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Ehegattenunterhalt Einkommenssteigerung

14.05.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag ,
mit folgender Frage bzw. Problematik möchte ich gerne an sie treten:
meine Ex-Frau lebt seit Februar 2004 mit Ihrem neuen Lebenspartner zusammen in einer gemeinsam angemieteten Wohnung. Sie betreut unsere beiden gemeinsamen Kinder 7 und 13 Jahre. Sie erhält von mir €556,- Kindesunterhalt und €348,66 nachehelichen Ehegattenunterhalt. Berücksichtigt sind darin nur €200,- fiktiver Betreuungsunterhalt des neuen Lebenspartners. Darüber hinaus bestreitet sie eine überobligatorische nicht berücksichtigte Tätigkeit mit vermutlich min. € 400,-. Mein Netto-Einkommen liegt bei ca. 2000€.
Besteht die Möglichkeit den Ehegattenunterhalt zu kürzen bzw. gar ganz zu versagen, eventuell aufgrund Ihrer neuen auf Dauer angelegten Beziehung, wenn ja ab wann (Meines Erachtens nach 2 Jahren oder doch 3???)? Und inwieweit wird die Betreuung der Kinder berücksichtigt. Ursächlich für meine Frage ist, dass ich aufgrund der Entfernung zu meinen Kindern 14-täglich Fahrtkosten von über €130,- für die Kinderbesuche aufwenden muss (eine Strecke 430km / Übernachtung bei meinen Eltern) und dies von den verbleibenden knappen €1000,-.
Mein Bruttomonatsgehalt ist seit Berechnung um ca. €200,- angestiegen, wird dieses mitberücksichtigt?
Lohnt sich wirtschaftlich ein Vorgehen mittels Anwalt schon heute oder erst nach Ablauf der 2 Jahre oder gar nicht bevor die Kleine 13 Jahre ist??
Danke für eine Antwort die mir weiterhilft.
P.S. Was empfiehlt sich, einen Anwalt am Wohnort (PLZ 46) der Ex-Frau oder doch in meinem Bereich?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Das Zusammenleben Ihrer Ex-Ehefrau mit dem neuen Lebenspartner kann gem. § 1579 Nr. 7 BGB das Recht zum Unterhaltsausschluss oder zur Unterhaltskürzung zur Folge haben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Beziehung über einen längeren Zeitraum besteht. Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine Verfestigung in der Regel nach 2 bis 3 Jahren angenommen (BGH NJW 1997, 1851). Hierbei handelt es sich um keinen starren Zeitraum, vielmehr ist die Annahme einer Verfestigung im Einzelfall auch unter 2 Jahren möglich (vgl.Köln FamRZ 2000, 290).

Die gemeinsam angemietete Wohnung mit dem Lebensgefährten wird als Indiz dafür gewertet werden können, dass eine ehegleiche Beziehung besteht. Folglich kommt nach nunmehr 2 Jahren und 3 Monaten zumindest eine Kürzung des Betreuungsunterhalts der Mutter in Betracht. Allerdings muss die Pflege und Erziehung der Kinder trotzdem gesichert bleiben. Übersteigt der geschuldete Ehegattenunterhalt nicht den Mindestbedarf , wird es darauf ankommen, ob der Mindestbedarf Ihrer geschiedenen Ehefrau durch andere Mittel als Sozialhilfe gedeckt ist. Insofern werden die Zahlungen des leistungsfähigen neuen Partners wie auch die Einkünfte aus der unzumutbaren Tätigkeit der Mutter, die diese trotz der Kinderbetreuung erbringt, ohne dass die Kindesbelange beeinträchtigt werden, zu berücksichtigen sein.

Die eingetretene Einkommenserhöhung werden Sie nur nach einem entsprechenden Auskunftsverlangen mitteilen müssen, zumal es sich um keine wesentliche Einkommenssteigerung handelt.

Da ich die Möglichkeit sehe, den Ehegattenunterhalt nach über zwei jähriger Dauer der Lebensgemeinschaft nunmehr (zumindest) erfolgreich zu kürzen, halte ich es für ratsam, dann einen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen, falls Sie mit Ihrer geschiedenen Ehefrau keine gütliche Einigung erzielen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreich erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

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