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Ehegattenunterhalt Einkünfte aus einem Haus

01.09.2015 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hintergrund: Die Ehe mit meiner ersten Frau wurde 2007 geschieden. Unser Haus, das in unserem gemeinsamen Besitz war, haben wir im Rahmen des Zugewinnausgleichs verkauft.
5 Monate nach der Scheidung haben meine jetzige Frau und ich gemeinschaftlich ein Zwei-Familienhaus gekauft, modernisiert und wohnen seitdem darin. Die zweite Wohnung in dem Haus ist vermietet.

Seit der Trennung in 2003 und dann auch nach der Scheidung zahle ich meiner geschiedenen Frau krankheits-bedingten Ehegattenunterhalt, zunächst vollen 3/7-Unterhalt inkl. Beiträge zu ihren Sozialversicherungen. Im letzten Jahr wurde der Unterhalt gerichtlich reduziert; er wurde unabhängig von meinem Einkommen auf ihren Bedarf in Höhe von 1200€ festgesetzt. Es war eher ein "salomonisches" Urteil, in der Mitte unserer beiden Forderungen ...

Bereits in diesem Prozess hat meine geschiedene Frau anteiligen Unterhalt an der Miete und am Wohnvorteil gefordert. Wegen der jetzt hohen Finanzierungskosten, hat diese Forderung keine Rolle gespielt.

In wenigen Jahren werde ich jedoch in den Ruhestand gehen und auch das Haus ist dann fertig finanziert. Es ist abzusehen, dass ich auf keinen Fall in der Lage sein werde, mit meiner Rente die 1200€ Unterhalt weiter zu zahlen. Damit wird im nächsten Verfahren auch die Forderung zum Unterhaltsanteil aus Miete und Wohnvorteil wieder auf den Tisch kommen.

Hierzu meine Fragen:

1. Kann das "neue" Haus überhaupt unterhalts-rechtlich berücksichtigt werden? Meine zweite Frau und ich haben es Monate nach der Scheidung gekauft und bezogen. Damit war es sicher nicht ehe-prägend für meine erste Ehe.

2. Falls die Antwort auf Frage 1 Ja lautet: Kann ich das Haus vor Eintreten des Ruhestands problemlos komplett an meine jetzige Frau überschreiben (wir leben allerdings in steuerlicher Gütergemeinschaft)? Oder kann mir das negativ angerechnet werden, vielleicht sogar in Form fiktiver Einkünfte?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Kann das "neue" Haus überhaupt unterhalts-rechtlich berücksichtigt werden? Meine zweite Frau und ich haben es Monate nach der Scheidung gekauft und bezogen. Damit war es sicher nicht ehe-prägend für meine erste Ehe.

Bei den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen spricht die Rechtsprechung stets von den "wandelbaren" ehelichen Lebensverhältnissen. Wenn Sie in erster Ehe Wohneigentum hatten, dies dann verkauft haben und (teilweise) den Erlös in die neue Immobilie investiert haben, wird voraussichtlich der Wohnwert auch bei einer neuen Unterhaltsberechnung mit einbezogen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem jetzigen Urteil bereits ergibt, dass unabhängig von den Schulden das Haus nicht zu berücksichtigen ist.


2. Falls die Antwort auf Frage 1 Ja lautet: Kann ich das Haus vor Eintreten des Ruhestands problemlos komplett an meine jetzige Frau überschreiben (wir leben allerdings in steuerlicher Gütergemeinschaft)? Oder kann mir das negativ angerechnet werden, vielleicht sogar in Form fiktiver Einkünfte?

Eine solche Verschiebung wird das Gericht voraussichtlich nicht akzeptieren, insbesondere, wenn Sie das Haus gemeinsam abzahlen und Sie Ihrer jetzigen Frau dann ohne Gegenleistung einen hohen Vermögenswert zukommen lassen. Hier wäre der Versuch, über eine Vermögensverschiebung die Leistungsfähigkeit und damit den Unterhalt zu reduzieren, offensichtlich.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2015 | 16:59

Eine Nachfrage:

Aus dem Verkauf des ersten Hauses haben wir so gut wie keinen Ertrag erzielt; der Verkaufserlös hat lediglich die Schulden, die auf dem Haus lagen, gedeckt. Das 2.Haus wird vollständig aus den (nach den Unterhaltszahlungen verbleibenden) Einkünften meiner jetzigen Frau und mir finanziert.
Gilt Ihre Aussage zu 1) unter diesen Bedingungen weiterhin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2015 | 17:07

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Auch wenn kein Erlös verblieben ist, müssen Sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Einbeziehung der Einkünfte rechnen. Der "Lebensplan", Wohneigentum zu schaffen und im Alter kostenfrei zu wohnen, war offenbar in der ersten Ehe angelegt und prägte die ehelichen Lebensverhältnisse. Lediglich das Objekt wurde ausgetauscht.

Da jetzt die Schulden für die Immobilie offenbar berücksichtigt werden und damit den Unterhalt schmälern, werden Sie kaum darauf hoffen können, dass, wenn im Alter noch ein Unterhaltsanspruch besteht, die Erträge dieser Schuldentilgung Ihnen allein verbleiben.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft erteilen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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