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Ehegattenunterhalt Versorgungsausgleich

28.03.2011 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Anfrage

Seit meiner Scheidung 2001 bezahle ich einen Ehegattenunterhalt von 511,--€
Jetzt bin ich in Pension und meine Ex-Frau ist Rentnerin. Von meiner Pension werden mir 832,--€ Versorgungausgleich abgezogen und meiner Ex-Frau zugeteilt. Meine Ex-Frau besteht aber weiterhin auf die zusätzliche Zahlung von 511,--€ Ehegattenunterhalt.
Muss ich die zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ihre Pension wird als Surrogat für das zuvor bestehende Erwerbseinkommen angesehen. Sie müssen daher grundsätzlich weiterhin Ehegattenunterhalt zahlen, auch wenn ein Versorgungsausgleich bereits erfolgt.
Der Erhalt der Pension und damit eines niedrigeren Einkommens und der Versorgungsaugleich sollten aber dazu führen, dass sich die Höhe der Unterhaltszahlung zu Ihren Gunsten ändert und Sie keine 511 € im Monat zahlen müssten.

Hier kommt es nun auch darauf an, ob ein Titel (z.B. ein Urteil) gegen Sie besteht, der die monatliche Unterhaltszahlung zum Inhalt hat. Sollte dies der Fall sein, so müsste dieser wohl abgeändert werden, damit Ihre Ex-Frau hieraus nicht mehr vorgehen kann und die monatlichen 511 € fordern kann. Im Falle einer notwendigen gerichtlichen Abänderung des Titels wäre auch zu überprüfen, ob Sie aufgrund der Neuregelungen des Unterhaltsrechts überhaupt noch Unterhalt zahlen müssten.

Ich rate Ihnen an, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden und hier den Unterhalt berechnen zu lassen und überprüfen zu lassen, ob ein bestehender Titel abgeändert werden muss.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

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