Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehegattenunterhalt Auskunftsrecht BfA


| 02.07.2006 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,
hat mein Mann, der seit 24 Jahren Unterhalt an seine geschiedene zahlt, Anrecht auf Herausgabe ihres Versicherungsverlaufes bei der BfA? Und wenn ja, kann er diesen ohne Anwalt bei ihr anfordern?
Sie hat nie versicherungspflichtig gearbeitet und muss freiwillige Beiträge geleistet haben, um eine vorzeitige Rente von 660,-- zu bekommen. Fraglich ist, woher hatte sie das Geld für die Einzahlungen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich erhält nur der Versicherte Auskunft über die Höhe der Rentenanwartschaften bei der BfA. So bestimmt § 109 Abs. 1 SGB VI, dass Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, jährlich eine schriftliche Renteninformation erhalten, nach Vollendung des 54. Lebensjahres diese durch eine Rentenauskunft in Abständen von 3 Jahren ersetzt wird und bei dem Bestehen eines berechtigten Interesses, die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen kann. Weiterhin ist eine Auskunft des Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten gem. § 109 Abs. 5 SGB VI nur unter folgenden Voraussetzungen vorgesehen: Auf Antrag erhält der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte eines Versicherten Auskunft über die Höhe der auf die Ehezeit des versicherten Ehegatten entfallenden Rentenanwartschaft, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Nr. 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten nicht oder nicht vollständig erfüllt hat.

Weitergehende Auskunftsrechte des geschiedenen Ehemannes sieht das SGB nicht vor, was allein aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten geboten ist. Nachdem sich die begehrte Auskunft Ihres Ehemannes nicht auf die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften seiner geschiedenen Ehefrau bezieht, wird ihm nach den vorstehenden Darlegungen kein Auskunftsrecht zustehen. Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte seiner Ex-Ehefrau wird er vielmehr „nur“ den allgemeinen Auskunftsanspruch gem. §§ 1580, 1605 BGB haben, den er ohne anwaltliche Hilfe seiner Ex-Ehefrau gegenüber selbst geltend machen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort, wenn sie auch leider meine Hoffnung enttäuschte, kam prompt und verständlich. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER