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Ehegattenunterhalt; Wechsel der Lohnsteuerklassen

05.02.2008 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau und ich sind seit 1987 verheiratet und leben seit dem 23.April 2007 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt habe ich die gemeinsame Eigentumswohnung, die uns zu gleichen Teilen gehört verlassen. Meine Frau ist berufstätig und lebt mit unseren Söhnen ( 17J. /19J. )in der Eigentumswohnung.

Im Dezember 2007 hatten wir einen Termin beim Familiengericht und haben folgenden Vergleich geschlossen:

1. Für meinen jüngeren Sohn bezahle ich monatl. 466 € ( 6.Stufe zzgl. 77 € anteiliges Kindergeld)

2. An meine Frau zahle ich einen Trennungsunterhalt von 188 €

3. Die Parteien sind sich darüber einig, das beide jeweils die Hälfte der Zins- und Tigungsleistungen der Eigentumswohnung bezahlen.

Mein älterer Sohn ist Azubi und jobbt nebenbei, so dass die Zahlungen an ihn bei dem Vergleich kein Thema waren; es wurde nur vereinbart, dass ich das Kindergeld, das ich für ihn erhalte an meine Frau weitergebe.

Insgesamt ergab sich eine Summe von 1.516 €. ( 154 € Kindergeld + 466 € Kindesunterhalt + 188 € Trennungsunterhalt + 708 € Baufinanzierung )

Der Vergleich wurde auf Grundlage folgender zahlen geschlossen:

Ehemann: 4.860 € Brutto; bereinigtes Nettoeinkommen 1.709 € ; Steuerklasse III, 1 Kind

Ehefrau: 3.038 € Brutto; bereinigtes Nettoeinkommen 1.269 €; Steuerklasse V, 1 Kind

Vor Gericht habe ich mich selbst vertreten und wollte eine Nutzungsentschädigung für meinen Teil der ETW geltend machen; da ich nicht wußte in welcher Form ich diesen Anspruch geltend zu machen habe, wurde ich von der gegnerischen Anwältin niedergemacht, ich solle mir erst einmal eine Rechtsberatung einholen; der Richter kommentierte mein Anliegen mit den Worten, er könne diese Rechtsberatung nicht vornehmen. So blieb mein Anspruch unberücksichtigt.
Weiterhin wurde in der mdl. Verhandlung vereinbart, dass ein gemeinsamer Bausparvertrag ( 9.600 € ) dazu verwendet werden soll einen Großteil unserer gemeinsamen Schulden ( 12.000 € )abzulösen. Diese Verabredung findet sich leider nicht im Vergleich wieder. Leider hat die Bank auch den Bausparvertrag nicht freigegeben. Mit der Folge, dass mein Dispo nun gnadenlos überzogen ist und moantlich ca. 130 € an Zinsen auflaufen. Da im Vergleich keine Vereinbarungen zu den Schulden enthalten sind, läßt mich meine Frau mich ziemlich im Regen stehen und reagiert nicht auf meine Forderung sich zumindest an den Zinsen zu beteiligen.

Ende Januar hat mir meine Gattin dann mitgeteilt, dass sie ihre Lohnsteuerklasse geändert hat; ich bin mittlerweile auch aufgefordert meine Lohnsteuerklasse zu ändern. Meine Frau vertritt die Ansicht, dass der Vergleich trotz geänderter Rahmenbedingungen weiter gilt und hat mir die Zwangsvollstreckung angedroht, wenn ich nicht in der Höhe des Vergleichs zahle. M.E kommt folgende Rechnung zum Zuge:

Ehefrau: Durch Wechsel in Steuerklasse II verringert sich die Abgabenlast von 1.127,62 € (Lohnsteuer; Solidaritätsabgabe, Kirchensteuer ) auf 579,56 €. Hierdurch steigt das Nettoeinkommen um 548,06 € auf nun 1.817,77 €.

Ehemann: Durch Wechsel in Klasse I erhöht sich die Abgabenlast auf 1.276,27 €. Hierdurch verringert sich das Netto um 476,15 € auf 1.232,85 €

Folgen für die Absprachen aus Vergleich:

1.) Das für den Kindesunterhalt relevante Nettoeinkommen beträgt 1.744,33 €. Der aktualisierte Unterhalt beträgt 426 € ( 4. Stufe Tabellenbetrag zzgl. 77 € Kindergeldanteil).

