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Ehegattenunterhalt Nachlassverbindlichkeit Erbe

18.06.2007 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich bin von meiner ersten Frau geschieden, zahle Unterhalt und habe wieder geheiratet.
Nach meinem Tod wird meine jetzige Frau rd. 60% meiner Rente / Pension erhalten. Sie selbst wird auch noch eine eigene Rente erhalten.
Frage: Ist meine jetzige Frau, vorausgesetzt ihr Einkommen ist höher als das meiner Ex-Frau, unterhaltspflichtig der ersten Frau gegenüber?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nach § 1586 b BGB geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 BGB (Unterhaltspflicht nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten) fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre.

Ihre jetzige Ehefrau wird nach Ihrem Tod folglich gegenüber Ihrer geschiedenen Ehefrau (Alters-)Unterhalt in Höhe des fiktiven Pflichtteils Ihrer geschiedenen Ehefrau leisten müssen. Maßgeblich ist insofern nur der Pflichtteil, der sich aus dem Erbrecht ergibt, nicht aber der für den Zugewinnausgleich erweiterte Pflichtteil. Weiterhin wird bei der Berechnung des Pflichteils ein neuer Ehegatte des Unterhaltsschuldners nicht berücksichtigt, jedoch ein nach der Scheidung geborener Pflichtteilberechtigter.

Die Unterhaltsbelastung Ihrer jetzigen Ehefrau wird nur dann entfallen, wenn Ihre geschiedene Ehefrau auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet. Im Übrigen wird sich Ihre jetzige Ehefrau sich auf die allgemeinen erbrechtlichen Haftungsbeschränkungen sowie ggf. auf den Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruches berufen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2007 | 12:37

Danke für Ihre Antwort.
Leider sind mir die juristischen Termini nicht geläufig ("fiktiver Pflichtteil","erbrechtliche Haftungsbeschränkung" etc.)
Die Frage war: Wenn meine jetzige Frau eine höhere Rente / Pension, als die meiner geschiedenen Frau bezieht (Bsp. eintausend Euro mehr), ob sie dann gegenüber meiner ersten Frau Unterhalt leisten muß.
Vielen Dank für Ihre Erklärung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2007 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Unterhaltspflicht Ihrer jetzigen Ehefrau hängt zunächst von der Bedürftigkeit Ihrer geschiedenen Ehefrau ab. Besteht ein Unterhaltstitel, kann dieser gegen Ihre Ehefrau umgeschrieben werden mit der Folge, dass sie zur Zahlung der jeweiligen Summe verpflichtet ist. Weiterhin ist für die Unterhaltspflicht nicht die Höhe des laufenden Einkommens Ihrer Ehefrau entscheidend und ob dieses EUR 1.000,- höher ist, als das Einkommen Ihrer geschiedenen Ehefrau. Vielmehr setzt der Unterhaltsanspruch einen bestehenden Nachlass abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten voraus. Besteht ein Nachlass und ist Ihre geschiedene Ehefrau bedürftig, wird Ihre Ehefrau solange unterhaltspflichtig sein, bis die Grenze des Pflichtteils Ihrer geschiedenen Ehefrau erreicht sein wird. Angenommen es läge kein pflichtteilserheblicher Nachlass vor, bestünde unabhängig von dem laufenden Einkommen Ihrer Ehefrau kein Unterhaltsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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