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Ehegattenunterhalt Dauer Heirat


03.03.2005 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit 2003 geschieden und zahle Unterhalt für mein Kind (wohnt bei meiner Ex)und für meine Ex-Frau. Die Höhe des Unterhaltes für meine Ex haben wir damals individuell freiwillig vereinbart. Seit ca. 1,5 Jahren lebt meine Frau mit Ihrem neuen Lebensgefährten zusammen in einer Wohnung. Er ist dort seit ca. 1/2 Jahr auch gemeldet. Ich selbst werde demnächst wieder heiraten. Meine Frage bezieht sich nun darauf, wie lange ich verpflichtet bin, den Unterhalt an meine Ex trotz ihres neuen Partners und gemeinsamer Wohnung zu zahlen. Entsteht erneut eine Zahlungsverpflichtung für mich, wenn ihre Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehen sollte?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 1586 BGB erlischt der Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Frau Ihnen gegenüber nur dann, wenn sie erneut heiratet, da sie dann nämlich einen Unterhaltsanspruch gegen ihren neuen Ehemann erwirbt. Ihre Unterhaltspflicht kann aber außerdem wegfallen oder zumindest beschränkt werden (§ 1579 Nr. 7 BGB), wenn Ihre Ex-Frau zwar nicht wiederverheiratet ist, aber doch mit einem neuen Partner einen derart festen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenschluss eingegangen ist, dass sie ökonomisch betrachtet wie in einer Ehe lebt. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Ihrer Ex-Frau besteht allerdings noch nicht lange genug, um definitiv von einer derart festen Beziehung ausgehen zu können; in der Rechtsprechung wird ein Bestehenszeitraum von in der Regel zwei bis drei Jahren verlangt. Sie können sich allerdings jetzt schon einmal von einem Anwalt beraten lassen und mit diesem erörtern, inwiefern man bei der Beziehung, in der Ihre Ex-Frau jetzt lebt, überhaupt von einer ehegleichen Partnerschaft ausgehen kann. Außerdem sollte die Unterhaltsvereinbarung, die Sie mit Ihrer Ex-Frau getroffen haben, darauf überprüft werden, ob sich aus ihr irgendetwas Abweichendes ergibt. Wenn Sie aber nur die Höhe des Unterhalts vereinbart haben, wird dies kaum der Fall sein.

Ihre Unterhaltspflicht kann, auch wenn sie zunächst nach § 1579 Nr. 7 BGB weggefallen sein sollte, allerdings wieder aufleben, wenn die Lebensgemeinschaft, in der Ihre Frau derzeit lebt, beendet werden sollte. Dann muss aber erst einmal wieder nachgeprüft werden, inwiefern Ihre Ex-Frau bedürftig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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