2.) Der Steuerklassenwechsel führt zu einer Umkehr des Ehegattenunterhalts. Aufgrund des höheren ( bereinigten )Nettoeinkommens ist nun die Ehefrau zahlungsverpflichtet. Bei einer Differenz von 584 € ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Ehemann von 250 € (3/7).

Aktualisierte Zahlungsverpflichtung Ehemann:

154 € Kindergeld; älterer Sohn
426 € Unterhalt jüngerer Sohn
708 € Baufinanzierung
1.288€ Summe

Unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts ergibt sich eine aktuelle Zahlungsverpflichtung von 1.038 €.

Zusammen mit der Steuerersparnis kommt für meine Frau eine Summe zustande (1.586 €) die in der Größenordnung der Summe des Vergleichs entspricht; auch meine Belastungen liegen in dieser Größenordnung.

Hier meine Fragen:
1.) Hat der Vergleich weiterhin Bestand, auch wenn sich die wirtschaftliche Basis auf der der Vergleich beruht grundlegend verändert hat.

2.) Sind meine Überlegungen zur Aktualisierung der Zahlen aus dem Vergleich richtig? Wer aktualisiert die Berechnungen?

3.) Ist trotz veränderter Steuerklassen eine Zwangsvollstreckung auf Grundlage des Vergleichs möglich? Wird bei einer Zwangsvollstrckung geprüft, ob diese berechtigt ist?

4.) In welcher Form mache ich einen Nutzungsausgleich für meine Hälfte der der ETW geltend. Geht dies auch rückwirkend?

5.) Kann ich die Zinsen der gemeinsamen Schulden mit der Baufinanzierung verrechnen? Wie machen ich meinen Anspruch ansonsten geltend?









Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Der getroffene Vergleich zwischen Ihnen und Ihrer Frau hat leider so lange Bestand, bis sie gegen diesen vorgegangen sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die dem Vergleich zugrunde liegenden Verhältnisse geändert haben.
Sie müssten somit, am Besten mit anwaltlicher Hilfe, gegen den Vergleich mit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO vorgehen. Aussichten auf Erfolg hat diese Klage, wenn eine wesentliche Veränderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die dem Vergleich zugrunde gelegen haben.
Dies ist bei Ihnen wohl der Fall, wenn sich aufgrund einer Änderung der Lohnsteuerklassen die Einkommensverhältnisse von Ihnen und Ihrer Frau entscheidend ändern.

2. Die aktuelle Berechnung des Unterhalts, also von Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt, wird aufgrund des bestehenden Vergleichs nicht automatisch vorgenommen. Sollten Sie gegen den Vergleich vorgehen, wird hierbei eine neue Unterhaltsberechnung vorgenommen.
Sollte Ihre Frau aufgrund der eingetretenen Änderungen nicht mehr bedürftig sein, würde sie keinen Trennungsunterhalt mehr erhalten.
Und auch die Einstufung des Kindesunterhaltes für Ihre beiden Kinder könnte sich ändern, wenn Sie ein geringeres bereinigtes Nettoeinkommen hätten.
Eine genaue Berechnung ist allerdings eine Frage des Einzelfalls.

3. Auch bei dem Thema Zwangsvollstreckung muss ich Ihnen leider sagen, dass diese aus dem Vergleich möglich ist, solange dieser Bestand hat. Eine weitere Überprüfung der Richtigkeit des Vergleichs erfolgt bei der Zwangsvollstreckung nicht.

4. Grundsätzlich steht Ihnen nach § 1361 b III 2 BGB eine Nutzungsentschädigung bezüglich der Eigentumswohnung zu. Eine Entschädigung wird jedoch erst ab dem Zeitpunkt der eindeutigen Zahlungsaufforderung gezahlt. Eine Rückwirkung ist nicht möglich.
Problematisch ist hier weiterhin, dass diese Nutzungsentschädigung bereits in dem zuvor geschlossenen Vergleich hätte berücksichtigt werden können bzw. müssen.
§ 323 ZPO lässt bei einer Abänderungsklage nur solche Einwendungen zu, die nicht bereits im ersten Vergleich hätten vorgebracht werden können. Sie müssten somit nachweisen, dass Sie die Nutzungsentschädigung bereits beim ersten Vergleich angesprochen haben, dieser aber keine Berücksichtigung gefunden hat.

