird. Diese Entscheidung kann hier nicht vorweggenommen werden.

Wie lange Sie Ihrer Ehefrau nach einer Scheidung Unterhalt gewähren müssen, hängt davon ab, wie lange Ihre Ehefrau „bedürftig“ sein wird.
Eine Darstellung der einzelnen Unterhaltstatbestände sprengt die Erörterung hier. Jedenfalls ist aber idZ zu berücksichtigen, dass, soweit Ihre Ehefrau einen Unterhaltsanspruch wegen Betreuung des Kindes haben sollte, bis zum Erreichen des 10. Lebensjahres des Kindes der Ehefrau nur eine stundenweise Tätigkeit zugemutet werden kann. Danach kommt eine Teilzeitarbeit in Betracht.
Aber auch dies sind keine festen Regeln, sondern jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. (Ebenfalls variiert die Rechtsprechung der einzelnen Obergerichte zu den zeitlichen Grenzen.)

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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