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Ehegattenunterhalt Unterhaltsermittlung


| 31.12.2007 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Liebe Anwälte.
Meine Frage bezieht sich auf den Ehegattenunterhalt, den ich nunmehr seit 2oo1 bezahle. Durch meine Recherchen bin ich nun ins Zweifeln gekommen, ob ich überhaupt zur Zahlung verpflichtet wäre, und ob ich nicht viel zu viel bezahle.
Ich war 18 Jahre verheiratet, Kinder gab es in der Ehe keine.
Während der Ehe war mein mtl. Nettoeinkommen ca. 5900 DM, das der Ehefrau ca. 2600 DM. In einer notariellen Urkunde verpflichtete ich mich 2001 ab der Trennung, sowie nach der Scheidung monatlich 2200 DM in Angestaltung des gesetzl. Anspruchs als nachehelichen Ehegattenunterhalt bis 2013 zu zahlen. Solange läuft auch die Hypothek des Hauses, in dem die Ex-Ehefrau wohnen blieb. Sie übernahm damit auch die gesamten Verbindlichkeiten. Die Scheidung war Ende 2002. In der Urkunde steht, dass eine Abänderung des Unterhaltsanspruchs gem §323 ZPO nur in der Weise statt finden kann, dass der neufestzusetzende Unterhalt 2200 DM nicht übersteigen darf.
Bei der Scheidung wurde davon ausgegangen, dass die Ehefrau aufgrund einer Erkrankung nicht vollschichtig arbeiten kann. Sie war zu diesem Zeitpunkt zu 75 % beschäftigt.
Im Mai 2004 wurde die Unterhaltshöhe neu verhandelt. Hierbei konnte von der Ehefrau nicht nachgewiesen werden, dass die bei der Trennung und Eheschiedung vorhandene Kranheit noch besteht. Vom Anwalt der Ehefrau wurde erklärt, dass kein Rentenantrag gestellt wurde, sie aber nach wie vor nur zu 75 % beschäftigt sei. Eine 100 % Beschäftigung beim jetzigen Arbeitgeber sei nicht möglich.
Die letzten Einkommenszahlen, die ich von meiner Ex-Frau habe, sind vom Jahr 2004: 30.225 Euro jährlich zu versteuerndes Einkommen. Meines lag bei ca. 45.000 Euro. Neu berechnet wurde ab Mai 2004 970 Euro Unterhalt. Wobei meine Anwältin nie die 3/7 Formel anwandte, sondern mit 1/2 rechnete.
Meine Fragen:
a) Wie sehen Sie den Anspruch der Ex-Ehefrau auf Unterhalt?
b) Bin ich aufgrund der notariellen Urkunde verpflichtet für die gesamte Dauer bis 2013 zu zahlen oder gibt es eine Möglichkeit dies zu überprüfen / zu verkürzen?
c) Wird der Unterhalt überhaupt aus dem zu versteuernden Einkommen berechnet, wie mir meine Anwältin berechnet hat?
d) Habe ich Anspruch darauf, dass meine Ex-Ehefrau mir mitteilt, wie hoch ihr aktuelles zu versteuerndes Einkommen ist und muss sie mir das jährlich mitteilen?
e) Wurde der Unterhaltssatz 2004 richtig berechnet?
f) Warum wird in der Unterhaltsberechnung der Ex-Frau die monatl. Belastung durch die Hausfinanzierung angerechnet, bei mir aber nicht? (Ich bin inzwischen wieder verheiratet und habe Grundbesitz erworben, das ich ebenso abbezahlen muss).
Im Voraus besten Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung durchaus möglich ist und der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau nicht mehr besteht bzw. nicht in dieser Höhe. Leider ist es mir aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich, eine konkrete Unterhaltsberechnung vorzunehmen, da konkretere Angaben erforderlich sind.

