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Ehegattenunterhalt Kinderbetreuungskosten

31.10.2008 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Ex-Mann stellt folgende Berechnung betr. meines Unterhalts auf:

ExMann
netto 1.961,-- ( bereinigtes Netto)
./. 307,-- Kindesunterhalt ( Sohn geb. 01.11.05)
= 1.654,--



(mein Gehalt)
netto 963,-- auch minus 5% = 914,--


Meine Frage jetzt: Wird mein Nettogehalt nicht um "Kindesbetreuungskosten " bereinigt? Man erzählte mir, es gibt einen pauschalen Betrag hierfür?


Info: geschieden seit 17.07.2007 , am 31.10.08 endet meine Elternzeit und ich arbeite wieder halbtags

Verehrter Fragestellerin,

für die Berechnung Ihres Unterhaltsanspruches gegen Ihren Ehemann werden von Ihrem bereinigten Nettoeinkommen keine Kinderbetreuungskosten abgezogen. Die Rechnung Ihres Mannes ist daher korrekt.

Der Abzug von Kosten für die Kinderbetreuung (Tagesmutter, Kindergarten) kann aber nach den §§ 4f i. V. m 9 Abs. 5 EStG wie folgt bei Ihrem Jahreseinkommen steuerlich berücksichtigt werden:

Bei der Ermittlung Ihres steuerpflichtigen Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit können Kosten der Kinderbetreuung wie Werbungskosten abgezogen werden, wenn

a)diese wegen Ihrer Erwerbstätigkeit anfallen und das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

b)wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Sie können die Ausgaben bis zur Höhe von 2/3 der angefallenen Kosten, maximal aber in Höhe von 4000,- Euro geltend machen.

Das Elterngeld, das Sie im Moment beziehen, ist unterliegt nicht der Steuerpflicht. Allerdings kann es, wenn Sie noch eine Tätigkeit ausüben, die der Steuerpflicht unterliegt, ihr steuerpflichtiges Einkommen erhöhen, so dass Sie mgl. in eine andere Progressionsstufe kommen, was den Steuersatz auf Ihr zu versteuerndes Einkommen erhöht.

Ich hoffe, Ihnen einer erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 10:33

Es kann doch nicht richtig sein, dass bei meinem ExMann der Unterhalt + 1/2 Kindergeld vom bereinigtem Netto abgezogen wird und bei mir wird gar nichts abgezogen, obwohl ich doch auch Kosten für das Kind habe ??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 11:15

Verehrte Fragestellerin,

da Sie nun zwei Meinungen haben möchte ich meine Antwort wie folgt zum besseren Verständnis konkretisieren:

Ihre Frage: Kann ich mein Einkommen um Betreuungskosten herabsetzen (damit sich mein Unterhaltsanspruch erhöht)

Antwort: Nein.

Begründung:
Eine Einkommensherabsetzung auf Ihrer Seite kommt nicht in Betracht.

Dies aus folgendem Grund:

Ihr Kind wird am 1. 11. 08 drei Jahre.

Der BGH hat folgendes zur Frage ausgeführt, wer Kindergartenkosten zu tragen hat, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat:

Zunächst hat der BGH festgestellt, daß Kindergartenkosten grds. zum Lebensbedarf des Kindes gehören und daher - wenn überhaupt - nur beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen sind. Die Mutter kann diese daher nicht bei ihrem eigenen Anspruch auf Betreuungsunterhalt als berufsbedingte Aufwendungen von ihrem Einkommen in Abzug bringen. Begründet wird dies damit, daß der Kindergartenbesuch, unabhängig davon, ob er halb- oder ganztägig erfolgt, in erster Linie erzieherischen Zwecken diene.

Kosten für den üblichen halbtägigen Kindergartenbesuch sind im Tabellenbetrag des Kindesunterhalts bereits enthalten, wenn dieser - wie im Regelfall - das Existenzminimum des Kindes abdeckt. Die Kosten für den halbtätigen Kindergartenbesuch kann die Mutter daher weder als berufsbedingte Aufwendungen beim Betreuungsunterhalt von ihrem Einkommen in Abzug bringen noch kann sie hierfür beim Kindesunterhalt einen Zuschlag (sog. Mehrbedarf) verlangen.

Die darüber hinausgehenden Mehrkosten für einen ganztägigen Kindergartenbesuch stellen sog. Mehrbedarf des Kindes dar, den beide Elternteile gemeinsam tragen müssen und zwar nach dem Verhältnis ihrer beider Einkommen.

Das heißt:
Sie können NICHT Ihr Einkommen um den auf Sie entfallenden Betrag für die Betreuung herabsetzen und müssen diesen selbst tragen. Den auf Ihren Ehemann entfallenden Betrag müssen Sie von Ihm als Mehrbedarf zum laufenden Kindesunterhalt verlangen.

Dies tun Sie entweder außergerichtlich, wenn sich Ihr Mann nicht mit der Zahlung des Mehrbedarfs Ihres Kindes einverstanden erklärt tun Sie dies gerichtlich im Rahmen eines (erneuten) Unterhaltsverfahrens

Ich hoffe, ich habe Ihre Unklarheit beseitigt. Die Ausführungen zur steuerrechtlichen Seite Ihres Problemes treffen weiterhin zu.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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