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Ehegattenunterhalt bei Kurzer Ehe


16.02.2005 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geerte Damen u. Herren,
seit Sep. 2003 bin ich mit einer Frau Verheiratet, die bis dato von Sozialhilfe gelebt hat, und in Deutschland noch nie in einem Arbeitsverhältnis stand. Im Feb.2005 verlies mich meine Frau, und zog aus der Ehelichen Wohnung aus.
Meine Frage, muß ich ihr jetzt uneingeschränkt Unterhalt Zahlen? Ich habe gelesen, bei einer kurzen Ehe (laut Gesetz z. B. zwei Jahre) ist häufig kein Unterhalt fällig ist das so richtig?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Solange Sie nicht geschieden sind, kann Ihre Frau die Zahlung von Trennungsunterhalt nach Maßgabe des § 1361 BGB verlangen. Dabei wird der "angemessene Unterhalt" geschuldet, der sich nach den Lebensverhältnissen der Parteien bemißt. Das ist jeweils im Einzelfall zu prüfen und festzustellen.

Eine kurze Ehezeit stellt grundsätzlich keinen Härtegrund dar, der im Rahmen des Trennungsunterhaltes zu einem Ausschluß der Unterhaltsforderung führt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Dauer der Ehe aber im Rahmen der Prüfung, ob dem Unterhaltsberechtigten eine eigene Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, zu berücksichtigen.

Anders sieht es aber bei einem etwaigen Unterhaltsanspruch nach Scheidung der Ehe aus. Dort gilt unmittelbar § 1579 Nr. 1 BGB mit der Folge, daß Unterhaltsansprüche wegen kurzer Dauer der Ehe herabgesetzt werden oder ganz ausgeschlossen sein können. Es kommt dabei aber auf die Zeit der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages an. Die Rechtsprechung dazu ist fließend: Nach Auffassung des BGH sind zwei Jahre regelmäßig als kurz und drei Jahre nicht mehr als kurz zu bewerten. Nach der Auffassung des OLG Köln kann sich die Frage der Kürze aber noch bei vier Jahren stellen. Letztlich sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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