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Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt neuer Partner, Kind und kurze Ehe

30.07.2021 00:53 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ex-Frau ist seit einem Jahr mit ihrem neuen Partner zusammen. Mittlerweile planen beide, gemeinsam mit unserem Sohn, sich einen neuen, gemeinsamen Lebensmittelpunkt aufzubauen.

Mich würde nun interessieren, ob meine Ex-Frau weiterhin Unterhaltsansprüche gegen mich geltend machen könnte oder ob ich die Unterhaltszahlungen einstellen kann.

Zur besseren Übersicht habe ich die, aus meiner Sicht, relevanten Ereignisse einmal chronologisch sortiert:

Mitte Juni 2017: Geburt des gemeinsamen Sohnes. Meine Ex-Frau betreut hauptsächlich das Kind, ich nehme drei Monate Elternzeit.

Ende 2017 (während der Elternzeit): Beginn eines berufsbegleitenden Studiums durch die Ex-Frau. Ziel ist die Verbesserung ihrer Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Anfang August 2018: Standesamtliche Hochzeit

Anfang September 2018: Unser Sohn besucht die Krippe (7 Std. täglich). Meine Ex-Frau beginnt wieder in Teilzeit zu arbeiten (60 %).

Ende Juli 2019: Trennung und Auszug aus der gemeinsamen Wohnung, danach Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt sowie Übernahme der Kinderbetreuungskosten. Der Umgang mit unserem gemeinsamen Kind findet jeden Mittwoch nach dem Kindergarten bis zum folgenden Morgen, sowie jedes zweite Wochenende statt. Die Ferien werden hälftig aufgeteilt.

Ende Juli 2020: Erste Ladung zum Scheidungsverfahren

Anfang August 2020: Zweite Ladung zum Scheidungsverfahren, aufgrund der terminlichen Verhinderung meines Anwalts.

Mitte August 2020: Scheidungstermin. Direkt nach dem Scheidungstermin erfahre ich, dass meine Ex-Frau einen neuen Partner hat. Ich zahle weiterhin Kindesunterhalt und freiwillig Ehegattenunterhalt, auf Versorgungs- oder Zugewinnausgleich haben wir im Scheidungsverfahren verzichtet.

Ende Oktober 2020: Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Ende 2020: Abschluss des berufsbegleitenden Studiums der Ex-Frau danach, zusätzlich zur regulären Berufstätigkeit, sporadische Dozententätigkeit der Ex-Frau.

Februar 2021: Der neue Lebensgefährte der Ex-Frau zieht in die ehemalige, gemeinsame Wohnung ein. Unser gemeinsamer Sohn nennt ihn inzwischen „Wohnungspapa".

Frühjahr/Sommer 2021: Meine Ex-Frau und ihr Partner treten zunehmend intensiver als Paar/Familie auf, besuchen z.B. gemeinsam Familienfeiern und fahren gemeinsam in den Urlaub. Unser Sohn kennt die neuen „Großeltern" mittlerweile mit Namen.

Juli 2021: Ex-Frau verkauft eine geerbte Wohnung. Ziel ist, perspektivisch, der Erwerb von Eigentum in der Nähe der Familie des neuen Lebensgefährten um dort mit ihm eine Familie zu gründen.

Hier noch ein paar Informationen die evtl. relevant sein könnten:

Meine Ex-Frau arbeitet derzeit in einer Vier-Tage Woche und möchte ihre Arbeitszeit nicht auf fünf Tage erhöhen.

Eine Ausweitung der Betreuungszeiten im Kindergarten wäre unproblematisch möglich.

Unser Kind ist weder verhaltensauffällig noch besonders "betreuungsintensiv".

Den Kindesunterhalt werde ich naturlich weiterhin zahlen und bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber meiner Ex-Frau auch aufstocken.

Schon jetzt vielen Dank für Ihre Hilfe und die Einschätzung des Sachverhalts.

30.07.2021 | 06:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn Ihre Unterhaltszahlungen tatsächlich rein freiwillig erfolgen können Sie diese Zahlungen (nach Ankündigung) einstellen.
In aller Regel wird im Scheidungsverfahren aber entweder ein Beschluss erlassen der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet oder ein Vergleich geschlossen.
Liegt ein Beschluss vor, muss ein Abänderungsantrag gestellt werden. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hätte dieser auch gute Aussicht auf Erfolg da Ihre Exfrau sich in einer verfestigten Partnerschaft befindet.
Wurde ein Vergleich geschlossen in dem Sie sich freiwillig zur Zahlung verpflichten, müssen Sie den genauen Wortlaut prüfen. In aller Regel ist hier eine zeitliche Begrenzung eingefügt aber auch die Änderung ist ausgeschlossen. Ist dies der Fall muss der Unterhalt unabhängig von den Lebensverhältnissen weiter gezahlt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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