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Ehegattenunterhalt Kinderbetreuung

31.10.2008 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Mein Ex-Mann stellt folgende Berechnung betr. meines Unterhalts auf:

ExMann
netto 1.961,-- ( bereinigtes Netto)
./. 307,-- Kindesunterhalt ( Sohn geb. 01.11.05)
= 1.654,--



(mein Gehalt)
netto 963,-- auch minus 5% = 914,--


Meine Frage jetzt: Wird mein Nettogehalt nicht um "Kindesbetreuungskosten " bereinigt? Man erzählte mir, es gibt einen pauschalen Betrag hierfür?


Info: geschieden seit 17.07.2007 , am 31.10.08 endet meine Elternzeit und ich arbeite wieder halbtags

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach den Leitlinien des für Ihren Wohnort zuständigen Oberlandesgerichtes stellen die Kosten der Kinderbetreuung eine abzugsfähige Belastung dar. Dafür ist kein Pauschalbetrag vorgesehen,sondern die tatsächlichen Kosten für eine Betreuung durch Dritte sind abzuziehen.

Dabei müssen Sie aber zwischen Kindergartenbeiträgen und "sonstigen" Betreuungskosten z.B. durch Kinderfrau unterscheiden.

Nach einer Entscheidung des BGH vom 05.03.2008, XII ZR 150/05, FamRZ 2008, S. 1152 ff. werden Kindergartenkosten nicht als berufsbedingte Aufwendungen angesehen und sind nicht von Ihrem Einkommen abzuziehen. In diesem Fall sind Kosten, die den Aufwand für einen halbtägien Kindergartenbesuch, bzw. einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR monatlich überschreiten anteilig von beiden Eltern nach deren Einkommen zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 10:38

Also ist die Berechnung so richtig , die mein EXMann aufgestellt hat?

Er darf sich den Unterhalt+1/2 Kindergeld anrechnen, ich aber die Kosten für die Versorgung meines bei mir lebenden Kindes nicht.....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 11:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können, wie Sie meiner Antwort entnehmen, können Sie Kindertreuungskosten abziehen, wenn es sich um Kosten einer Fremdbetreuung handelt.

In den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für Ihren Wohnort ist dazu ausdrücklich zum Punkt :Bereinigung des Einkommens ausgeführt:

" Als weitere berufsbedingte Aufwendungen gelten Kinderbetreuungskosten, soweit infolge der Berufstätigkeit eine Betreuung durch Dritte erforderlich ist. Eine nach §§ 22 ff SGB VIII mögliche Unterstützung sowie Steuerermäßigungen sind in Anspruch zu nehmen..........."

Somit sind Kinderbetreuungskosten abzugsfähig. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich, wie ich in meiner Antwort dargelegt hatte, um Kindergartenbeiträge handelt. Dann ist die Berechnung eine andere. Aber auch in diesem Fall haben Sie die Kosten nicht allein zu tragen.

Kosten allein dafür, dass Sie das Kind nach der Trennung allein betreuen, können sie nicht in Anrechung bringen. Der Kindesunterhalt umfasst grundsätzlich den Bedarf des Kindes. Zusätzliche Kosten der Kinderbetreuung durch Dritte werden aber bei Ihrem Einkommen berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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