Zunächst einmal ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt grds. aus dem bereinigten Nettoeinkommen zu berechnen ist und nicht aus dem steuerpflichtigen (Brutto-)Einkommen. Der Unterhaltsberechnung ist nur der Teil des Einkommens zugrunde zu legen, der zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs zur Verfügung steht und bisher dafür eingesetzt wurde. Somit sind beispielsweise berufsbedingte Aufwendungen vorher in Abzug zu bringen. Von dem bereinigten Nettoeinkommen wird ebenfalls noch zusätzlich der sog. Erberwerbstätigenbonus abgezogen.
Es ist somit davon auszugehen, dass der derzeit von Ihnen zu leistende Unterhaltssatz nicht korrekt berechnet wurde.
Sofern Ihre Ex-Frau in dem gemeinsamen Haus wohnt und nicht zu Mietzahlungen verpflichtet ist, ist ihr ein Wohnvorteil anzurechnen, der Ihre Unterhaltslast ebenfalls vermindert. Möglicherweise wurde dies bislang ebenfalls noch nicht berücksichtigt?

Darüber hinaus geht auch der BGH mittlerweile davon aus, dass der eheliche Lebensstandard nicht auf Dauer garantiert und eingefordert werden kann (BGH, Urteil vom 28. 2. 2007 - XII ZR 37/05). Unterhaltsberechtigte werden, gerade wenn keine Kinderbetreuung vorzunehmen ist, darauf verwiesen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dieser sog. Grundsatz der Eigenverantwortung wird mit dem ab morgen geltenden, neuen Unterhaltsrecht, noch deutlicher hervorgehoben und zur Anwendung kommen.
Soweit Ihre Ex-Frau in der Lage ist, für ihren angemessenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, besteht Ihnen gegenüber kein Unterhaltsanspruch mehr. Zumal Ihre Frau offensichtlich auch während der Ehezeit beruftätig war und keine ehebedingten Nachteile erlitten hat.

Beruft sich Ihre Ex-Frau weiterhin darauf, nicht zu 100% arbeitsfähig zu sein, trägt sie dafür die Beweislast. Sie muss ihre eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nachweisen. Sollte sie zu 100% arbeitsfähig sein, jedoch ihr Arbeitgeber nicht in der Lage sein, sie zu 100% zu beschäftigen, kann ihr möglicherweise sogar zugemutet werden, sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen oder ihr ein fiktives „Mehr“- Einkommen zuzurechnen.

Diese Aspekte sind alle im Rahmen der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigen.
Ob eine tatsächliche Abänderung der notariellen Vereinbarung möglich ist, hängt davon ab, welchen Voraussetzungen die Unterhaltsverpflichtung möglicherweise noch unterliegt. Dazu wäre eine konkrete Kenntnis des Notarvertrages erforderlich.
Ist jedoch ausschließlich die Abänderung unter den von Ihnen geschilderten Bedingungen abhängig, steht einem Abänderungsverfahren nichts entgegen.

Selbstverständlich steht Ihnen ein Auskunftsanspruch gegenüber Ihrer Ex-Frau über ihre Einkommensverhältnisse zu. Gem. § 1580 BGB sind geschiedene Ehegatten auf Verlangen, zur Auskunftserteilung verpflichtet. Solange nicht von gravierenden Einkommensänderungen auszugehen ist, kann erneute Auskunft erst nach Ablauf von 2 Jahren wiederverlangt werden (BGH, NJW 97, 1439).

Wenn ich Ihre Darstellung richtig aufgefasst habe, steht Ihre Ex-Frau (auch) für das Hypothekendarlehen des Hauses ein und die Hypothek wurde während der Ehezeit aufgenommen, sodass es sich um ehebedingte Schulden handelt. Diese sind bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Der Unterhaltsberechnung fließt ein, was die die eheliche Lebensverhältnisse geprägt hat.

Da das von Ihnen neu erworbene Grundstück, offenbar nicht während der Ehe mit Ihrer ehemaligen Frau erworben, bleiben diese Belastungen bei der Unterhalsberechnung unberücksichtigt.

Zum weiteren Vorgehen rate ich Ihnen:
Lassen Sie sich von Ihrer Ex-Frau Auskunft über die derzeitigen Einkommensverhältnisse erteilen. Ebenfalls hat sie den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht zu 100 % arbeitsfähig ist.
Beauftragen Sie einen familienrechtlich versierten Kollegen, der eine Neuberechnung des Unterhalts, unter Kenntnis aller relevanten Aspekte vornimmt – dieser kann auch die Auskunft bei Ihrer Ex-Frau für Sie einholen. Sofern sich bestätigt, dass die Unterhaltszahlungen an Ihre Ex-Frau, nicht mehr gerechtfertigt sind, ist Ihre Ex-Frau aufzufordern, einer Abänderung der notariellen Urkunde zuzustimmen bzw. dies gerichtlich durchzusetzen.

