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Ehegattenunterhalt Anspruchsgrundlagen


08.11.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mein Mann und ich leben noch in einem gemeinsamen Haus. Er verdient erheblich mehr als ich, da ich aus gesundheitlichen Gründen nur teilzeitbeschäftigt bin. Eine räumliche Trennung kommt zur Zeit nicht in Betracht.
Wir sind 30 Jahren verheiratet.
2 erwachsenen Kinder sind noch zu unterhalten. Ich möchte wissen, welcher Unterhaltsanteil des Familieneinkommens mir in der jetzigen Situation prozentual zusteht und wie sich die Situation nach einer Scheidung verändern würde.
Wenn für pflegebedürftige Eltern Unterhalt zu zahlen wäre, wie würde sich das auf den mir zustehenden Anteil auswirken?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Unterhalt während der Ehe ist anders als Trennungsunterhalt sowie nachehelicher Unterhalt zu sehen.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf einen bestimmten prozentualen Anteil des Familieneinkommens. Vielmehr sind beide Ehegatten verpflichtet nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens den Familienunterhalt gemeinsam zu bestreiten. Hierzu gehören u.A. die Haushaltskosten (z.B. Nahrung, Heizung, Haushaltsgeld, Bekleidung, etc.), die persönlichen Bedürfnisse der einzelnen Familienmitglieder (z.B. Medikamente, etc.) und u.U. ein Taschengeld des nicht arbeitenden Ehegatten bzw. minder verdienenden Ehegatten.
Für die Höhe des Taschengeldes gibt es keine genaue Vorschrift. Beide Ehegatten (also auch der verdienende) haben Anspruch auf ein angemessenes Taschengeld. Die Höhe richtet sich nach Vermögen, Einkommen, Lebensstil und Zukunftsplanung, in der Regel etwa 5% des Nettoeinkommens. Ein Anspruch besteht nur insoweit, als durch das Einkommen bereits der Familienunterhalt gedeckt ist. Beim hinzu verdienenden Ehegatten ist ein (ergänzender) Anspruch nur gegeben soweit die Eigeneinkünfte geringer als das Taschengeld sind.

Hiervon ist der sog. Trennungsunterhalt zu unterscheiden. Dieser ist bei nicht nur vorübergehender Trennung der Eheleute einschlägig. Er beruht auf dem Gedanken der ehelichen Solidarität. Die Rückkehr in die Ehe soll ermöglicht bzw. zumindest erleichtert werden, in dem an den Unterhaltsanspruch nicht zu große Anforderungen gestellt werden. Die Eheleute sollen ihr Leben ganz normal fortsetzen können, ohne im Hinblick auf die Unterhaltsfrage große Veränderungen auf sich nehmen zu müssen.
Mit der Trennung und bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt.
Voraussetzung ist jedoch die Bedürftigkeit. Einkünfte und Vermögen des unterhaltsberechtigten Ehegatten sind zu berücksichtigen. Eine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist nur gegeben, wenn dies nach seinen persönlichen Verhältnissen sowie den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute erwartet werden kann. Grundsätzlich wird im ersten Trennungsjahr von einem bisher nicht erwerbstätigen Ehegatten die Aufnahme einer Berufstätigkeit nicht erwartet. Dies ändert sich allerdings mit zunehmender Verfestigung der Trennung. Bleibt der Unterhaltsberechtigte nach Auszug des unterhaltsverpflichteten Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung, so richtet sich der Wohnvorteil nach dem Betrag, den der unterhaltsberechtigte Ehegatte für eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen hätte.
Die Unterhaltshöhe richtet sich nach den prägenden ehelichen Lebensverhältnissen. und bestimmt sich dann nach dem bereinigten Nettoeinkommen der Ehegatten zum aktuellen Stand.
Der Unterhaltsschuldner muss zunächst einmal Leistungsfähig sein und sein gesamtes prägendes und nicht prägendes Einkommen zur Begleichung des Unterhalts einsetzen. Allerdings gelten sog. Selbstbehaltsätze, die dazu dienen, dem Verpflichteten ein bestimmtes Einkommen zur Bestreitung seines eigenen Lebens zu sichern. Bei mehreren Unterhaltsgläubigern stellt sich die Rangfrage. Minderjährige unverheiratete Kinder, im Haushalt lebende Kinder bis 21 Jahre, die sich in der Schulausbildung befinden und der Ehegatte stehen einander gleich. Andere Unterhaltsberechtigte wie etwa die Eltern des Unterhaltsverpflichteten sind nachrangig zu befriedigen.

Nach der Scheidung könnte dann Anspruch auf den sog. nachehelichen Unterhalt bestehen.
Der nacheheliche Unterhalt ist nicht die Regel sondern eher die Ausnahme. Grundsätzlich sind die geschiedenen Eheleute gehalten Ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.
Der nacheheliche Unterhalt wird nur gewährt, wenn ein nachehelicher Unterhaltsanspruch eingreift. Diese Unterhaltsansprüche sind in den §§1570ff. BGB abschließend geregelt, soweit nicht §1576 BGB als Billigkeitsklausel zur Anwendung kommt.
Das Maß des Unterhalts, d.h. der Unterhaltsbedarf, bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Sollte der geschiedene Ehegatte nicht in der Lage sein ausreichend zu verdienen um den bisherigen Lebensstandard zu sichern, so ist der andere, sofern er Leistungsfähig ist, zum Unterhalt verpflichtet.
Eine zeitliche Befristung für den nachehelichen Unterhalt gibt es nicht.
Die gesch. Ehegatten haben die Obliegenheit den jeweils anderen von Unterhaltszahlungen soweit wie möglich frei zu halten. Wird dies unterlassen (z.B. Arbeitslosigkeit trotz angemessenem Jobangebot, geringer dotierter Job als nachweislich möglich, …) so wird der Betrag aus der Obliegenheitsverletzung zum Einkommen hinzugerechnet (sog. fiktives Einkommen).
Sollte der unterhaltsberechtigte Ehegatte sich wiederverheiraten, so würde der Unterhaltsanspruch entfallen. Ähnliches (je nach den Umständen) kann bei einer verfestigten Beziehung (mehrjähriges eheähnliches Zusammenleben) gelten.
Bereits zuvor kann sich der Unterhaltsanspruch reduzieren wenn
a) der gesch. Ehegatte sich durch das Zusammenleben mit einem neuen Partner etwas spart (Miete, ...) oder
b) der neue Partner durch die Leistung des gesch. Ehepartners (Haushalt, Unterstützung im Betrieb, …) sich etwas spart.

In Ihrem Fall könnten folgende Anspruchsgrundlagen relevant sein:
- Unterhalt wegen Alters wenn der geschiedene Ehegatte aufgrund des Alters nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann
- Unterhalt wegen Krankheit oder gebrechen wenn hierdurch eine Erwerbstätigkeit nicht mehr verlangt werden kann
- Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit sofern diese nicht absichtlich herbeigeführt wurde
- Aufstockungsunterhalt um die Differenz von dem Erwirtschafteten zum berechneten Unterhaltsanspruch auszugleichen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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