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Ehegattenunterhalt Berechtigung Rangstufe


06.12.2006 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



MEIN FREUND UND ICH ERWARTEN EIN KIND.ER IST GESCHIEDEN,ZAHLT EHEGATTENUNTERHALT IN HÖHE VON 310 EURO UND KINDESUNTERHALT VON199 EURO.DIE EXFRAU GEHT 30 STUNDEN ARBEITEN,VERDIENT CA.800EURO.MEIN fREUND HAT SEINEN sELBSTBEHALT VON 890EURO.DIE BEIDEN WAREN 8 MONATE VERHEIRATET,DAS KIND AUS ERSTER EHE IST 6JAHRE.ICH VERDIENE ZUR ZEIT CA.860 EURO,WELCHES DANN JA WEGFÄLLT,WENN DAS KIND DA IST.WIR WOLLEN EINE GEMEINSAME WOHNUNG BEZIEHEN,MACHEN UNS ABER GEDANKEN ÜBER DIE FINANZIELLE LAGE.NUN MEINE FRAGE:WIE WIRKT SICH DAS(ERWARTETE)GEMEINSAME KIND AUF DEN EHEGATTENUNTERHALT AUS?DIE EHE WURGE 2004 GESCHIEDEN.VIELEN DANK:

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen gehe ich davon aus, dass jeweiligen Unterhaltsbeträge korrekt berechnet worden sind und die Ex-Frau Ihres Freundes auch tatsächlich Anspruch auf den genannten nachehelichen Unterhalt in Höhe von 310 EUR hat.

Durch die Geburt Ihres gemeinsamen Kindes kommt bei Ihrem Freund ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind hinzu, außerdem schuldet er Ihnen den sogenannten Betreuungsunterhalt und zwar unabhängig davon, ob Sie beide verheiratet sind oder nicht. Damit schuldet Ihr Freund insgesamt vier Personen Unterhalt.

Bei mehreren Unterhaltsberechtigten ist der im Rang vorgehende Unterhaltsberechtigte vorab zu befriedigen, d.h. er erhält seinen vollen Unterhalt auch dann, wenn für die Nachrangigen Unterhaltsberechtigten nicht genug übrig bleibt. Zwischen gleichrangig Berechtigten wird der Unterhalt anteilig gekürzt.

Die beiden Kinder Ihres Freundes gehören unterhaltsrechtlich der ersten Rangstufe an, sind also gleichrangig zu behandeln. Dasselbe gilt für die geschiedene Ehefrau, wenn sie Unterhalt wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes erhält, wovon anhand Ihrer Schilderungen auszugehen ist. Im Ergebnis wird also das nach Abzug des Selbstbehaltes bei Ihrem Freund zur Verfügung stehende Einkommen anteilig zwischen beiden Kindern und der Ex-Frau verteilt werden. Für Ihren eigenen Unterhaltsanspruch bliebe dann nichts mehr übrig, da Sie mitgeteilt hatten, dass Ihrem Freund bereits aktuell nur der Selbstbehalt in Höhe von 890,00 EUR zur Verfügung bleibt.

Das Unterhaltsrecht wird sich allerdings aller Voraussicht nach ab April 2007 ändern. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dann die Unterhaltsansprüche von Kindern vorrangig befriedigt werden und erst im nächsten Rang die Ansprüche von Erwachsenen. In Ihrem Fall hätte dies zur Folge, dass zunächst beide Kinder Ihren Unterhalt erhalten. Danach evtl. noch zur Verfügung stehende Mittel würden dann zwischen Ihnen und der Ex-Frau verteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung dafür geben konnte, wie sich die Dinge in Puncto Unterhalt für alle Beteiligten ändern werden, wenn Ihr Kind auf der Welt ist.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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