Gerne stehe auch ich Ihnen für eine weitere Vertretung zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Fragen nach Ihren Vorstellungen beantwortet zu haben und verweise auf die Möglichkeit zur Nachfrage.

Ich wünsche Ihnen alles Gute im neuen Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
-Rechtsanwältin-

Wiesbadener Str. 21
90427 Nürnberg
Tel. 0911/936850

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Diese Plattform ist lediglich geeignet eine erste Einschätzung zu geben, kann jedoch die persönliche Beratung eines Anwalts vor Ort nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 17:34

Sehr geehrte Frau Helzel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde gerne ein paar Dinge nachfragen, die mir unklar blieben:
Ihre letzte Bemerkung, dass ich die Ex-Frau auffordern kann einer Abänderung der notariellen Urkunde zuzustimmen, ist mir unklar. Wenn sie nicht zustimmt, muss ich dann dies gerichtlich erstreiten?
Bei der Hypothekenbelastung schreiben Sie, dass die Hypothek während der Ehe aufgenommen wurde, und daher zu berücksichtigen ist. Betrifft das auch die Höhe der Hypothek und ist nur ein gesetztlicher Grundwert zu berücksichtigen?
Die Ex-Frau ist seit 30 Jahren bie ihrem Arbeitgeber tätig. Ihr Anwalt meinte, dass ein 100% Job bei einem anderen Arbeitgeber sicherlich weniger Verdienst bedeuten würde, als die 75% bei ihrem jetzigen Arbeitgeber. Wie meinen Sie das mit dem fiktiven Mehr-Einkommen. Ein "Hochrechnen" des jetzigen Gehalts auf 100%?
Sind die Voraussetzungen hierfür gegeben?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 17:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die notarielle Urkunde ist ein Vertragsverhältnis. Wenn die Voraussetzungen für eine Vertragsabänderung gegeben sind, kann Ihre Ex-Frau einer Abänderung zustimmen. Sofern sie die Zustimmung unberechtigt verweigert, werden sie diese gerichtlich erstreiten müssen.

Ich bin davon ausgegangen, dass der Hypothek Darlehensschulden zugrunde liegen und die Hypthek der Sicherung dieses Darlehens dient! Mit Hypothekenbelastung meine ich die Schuldenbelastung, also die konkret noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Dritten in ihrer tatsächlichen Höhe.

Als fikitives Einkommen ist anzurechnen was, unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes, des Alters und der Arbeitsmarktlage verdient werden könnte. Wäre Ihre Ex-Frau in der Lage, in einem anderen Job bei 100%-iger Auslastung, unterstellt, sie kann zu 100% arbeiten, mehr zu verdienen und bestehen durchaus reelle Chancen, eine entsprechende Stelle zu bekommen, kann ihr zugemutet werden, den Arbeitgeber zu wechseln! Tut sie dies nicht, führt sie ihre Bedürftigkeit mutwillig fort, sodass ihr ein fiktives Einkommen angerechnet wird.

Wenn Ihre Ex-Frau tatsächlich, aufgrund des seit Jahrzehnten bestehenden Arbeitsverhältnisses bei 75% besser gestellt ist, ist davon abzuraten, diese auf einen Jobwechsel zu verweisen. In diesem Fall wird auch die fiktive Einkommensanrechnung nicht greifen, da sie bei 100%-iger Auslastung bei einem anderen Arbeitgeber ebenfalls nicht mehr verdienen würde.

Meines Erachtens kommt es darauf jedoch nicht an, da Ihre Ex-Frau mit ihren Einkünften - Stand 2004 - durchaus in der Lage zu sein scheint, sich angemessen selbst zu unterhalten. Abschließend lässt sich dies jedoch nur unter Kenntnis aller relevanten Einkünfte und ehebedingten Belastungen beurteilen. Ich bitte Sie insoweit um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel

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