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Ehegattenunterhalt Heirat Neuberechnung


| 12.11.2005 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Hallo!
Ich bin seit 3 Jahren mit meinem Partner zusammen, zu diesem Zeitpunkt wurde er auch geschieden. Davor war er verheiratet und hat mit seiner Ex-Frau zwei Kinder im Alter von 9 und 12 Jahren. Seine Ex geht mehreren Beschäftigungen nach, bei der Sie zusammen ca. 220€ verdient.
Mein Partner verdient zur Zeit:
Durchschnittliches Einkommen Steuerklasse I 2.019,00€
./.5% Verdienervoraus 100,95€
bereinigtes Einkommen 1.918,05€
+ 1/2 Steuerrückerstattung 45,00€
Gesamteinkommen 1.963,05€
gerundet 1.963,00€

Kindesunterhalt DT
Einkommensstufe 5
Kevin geb. 1993 364,00€
Celine geb. 1996 309,00€
verbleiben 1.290,00€
davon 1/2 645,00€

deshalb Resteinkommen 1.290,00€
./.notwendiger Selbstbehalt 840,00€
verlbeiben für den Gattenunterhalt 450,00€.

Seit Januar 2006 wohne ich bei meinem Partner und er muss 207€ mehr im Monat zahlen(Vorsogeunterhalt lt. ihrer RA).
Mein Verdienst beläuft sich auf ca. 1750€ netto (Steuerklasse I).

Nun kommen meine Fragen:

Mein Freund und ich möchten nächstes Jahr heiraten, wie wirkt sich diese Hochzeit auf den Ehegattenunterhalt aus?
Wie wird der neue Ehegattenunterhalt berechnet, zählt mein Verdienst voll dazu?
Besten Dank!
12.11.2005 | 13:17

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Die neue Heirat wirkt sich leider nicht bspw. anspruchsausschließend auf den nachehelichen Unterhalt der geschiedenen Frau aus, da diese nach dem geltenden Recht der neuen Frau gegenüber vorrangig ist, vgl. § BGB.

Ihr Verdienst zählt für den Ehegattenunterhalt der ehemaligen Frau natürlich nicht dazu, da Sie insoweit nicht unterhaltsverpflichtet sind. Zur Berechnung nun wie folgt. Aufgrund dez Zusammenlebens mit Ihnen ist dabei eine Reduktion des Selbstbehaltes hinzunehmen, der Betreuungsbonus bei der Exfrau wurde mangels näherer Angaben vernachlässigt (da müsste sie selbst erst zu vortragen). Der Selbstbehalt muss ggf. nach einigen Leitlinien reduziert werden, da der Mann Ersparnisse wegen doppelter Haushaltsführung hat (SB= 615,--€). Dies kann durchaus (aufgrund Ihrer guten Einkommensverhältnisse) noch drastischer erfolgen, wäre aber von der Gegenseite zunächst vorzutragen.

Die Berechnung erfolgt unter dem Vorbehalt der genannten Angaben:


Unterhaltsberechnung für den 12.11.2005

Hauptverdiener (Mann):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 2.019,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5 %) 100,95 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 1.918,05 €
Zur Berechnung des Erwerbstätigenbonus/Erwerbsanreiz:
• Abzug Summe des prägenden Kinderunterhalts (s.u.) 652,00 €
= Erwerbsbonus 1/7 aus 1.266,05 € 180,86 €
+ Steuervorteile: 45,00 €
= Bereinigtes bedarfsprägendes Gesamteinkommen Hauptverdiener: 1.130,19 €


Zweitverdiener (Frau):
Monatsnettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 220,00 €
./. Berufsaufwand (pauschal 5%) 11,00 €
= bereinigtes Erwerbseinkommen: 209,00 €
= Erwerbsbonus 1/7 aus 209,00 € 29,86 €
Das bereinigte Einkommen ist voll anrechenbar.
= Bereinigtes, anrechenb. bedarfsprägendes Gesamteinkommen Zweitverdiener: 179,14 €
= Bereinigtes, anrechenb. bedarfsdeckendes Gesamteinkommen Zweitverdiener: 179,14 €

Kinderunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle 2005
Der Hauptverdiener hat bereinigt 1.963,05 € = Bedarf nach Gruppe 4 (1.700,00 € bis 1.900,00 €)
• Der Bedarf wurde wegen Überschreitens des Bedarfskontrollbetrags um eine Gruppe zurückgeführt.

Kind Kevin (* 12.11.1993, 12 J) Prägende Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
Unterhaltsbedarf: 353,00 € = 121,0 % des Regelbetrags
Anspruch gegen Hauptverdiener: Quote 100,00 % = 353,00 €
Anspruch gegen Zweitverdiener: Quote 0,00 % = 0,00 €
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Anrechnung des hälftigen Kindergelds (154,00 €) = 77,00 €
Minderung des Kindergeldausgleichs (§ 1612b V BGB) auf 37,00 €
Zahlbetrag Hauptverdiener: 353,00 € - Kindergeldausgleich 37,00 € = 316,00 €
* Altersgruppenwechsel innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Berechnungszeitpunkt

