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Ehegattenunterhalt- Wielange noch?


| 29.12.2008 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

Ich habe am 21.10.1994 geheiratet und wurde am 22.10.2001 geschieden. Meine Tochter wurde am 12.04.1995 geboren. Ich bin weder neu verheiratet noch lebe ich in einer Partnerschaft.
Außerdem übe ich seit Jahren eine Teilzeittätigkeit aus. Im März 2007 wurde mir von einer Anwältin gesagt, dass mir Ehegattenunterhalt (Kinderbetreuungsunterhalt) zusteht, bis meine Tochter 16 Jahre alt ist. Erst dann müsste ich einer Vollschichtigen
Erwerbstätigkeit nachgehen. Nun gibt es eine Änderung des Gesetzes und mein Exmann hat die Zahlungen für mich eingestellt. Für mich ist wichtig zu erfahren ob er im Recht ist oder ob mir noch Ehegattenunterhalt zusteht.

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtslage hat sich zwar grundsätzlich zu Ihren Ungunsten verändert, mit Wirkung zum 01.01.2008. Jedoch ist Ihr Ex-Ehemann nicht berechtigt, die Zahlungen von einem Tag auf den anderen einzustellen, auch dann wenn Ihnen jetzt eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit abverlangt werden kann.
Zumindest können Sie dann noch Unterhalt bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit gemäß § 1573 Abs. 1, Abs. 3 BGB verlangen, sowie darüber hinaus gegebenenfalls Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2, Abs. 3 BGB, wenn auch die Einkünfte aus einer Vollzeitbeschäftigung nicht ausreichen, um den vollen Bedarf nach § 1578 BGB zu decken.

Ob Sie eine erweiterte Erwerbsobliegenheit trifft, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nach der früheren Rechtsprechung war es regelmäßig anerkannt, dass dem betreuenden Elternteil im Normalfall erst ab dem 15. bis 16. Lebensjahr die Möglichkeit eröffnet ist, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen, das heißt Ihr Ex-Ehemann hätte beweisen müssen, dass entgegen der erfahrungsgemäßen Regel im konkreten Fall kein entsprechender Betreuungsbedarf besteht.
Nach der jetzigen Rechtslage ist es umgekehrt: Kindbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gemäß § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB führen, müssen Sie beweisen. Dies erschwert Ihre Aussichten, dennoch ist es aber weiterhin möglich, sich darauf zu berufen, bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit des Kindes und bei nicht oder nur unzureichend vorhandenen Möglichkeiten der Fremdbetreuung.

Das weitere Vorgehen hängt davon ab, ob Sie einen vollstreckbaren Unterhaltstitel haben. Wenn ja, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben, Ihr Ex-Ehemann müsste dann den Titel erst abändern lassen, um eine Herabsetzung (auf Null) erreichen zu können.
Wenn kein Titel vorliegt, sollten Sie umgehend Unterhaltsklage einreichen (gegebenenfalls unter Beantragung von Prozesskostenhilfe), am Besten unter anwaltlicher Vertretung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Falls noch Etwas unklar oder offen geblieben ist, beantworte ich gerne auch Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 01.01.2009 | 12:51


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"Ein Teil der Beantwortung war gut verständlich, wenn für mich nicht unbedingt positiv. Aber so ist nun mal die Gesetzeslage.
Der zweite Teil ist mit einigen Paragraphen und juristischen Formulier-
ungen gefüllt, die für einen Laien schlecht verständlich sind."
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