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Ehegattenunterhalt: Kann ich auf die Rentenansprüche meines Mannes verzichten?

| 21.01.2013 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir sind über 20 Jahre verheiratet. Mein Mann arbeitet viel und verdient ca. 5000 netto im Monat. Ich bin seit ca. 15 Jahren zu 100% erwerbsunfähig, zu 80% schwerbehindert und kriege eine kleine Rente von 400 Euro.
Ich werde die Scheidung einreichen. Unsere Kinder sind ausgezogen und leben und arbeiten selbstständig. Wir haben 1 Hund.
Wir besitzen Wohneigentum und ein Wochenendhaus. Ich denke, dass wir uns da einig werden, ich würde gern die Wohnung und mein kleines Auto behalten. Kann ich das einfach so? Auf was muss ich achten? Das Hausgeld (Betriebskosten plus Instandhaltungsrücklage) ist schon über die Hälfte meiner Rente. Auf das Auto bin ich aus gesundheitlichen Gründen angewiesen. Die größten Sorgen mache ich mir um unseren Hund. Mein Mann kann ihn nicht nehmen, da er ja arbeitet und ich kann ihn mir nach der Scheidung wohl nicht mehr leisten, da er auch krank ist und wahrscheinlich etwas mehr kostet, als gesunde Hunde. Was habe ich zu erwarten? Ich kann ihn doch nicht weggeben!
Kann ich auf die Rentenansprüche meines Mannes verzichten, da er sie sich ja selbst erarbeitet hat und ich die ihm nicht wegnehmen will. Meine Altersrente wird ebenfalls nur rund 400 Euro betragen.
Wir haben ein sehr anspruchsvolles Leben geführt und über so viele Jahre haben sich so viele Verbindlichkeiten angehäuft, da mache ich mir ein bisschen Sorgen, wie das alles weitergeht. Ich will aber auch meinen Mann nicht noch unnötig belasten. Er arbeitet sehr hart und soll sein Geld auch verleben. Ich will einfach nur über die Runden kommen! Muss ich zum Sozialamt?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen hier nur einen groben Überblick zu den gestellten Fragen geben kann.

Sie können sich mit Ihrem Mann über sämtliche Punkte einigen. Das ist auch anzuraten. Auf Rentenansprüche sollten Sie jedoch nicht verzichten. Auch wenn Ihr Motiv durchaus anzuerkennen ist, müssen Sie auch Ihre Versorgung berücksichtigen. Bedenken Sie, dass Sie auch von den Renteneinkünften gelebt hätten, wenn Sie verheiratet geblieben wären.

Gegen Ihren Mann haben Sie auch dem Grunde nach einen Unterhaltsanspruch. Die Höhe kann erst nach eingehender individueller Berechnung, für die auch alle notwendigen Unterlagen vorliegen müssen, mitgeteilt werden. Auf diesen Anspruch können Sie nicht verzichten. Ein solcher Verzicht würde zumindest im Falle der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen keinen Bestand haben. Es ist bereits absehbar, dass Sie sich allein nicht unterhalten können.

Über den Hund wird eine Regelung gefunden werden müssen. So traurig es ist, aber wenn wegen der Kosten keine Einigung erzielt werden kann, wird der Hund wegegeben werden müssen.

Sie können grundsätzlich in der Ehewohnung bleiben. Offenbar ist dieses Wohnungseigentum. Sollte Ihr Mann damit jedoch nicht einverstanden sein, wird ein Wohnungszuweiseungsverfahren erforderlich sein.

Zu gegebener Zeit wird dann auch die vermögensrechtliche Seite geklärt werden müssen.

Sie sehen an Hand meiner Antworten, dass hier allein meine erste Einschätzung nur einen ersten Überblick geben kann. Sie sollten sich daher unbedingt vor Ort an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden. Eine individuelle Beratung wird unerlässlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2013 | 09:54

Wieso habe ich "dem Grunde" nach einen Unterhaltsanspruch und inwieweit fällt dabei meine EU oder Behinderung ins Gewicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2013 | 11:07

Sehr geehrte Ratsuchende,


"dem Grunde nach" deshalb, weil Sie eine Rente von 400 € haben, Ihr Mann aber 5.000 € an Einkünfte hat.

Zwar sind Eheleute nach einer Scheidung finanziell für sich selbst verantwortlich. Hier greift dann aber der Grundsatz durch, dass Sie aufgrund der Behinderung nicht selbst erwerbstätig sein werden können.

Insoweit fällt die EU oder Behinderung ins Gewicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 02.09.2013 | 16:13

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