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Ehegattenunterhalt Darlehensverbindlichkeiten


24.07.2007 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
meine Frau und ich sind im Sept. 4 Jahre verheiratet. Wir besitzen ein Haus, welches wir schon vor der Ehe gemeinsam erworben hatten, welches aber auch noch verschuldet ist. Zusätzlich haben wir während der Ehe ein Baugrundstück gemeinsam erworben, welches ebenfalls verschuldet ist.
Sie hat vor 2 Jahren einen Schlaganfall erlitten, ist seit dem zu 50% Schwerbehindert. Wir hatten damals festgelegt, dass sie vorerst nur Teilzeit arbeitet, in der Hoffnung, sie könne Teilerwerbsunfähigkeitsrente beziehen, dieses wurde aber abgelehnt. Sie verdient nun ca. 1000€ Netto, ich ca. 2400€. Aus heutiger Sicht kann Sie wieder Vollzeit arbeiten, hat auch vor unserer Trennung eine Stelle für Nov. angeboten bekommen. Ich zahle heute 950€ für Gas + Wasser, Schulden und Versicherungen, sie 600€.
Wir können uns nun nach dem Scheitern nicht gütlich einigen. Ich wollte das Haus übernehmen und ihr dafür das Grundstück schuldenfrei übergeben, was nach dem Wert abzüglich Schulden gerecht wäre. Da Sie nur bedingt einwilligt und ein Leben in der ehelichen Wohnung im Trennungsjahr für mich nicht mehr möglich ist nun meine Fragen:
-Wie hoch ist Ihr Anspruch auf Unterhalt und für wie lange wenn beide bis zur Scheidung im Haus verbleiben?
-Wie wird der Unterhalt sich verhalten, wenn ich ausziehe und sie im Haus verbleibt (Mietpreis des Hauses kalt ca 800€)? Welche Kosten für das Haus hätte ich auch weiterhin zu tragen ?
-Muß sie Vollzeit arbeiten gehen um für sich selbst zu sorgen oder kann sie mit Bezug auf ihre Krankheit dieses nun verweigern - obwohl sie es vorhatte ?
- Wie lange muss ich in der Regel nach der Scheidung noch weiter Unterhalt zahlen ?
- Was ist mit meiner Kapital-LV, sind die Beiträge bei der Ermittlung meines Nettolohnes abziehbar, was würde noch zur Senkung meines Nettolohnens abziehbar ?
Offensichtlich will sie mich jetzt ausbluten lassen, erzählt mir aber, dass sie nach der Scheidung Geld von Ihren Eltern bekommt und gleich ein neues Haus auf "unserem" Grundstück bauen will. Muß ich dann trotzdem Unterhalt zahlen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Ehefrau wird für den Fall der Trennung einen Unterhaltsanspruch überschlägig in Höhe von rund 500,00 EUR haben; dieser anspruch wäre zunächs bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils begrenzt. Eine genauere Berechnung ist nur im Rahmen einer individuellen Beratung möglich, da eine Vielzeahl von Einzelfaktoren geklärt werden müssten, was so nicht möglich ist.

Für die Zeit der Trennung hätten Sie auch die hälftigen Hauskosten bei einem Auszug zu tragen; Ihre Frau wird sich dann aber auch einen entsprechenden Mietanteil anrechnen lassen müssen.

Aufgrund der Krankheit wird sie nicht vollzeitig tätig werden müssen; Hier ist aber weiterer individueller Klärungsbedarf, da Sie schreiben, dass trotz der Krankheit eine Vollzeittätigkeit möglich wäre. Ist dieses nachzuweisen, wird Ihre Frau sich DANN nicht unter Berufung auf die Krankheit auf eine Teilzeittätigkeit zurückziehen können. Dieses insbesondere, weil ihr ab November eine Stelle angeboten wurde.

In der Regel wird nach der Scheidung kein Unterhalt zu zahlen sein, da dann jeder Partner selbstverantwortlich ist. Hier kann es aber Ausnahmen geben, die dann im Detail besprochen werden müssten.

Die Kapital-LV wird wohl vermögensbildens sein, so dass ein Abzug mE nicht in Betracht kommt.

Freiwillie Zuwendungen Dritter schmälern den Unterhaltsanspruch nicht.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2007 | 15:45

Sie hat nun entschieden, dass Sie das Trennungsjahr mit mir gemeinsam in der ehelichen Wohnung verbringen will. Die Darlehensaufwändungen belaufen Sich monatlich auf ca 1300€, die Nebenkosten auf 250€. Sie weigert sich nun die Hälfte der Kosten zu übernehmen und fordert zusätzlich noch Unterhalt. Sie erwartet, dass ich auch weiterhin 950€ und Sie nur 600€. Wie ist da die Rechtslage ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 16:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bei einem Getrenntleben im gemeinsamen Haus ändert sich nichts an dem Unterhaltsanspruch.

Das was Sie gerne möchten ( hälftiger Ausgleich der Schulden ) betrifft die schuldrechtliche Seite der Darlehensverbindlichkeiten. Haben Sie die Darlehen gemeinsam aufgenommen, haben Sie gegen Ihre Frau einen Anspruch auf Ausgleich der Hälfte der Verbindlichkeiten im Innenverhältnis zu Ihnen. Ebenso verhält es sich mit den Verbrauchskosten( Strom etc. ) auch hieran muss Ihre Frau sich beteiligen. Letztendlich hätte sie diese Kosten auch, wenn sie allein im Haus wohnen würde.

Demgemäß ist Ihre Frau verpflichet, ihren hälftigen Anteil zu entrichten oder Ihnen die Differenz zum hälftigen Anteil zu erstatten.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten zu versuchen, hier schnellstmöglich eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Dieses gilt insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mitteilen, das Trennungsjahr aus Ihrer Sicht nicht im Haus zu verbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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