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Ehegattenunterhalt Kürzung wg. Altersteilzeit

27.01.2008 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Folgende Situation:
Nach 19 Jahren Ehe vor 5 Jahren geschieden. 2 Kinder (je eins bei Vater bzw. Mutter), beide in Ausbildung, die in ca. 1 Jahr beendet wird und beide volljährig. Meine Exfrau ist nach der Scheidung in eine andere Stadt umgezogen und hat danach keine Arbeit mehr gefunden (ernsthaft gesucht?). Während der letzten Ehejahre hatte sie gearbeitet.

Meine Situation:
Mein Arbeitsverhältnis ist durch andauernde Umorganisation und Verkaufsgerüchte (Gefahr des Verkaufs der Abteilung an "Abwickler" mit der Folge nach 1 Jahr arbeitslos; à la BenQ) unsicher, was mich (57 J.) ziemlich belastet. Andererseits bietet mir mein Arbeitgeber Altersteilzeit an, was für mich zwar weniger Geld aber "relative" Sicherheit bis zur Rente (mit 63) bringen würde.
Nach dem alten Recht (so habe ich es zumindest verstanden) durfte ich aber einer Altersteilzeit nicht zustimmen. Bei Altersteilzeit könnte ich auch nur entsprechend geringere Unterhaltszahlung an meine Exfrau leisten.

- Darf ich nach dem neuen Recht über meine Zukunft wieder "selber entscheiden": Altersteilzeit mit der Konsequenz der Minderung der Unterhaltszahlung an meine Exfrau.
- Meine Exfrau ist 55 J.; muss ich auch weiterhin auf Dauer zahlen oder gibt es nach dem neuen Recht ein Ende (Eigenverantwortung)?

Meine Frage betrifft ausschließlich den Ehegattenunterhalt nicht den für die Kinder; das will und werde ich weiterzahlen.
27.01.2008 | 20:09

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Leider kann ich Ihnen weder auf Ihre erste noch auf Ihre zweite Frage eine klare Antwort mit Ja oder Nein geben.

Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Altersteilzeit gab es schon vor der Unterhaltsreform Tendenzen dahingehend, dass bei einem gefährdeten Arbeitsplatz die vorzeitige Reduzierung der Arbeitsleistung verbunden mit einer Einkommenssenkung anzuerkennen ist, so zumindest eine Entscheidung des OLG Hamm in NJW-RR 2001, 433. Grundsätzlich ist bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeit eine umfassende Interessensabwägung vorzunehmen, in welcher ggf. auch die finanziellen Verhältnisse Ihrer Ex-Frau mitberücksichtigt werden können; auch kann die Altersteilzeit dann als berechtigt angesehen werden, wenn Ihre Ex-Frau auch nur eingeschränkt erwerbstätig ist. Nach der neuen Rechtslage unter der neuen Berücksichtigung der Stärkung der Eigenverantwortung der Ex-Ehefrauen muss all dies meines Erachtens erstrecht gelten, entsprechende Gerichtsentscheidungen bleiben zwar abzuwarten, in Ihrem Fall sind den Gründe für die Altersteilzeit aber sicherlich einiges an Gewicht beizumessen.

Das neue Unterhaltsrecht erhöht unter Berücksichtigung der stärkeren Betonung der Eigenverantwortung die Anforderungen an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung. Durch die Neufassung des § 1574 Abs. 2 BGB werden die Anforderungen an die Prüfung der Frage, welche Tätigkeit für den nicht oder nicht voll berufstätigen Bedürftigen nach der Scheidung angemessen ist, im Sinne des Grundsatzes der Eigenverantwortung einfacher, klarer und verständlicher.

Angemessen ist eine Tätigkeit, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Gesundheitszustand und dem Alter des Bedürftigen entspricht. Nun wird auch und gerade eine bereits früher ausgeübte Erwerbstätigkeit in die Abwägung mit eingestellt. Die ehelichen Lebensverhältnisse, die bisher vor allem bei länger dauernden Ehen das Hauptgewicht hatten, sind dagegen nur noch im Rahmen einer Billigkeitsabwägung in einem zweiten Schritt zu prüfen.

Alles in allem – und so wurde das auch im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung von einem Richter des OLG München dargestellt – wird sich die Höhe und die Dauer des nachehelichen Unterhalts zukünftig viel stärker an den Verhältnissen des Einzelfalls orientieren als früher.

Ich gehe jedoch davon aus, dass auch Ehefrauen nach längeren Ehen ihre Bemühungen um einen Arbeitsplatz in Zukunft wesentlich stärker werden nachweisen müssen wie bisher und nicht darauf vertrauen dürfen, dass bis an ihr Lebensende für sie gesorgt wird.

Wenn Sie das Prozessrisiko nicht scheuen, kann ich Ihnen nur empfehlen, wenn Sie sich für die Altersteilzeit entscheiden verbunden mit der Herabsetzung des Unterhalts auch eine Befristung anzustreben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen richtig verstanden habe – bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragemöglichkeit. Auch im Rahmen einer Mandatserteilung stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

(41)

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