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Ehegattenunterhalt - Kürzung wegen günstigerer Wohnung durch Umzug?

02.07.2010 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich bin alleinerziehende Mutter. Seit letztem Jahr bin ich vom Vater unserer gemeinsamen Tochter geschieden. Die Unterhaltsverfahren für mich und meine Tochter sind per Vergleich abgeschlossen worden.

Nun plane ich umzuziehen, zurück in meine "alte Heimat", wo ich vor der gescheiterten Ehe gewohnt habe. Derzeit wohne ich "downtown" in einer Metropole. Das Preisniveau in meiner "alten Heimat" ist sichtbar niedriger als an meinem aktuellen Wohnort

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Frage 1: Kann mein Ex-Mann Einsicht in den Mietvertrag meiner neuen Wohnung verlangen?

Frage2: Kann mein Ex-Mann den Unterhalt kürzen, wenn meine neue Wohnung sichtbar günstiger ist als meine aktuelle Wohnung?

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Hintergrundinformationen:

- Mein Ex-Mann verdient ERHEBLICH mehr als ich.

- Im Unterhaltsverfahren habe ich den Mietvertrag meiner aktuellen Wohnung vorgelegt.

- Im Vergleich wird NICHT erwähnt, dass die Höhe der Miete Einfluss auf die Höhe des Unterhalts hat. Es wird lediglich ein Betrag XYZ Euro erwähnt.

- Im Vergleich heißt es aber auch: „Die Parteien sind sich weiterhin darüber einig, dass dieser Vergleich keine Bindungswirkung für etwaige spätere Unterhaltsverfahren hat."

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


Frage 1: Kann mein Ex-Mann Einsicht in den Mietvertrag meiner neuen Wohnung verlangen?

Da die Höhe der Miete tatsächlich zunächst keinen Einfluss auf die Höhe des zu leistenden Unterhalts hat, ist dies auch unerheblich. Es spielt insoweit keine Rolle, wieviel Sie an Miete bezahlen.

Der Unterhalt richtet sich nach Ihrer Beider Einkommen und hier insbesondere auch nach der Vereinbarung, die Sie getroffen haben.

Daher kann der Mann auch keine Einsicht in den Mietvertrag verlangen.


Frage2: Kann mein Ex-Mann den Unterhalt kürzen, wenn meine neue Wohnung sichtbar günstiger ist als meine aktuelle Wohnung?

Nein, er kann auch den Unterhalt nicht deswegen kürzen, weil Ihre Miete nunmehr günstiger ausfällt.

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2010 | 16:57

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

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Eine Erklärung bräuchte ich aber noch:

- Wie gesagt, wird aber im Vergleich NICHT erwähnt, dass die Höhe der Miete Einfluss auf die Höhe des Unterhalts hat. Es wird lediglich ein Betrag XYZ Euro erwähnt.

- Der Unterhaltsbetrag in der Vergleichsverhandlung wurde "nach Bedarf" ermittelt, nicht "nach Quote". Deshalb habe ich in dem Verfahren auch meinen aktuellen Mietvertrag vorgelegt.

Hat dies einen Einfluß?
Muss mein Bedarf nach dem Umzug neu ermittelt werden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2010 | 17:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Miethöhe hat auch keine Einfluss - egal ob das in der Vereinbarung steht oder nicht.

Es hat auch keinen Einfluss.

Der Bedarf muss auch nicht neu ermittelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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