5. Auch Ihre letzte Frage lässt sich leider nicht so einfach und eindeutig beantworten. Die Regelung mit dem Bausparvertrag wurde, wie sie schreiben, nicht schriftlich im Vergleich fixiert. Grundsätzlich muss der gesamte Inhalt des Vergleichs protokolliert werden. Ist dies nicht geschehen, könnte der Vergleich diesbezüglich unwirksam sein. Dies müssten Sie jedoch wieder beweisen und dies erscheint problematisch.
Ansonsten sollten Sie im Wege der Abänderungsklage auch den Vergleich diesbezüglich angreifen.
Gemeinsame Schulden der Eheleute bleiben dies auch grundsätzlich nach der Trennung der Eheleute. Jedoch kann die Bank sich zunächst auch nur an Sie wenden und Sie hätten dann einen Ausgleichsanspruch gegen Ihre Frau.
Von einer Verrechnung würde ich absehen, bis geklärt ist, ob der momentane Vergleich Bestand hat oder in welcher Form ein neuer Vergleich gefunden wird.

Es ist Ihnen auf jeden Fall anzuraten, sich an einen Anwalt zu wenden, der sich genauer als auf dieser Plattform mit dem Fall beschäftigen kann.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 09:25

Welche Änderungen ergeben sich durch Einreichung des Scheidungsantrages / Volljährigkeit des jüngeren Sohnes ?

Ab wann wird die neue wirtschaftliche Lage berücksichtigt; ab Einreichung der Änderungsklage ( sprich ab diesem Zeitpunkt kann ich später zurückfordern ) oder erst nach der Entscheidung des Gerichts über die Änderungsklage.

Entfällt allein die Bedürftigkeit meiner Frau in Bezug auf den Ehegattenunterhalt oder habe ich im Gegenzug dann Anspruch auf EU?

Welche Zusammenhanh besteht zwischen der Zwangsvollstreckung und Teilzahlungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2008 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Eintritt der Volljährigkeit Ihres Sohnes werden beide Eltern barunterhaltspflichtig. Dies auch, wenn Ihr Sohn weiter bei Ihrer Frau wohnt. In diesem Fall wird der Unterhalt, der Ihrem Sohn zusteht, zwischen Ihnen und Ihrer Frau gequotelt. Die Höhe der Quote richtet sich nach Ihrem Einkommen, so dass der besser Verdienende mehr zu zahlen hat.

Im Fall der Scheidung ändert sich bezüglich des Kinderunterhaltes nicht. Jedoch ändert sich der Unterhaltsanspruch zwischen Ihnen und Ihrer Frau, da von nun an kein Trennungsunterhalt mehr gezahlt wird, sondern Ehegattenunterhalt.

Wer unterhaltsverpflichtet ist, richtet sich zum einen danach, wer das höhere Einkommen hat und zum anderen danach, ob der grundsätzlich Unterhaltsberechtigte bedürftig ist. Bedürftigkeit besteht beim Ehegattenunterhalt dann, wenn der Bedürftige nicht selbst für seinen Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse sorgen kann.
Dies ist wieder eine Frage des Einzelfalls, bei der Ihre finanziellen Verhältnisse während der bestehenden Ehe detailliert offen gelegt werden müssten.

Das neue Urteil, dass auf die Abänderungsklage nach § 323 ZPO ergeht, hebt den Vergleich oder ein früheres Urteil auf. Es wird neu über den Anspruch entschieden und zwar grundsätzlich ab dem Tag der Klagezustellung Ihrer Klage an Ihre Frau.

Bei Einreichung einer Abänderungsklage kann auch eine laufende Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO eingestellt werden, wenn der frühere Vergleich abgeändert werden soll.

Nach § 806 b ZPO ist der Gerichtsvollzieher in jeder Lage der Zwangsvollstreckung dazu angehalten, auf eine gütliche und zügige Erledigung hinzuwirken.
So ist einer Teilzahlung (Tilgung) der Schuld Vorrang vor der Pfändung zu geben. Die Tilgung soll in der Regel jedoch innerhalb von sechs Monaten erfolgt sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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