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Ehegattenunterhalt bei Kurzehe mit gemeinsamen vorehelichen Kindern?


| 29.05.2006 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich war einschließlich Trennungsjahr von 06/2002 bis 11/2004 verheiratet.

Grund der Trennung war letztlich, daß meine geschiedene Frau während eines beruflichen Auslandsaufenthaltes meinerseits einen anderen Mann "näher" kennenlernte.

Unmittelbar im Anschluß an die Eheschließung nahm meine Frau wieder eine berufliche Tätigkeit auf, die mit 15-monatiger Unterbrechung zum Zeitpunkt der Scheidung wieder bestand.

In die Ehe wurden zwei gemeinsame Kinder (beide geb. 08/1999) mitgebracht.

Ein bereits vor der Ehe geschlossener Ehevertrag limitiert den Ehegattenunterhalt auf maximal 500€ bzw. für den Fall der Erwerbstätigkeit auf max. 300€ ohne Anrechnung eigener Einkünfte begrenzt auf die Zeit der Erziehungsbedürftigkeit der Kinder.

Nach jetzt eingetretener Arbeitslosigkeit ihrerseits werden folglich von ihr 500€ + 638€ Kindesunterhalt verlangt (bisher 300€ + 638€) auf Grundlage meines monatlichen Nettoeinkommens von ca. 2800-3000€. Das staatl. Kindergeld bezieht wie bisher komplett meine geschiedene Frau.

Frage:

1. Kommt für mich prinzipiell trotz gemeinsamer vorehelicher Kinder die Kurzehe in Betracht und wenn ja, wie kann diese von mir trotz bereits erfolgter Scheidung und bestehenden Ehevertrages juristisch geltend gemacht werden?

2. Müßten die 500€ trotz bereits bestehender Arbeitsverhältnisse meiner Frau während und nach der Ehe und damit auch der Bezugsfähigkeit von Arbeitslosengeld entrichtet werden oder ist diese Summe, wie im Ehevertrag formuliert, als Maximalsumme z. B. für den Fall der Mittellosigkeit zu verstehen?

3. Kann der nacheheliche Unterhalt unter Berücksichtigung von Frage 1 bzw. der Kurzfristigkeit der Ehe generell auf eine bestimmte Zeit nach der Scheidung begrenzt begriffen werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die einzelnen Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Auf einen Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen kurzer Ehedauer werden sie sich nicht berufen können.

Zwar ist gemäß § 1579 Nr. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten Kindes grob unbillig wäre, weil die Ehe von kurzer Dauer – regelmäßig nicht mehr als 36 Monate - war.

Doch steht der Ehedauer die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB Unterhalt verlangen konnte. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die gesunde Entwicklung eines Kindes unter acht Jahren in der Regel die Vollzeitbetreuung durch ein Elternteil erfordert. Dementsprechend ist in Ihrem Fall für die betreuende Kindesmutter ein Unterhaltsanspruch wegen der Kinderbetreuung mindestens bis August 2007 gegeben, so dass die von Ihnen angenommene Voraussetzung einer Kurzzeitehe nicht besteht.

Zu 2.

Nach dem von Ihnen mitgeteilten Inhalt des Ehevertrages soll der Unterhalt ohne Anrechnung eigener Einkünfte Ihrer ehemaligen Ehefrau zu zahlen sein, solange die Kinder erziehungsbedürftig sind. Alleiniges Kriterium für die Unterhaltshöhe ist demnach, ob Ihre ehemalige Ehefrau erwerbstätig ist (dann 300 Euro monatlich) oder nicht (dann 500 Euro monatlich).

Zu 3.

Die Antwort hierfür ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu Ihrer ersten Frage: Da vorliegend das Kriterium einer Kurzzeitehe nicht gegeben ist, kommt eine generelle Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung auf einen bestimmten Zeitraum nicht in Betracht.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 00:28

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Kann die Höhe des Arbeitslosengeldes meiner geschiedenen Frau herangezogen werden, um einen von mir jetzt zu leistenden Unterhaltsbetrag zu ermitteln, der das Einkommen zu Zeiten der Erwerbstätigkeit meiner geschiedenen Frau ausgleicht (also 300€ + früheres Einkommen meiner Frau = neuer Unterhaltsbetrag + Arbeitslosengeld) oder sind jetzt generell 500€ fällig, auch wenn dadurch meine geschiedene Frau plus Arbeitslosengeld eine höhere Einkunft erzielt, wodurch die Nichterwerbstätigkeit gefördert würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 08:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich kann nur nochmals darauf verweisen, dass der von Ihnen zitierte Ehevertrag eine Anrechnung eigener Einkünfte Ihrer früheren Ehefrau für die Zeit der Erziehungsbedürftigkeit der Kinder auszuschließen scheint. Dementsprechend dürfte auch eine Anrechnung von Arbeitslosengeld nicht möglich sein. Hintergrund einer solchen vertraglichen Regelung dürfte sein, dass die Kindesmutter, solange sie die Kinder betreut, daneben nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Erst wenn die Notwendigkeit der Betreuung der Kinder entfällt, sind ihre Einkünfte anzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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