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Ehegattenunterhalt Kürzung Kindergeld


09.12.2005 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

die allein stehende, 48jährige Exgattin meines Mannes erhält aus einem bestehenden Unterhaltstitel (Kindes- und Ehegattenunterhalt: gesamt ca. 640,-- Euro) aus dem Jahre 2000 noch Unterhalt von meinem Mann in Höhe von ca. 275,-- Euro. Die von uns vorgenommene Kürzung (laut Düsseldorfer Tabelle: Gr. 6) beruht auf der Tatsache, dass der aus dieser Ehe stammende 16jährige schulpflichtige Sohn seit einem Jahr in unserem Haushalt lebt und auch ordnungsgemäß gemeldet ist

Nun hat die Exgattin ALG II beantragt und mein Mann wurde von entsprechender Stelle aufgefordert, den Unterhalb aufzustocken, da wir bei der Kürzung das anteilige Kindergeld nicht berücksichtigt haben.

Meine grundsätzliche Frage ist jedoch folgende:
Wie lange ist mein Mann überhaupt verpflichtet, für seine Exfrau Unterhalt zu zahlen? Schließlich ist sie ja noch jung genug, um ganztags arbeiten zu gehen, um für sich selbst sorgen zu können. Bis vor zwei Jahren (als der Sohn noch bei ihr lebte) hat sie dies auch halbtags noch getan. Die Arbeit hat sie jedoch aus eigenem Verschulden verloren.

Hätte eine Abänderungsklage Aussicht auf Erfolg, eventuell in der Form, dass sie aufgefordert wird, sich intensiv um Arbeit zu bemühen oder ähnliches....

Mein Mann und ich verdienen jeweils ca. 1.500,-- Euro, wobei mein Mann zurzeit Krankengeld bezieht.


Für Ihre Auskunft im voraus vielen Dank!
09.12.2005 | 15:00

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage hängt letztlich auch davon ab, auf welcher rechtlichen Grundlage denn der Unterhalt gezahlt wurde. Ich gehe mal davon aus, dass aufgrund der geschilderten Umstände Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB gezahlt wurde. Allerdings gilt dabei zu beachten, dass ein entsprechender Anspruch mit Vollendung des 15. Lebensjahres ausscheidet, da dann eine volle Erwerbsobliegenheit der Berechtigten besteht (vgl. BGH FamRZ 1994, 149/150; 97, 671/2). Allerdings kann der wegfallende Anspruch nahtlos in einen Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 BGB übergehen. Dabei treffen die Gläubigerin aber eine Reihe von Erwerbsobliegenheiten, die nach Ihrer Schilderung eher verletzt zu sein scheinen.

Sie sollten daher unbedingt einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Einholung entsprechend erforderlicher Auskünfte bei der Frau beauftragen und dann ggf. Abänderungsklage erheben. Denn wie Sie zutreffend erkennen, ist zunächst der nach wie vor vorhandene Titel maßgeblich!

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende Webpräsenz!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 9.12.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 15:50

Sehr geehrter Herr Hellmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Folgendes verstehe ich nicht so ganz:

"Allerdings kann der wegfallende Anspruch nahtlos in einen Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 BGB übergehen. Dabei treffen die Gläubigerin aber eine Reihe von Erwerbsobliegenheiten, die nach Ihrer Schilderung eher verletzt zu sein scheinen"

Bedeutet der letztere Satz, dass sie uns muss nachweisen, sich um Arbeit zu kümmern? Und würde sie mal arbeiten gehen und wieder arbeitslos werden, ist mein Mann dann immer wieder verpflichtet, Erwerbslosigkeitsunterhalt zu zahlen?

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, das müsste sie. Nach einer gewissen Zeitspanne wird bei einer neuen Beschäftigung von einer nachhaltigen Sicherung des Unterhaltsanspruches ausgegangen (spätestens nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren). Ich kann Ihnen in anbetracht der Kosten eines unnützen Unterhaltsanspruches aber nur nahe legen, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren. Es gibt auch Möglichkeiten der Unterhaltsbegrenzung wegen kurzer Ehe pp., genaue Auslegung der Erwerbsobliegenheiten in Ihrem Gerichtssprengel etc.. Dies kann hier nicht alles im Rahmen einer summarischen Anfrage aufgerollt werden.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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