Kind Celine (* 12.11.1996, 9 J) Prägende Barunterhaltspflicht des Hauptverdieners
Unterhaltsbedarf: 299,00 € = 121,0 % des Regelbetrags
Anspruch gegen Hauptverdiener: Quote 100,00 % = 299,00 €
Anspruch gegen Zweitverdiener: Quote 0,00 % = 0,00 €
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Anrechnung des hälftigen Kindergelds (154,00 €) = 77,00 €
Minderung des Kindergeldausgleichs (§ 1612b V BGB) auf 42,00 €
Zahlbetrag Hauptverdiener: 299,00 € - Kindergeldausgleich 42,00 € = 257,00 €


Unterhaltsberechnung nach den Leitlinien des OLG Celle
Bedarf: 1/2 × (1.130,19 € + 179,14 €) 654,66 €
Bedarfsdeckung: 179,14 €
Elementarunterhalt: 475,52 €


MANGELFALLBERECHNUNG
Obige Ergebnisse verändern sich aufgrund nachfolgender Vorgaben:

• Allgemeine Einsatzbeträge:
• angemessener Unterhalt als Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern:
1.100,00 € (Mann) und 1.100,00 € (Frau)
• Selbstbehalt Mann gegenüber den minderj. und priv. vollj. Kindern: 890,00 €
• Selbstbehalt Mann gegenüber Frau (billiger Unterhalt): 1.000,00 €
• Tabellenmindestbedarf Frau: 890,00 €

• Änderung beim Kinderunterhalt:
• Wahl: Vorrang des Unterhalts minderj./priv. vollj. Kinder vor Ehegattenunterhalt
• Der Vorrang UKi bewirkt die pauschale Restezuweisung an UE o. evt. VorsorgeUE.
• Wahl: Einsatzbetrag für den Tabellenkinderunterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags

• Änderung beim Gatten-/Partnerunterhalt:

= Ehegattenunterhalt im Mangelfall: 236,05 €

= Kinderunterhalt im Mangelfall:

Kind Kevin
Einsatzbetrag: 393,00 € = 135,0 % des Regelbetrags
• davon gegenüber dem Hauptverdiener: 393,00 €. Mangelfallquote = 393,00 €
• davon gegenüber dem Zweitverdiener: keine Unterhaltsquote.
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Anrechnung des hälftigen Kindergelds (154,00 €) = 77,00 €
Zahlbetrag Hauptverdiener: 393,00 € - Kindergeldausgleich 77,00 € = 316,00 €

Kind Celine
Einsatzbetrag: 334,00 € = 135,0 % des Regelbetrags
• davon gegenüber dem Hauptverdiener: 334,00 €. Mangelfallquote = 334,00 €
• davon gegenüber dem Zweitverdiener: keine Unterhaltsquote.
Kindergeldbezug: Zweitverdiener. Anrechnung des hälftigen Kindergelds (154,00 €) = 77,00 €
Zahlbetrag Hauptverdiener: 334,00 € - Kindergeldausgleich 77,00 € = 257,00 €

ZAHLBETRÄGE Mann Frau
Ehegattenelementarunterhalt: -236,05 € +236,05 €
Krankenvorsorgeunterhalt: -0,00 € +0,00 €
Altersvorsorgeunterhalt: -0,00 € +0,00 €
Summe Kinderunterhalt (o.KiG): -727,00 € -0,00 €
• Kind Kevin: 393,00 ./. 77,00 = 316,00
• Kind Celine: 334,00 ./. 77,00 = 257,00
= Kinderunterhaltsumme mit Kindergeldausgleich: 573,00 € 0,00 €
= Ehegattenunterhaltsumme: 236,05 €


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 12.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 18:51

Sehr geehrter Herr Hellmann,
als erstes möchte ich mich bei Ihnen für die rasche und ausführliche Antwort danken.
Ich hätte noch eine Frage zu Ihrer Berechnung und zwar:
In Ihrer Berechnung erhält mein Freund noch einen Erwerbsbonus von 1/7. In der Berechnung der Anwältin seiner Ex-Frau wurde so ein Posten nicht aufgeführt. Jetzt kommt meine Frage, hat er ein Recht auf den Erwerbsbonus und wenn ja, kann er die bis dato nicht erhaltenen Beträge einklagen. Denn der Abzug des Erwerbsbonus schmälert ja das bereinigte Gesamteinkommen meines Freundes und er müsste dann an Sie weniger Unterhalt bezahlen.
Und noch eine Frage, kann sich der SB reduzieren, wenn er seiner Ex-Frau schon monatl. 207 € bezahlt, da ich bei ihm wohne (monatl. Miete beläuft sich auf ca. 500€ incl. aller Nebenkosten)?

Besten Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Künstle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 19:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich muss der Erwerbstätigenbonus berücksichtigt werden. Nach der aktuellen Rspr. des BGH zum Mangelfall gilt dies auch hier.

Eine Rückforderung scheidet leider meist aus, da die Unterhaltsberechtigte insoweit durch Verbrauch entreichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB).

Bei einer gemeinsamen Lebensführung wird dies grds. anzunehmen sein. Allerdings befindet sich die zugrunde liegende Rspr. inzwischen im Fallen (teilweise, abhängig vom OLG Bezirk). Im Frankfurter Raum ist aus diesem Grunde eine Reduzierung des Selbstbehaltes nicht mehr vorzunehmen. Dabei kommt es übrigens nicht auf die Kosten der Miete an. Vielmehr werden insgesamt ersparte Aufwendungen (Lebensführung, Einkäufe) angenommen. Aus gutem Grunde kann aber dieser Posten (s.o.) inzwischen angegriffen werden.

Hochachtungsvoll


RA Hellmann

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