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Ehegattenunterhalt-Abfindung mit anschließendem Unterhaltsverzicht


| 15.11.2005 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Mann und ich leben derzeit im Trennungsjahr und ich beziehe Kindesunterhalt sowie Trennungsunterhalt, wobei letzterer sich vorwiegend aus der derzeitigen Steuerklassenkombination 3/5 ergibt.
In einer Scheidungsfolgenvereinbarung soll u.a. festgelegt werden, dass ich das gemeinsame Haus (welches ich mit den Kindern weiterhin bewohne) allein übernehme, er eine andere Immobilie. Jede Immobilie gehört einem Partner alleinig und er übernimmt die Verträge mit den Banken.
Da ich die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank aus meinem Verdienst allein nicht bestreiten kann, mein Exmann einen Teil der Zahlungen (Bausparvertrag) übernehmen u. bis zum Schluss abzahlen. Dies entspricht einer Summe X, die er anstelle eines (nach 21 jähriger Ehe) dauernden Ehegattenunterhaltes zahlen will Im Gegenzug sollen beide Partner lebenslang auf Ehegattenunterhalt verzichten. Die Kinder sind schon sehr groß (20 Jahre, 1. Lehrjahr und 15 Jahre,noch 4 Jahre Schule u. dann Ausbildung), ich bin 44, mein Mann 45.
Wenn ich die Trennungsunterhaltsberechnung des Anwalts als Grundlage nehme und über die kommenden Jahre bis zur Rente hochrechne, dabei die 3/7 Regelung berücksichtige und dass die Kinder nach und nach aus dem Unterhalt herausfallen, erhalte ich eine Summe Y (keine Einkommenserhöhung berücksichtigt).
In den ersten Jahren wird es sicher so sein, dass seine Zahlungen den tatsächlich anfallenden Ehegattenunterhalt zunächst überschreiten, da einfach die Verpflichtungen an die Bank erfüllt werden müssen. Einige Jahre später wird sich das Verhältnis ändern, er müsste keinen Kindesunterhalt mehr zahlen, hätte dadurch ein wesentlich höheres Einkommen u. ich einen höheren Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der wiederum über den konstanten Zahlungen liegen würde.
Fragen:
Ich möchte gern eine Prognose bzw. Abschätzung des Gesamtbetrages haben, um die derzeit anvisierte Summe X einschätzen zu können.
Wie werden Mittelwerte für eine solche Abfindung ermittelt? Wird eine Einkommensprogression berücksichtigt? Es könnte auch der umgekehrte Anspruchsfall eintreten, dass ich unterhaltspflichtig würde. Da dies dann auch ausgeschlossen werden soll, wird sicher ein Betrag in Abzug gebracht. Wie wird so ein Abschlag berechnet?
Sollte ich aufgrund der Einkommensverhältnisse gegenüber meinem Mann unterhaltspflichtig werden (während die aktuellen Verbindlichkeiten noch laufen)wären die Zahlungsströme insgesamt fraglich, da die Abfindung ja nicht als Einmalauszahlung, sondern laufende Zahlunsverpflichtung läuft. Und derzeit reichen die Einkommen in der Summe gerade für alle Verbindlichkeiten aus.
Weitere Frage:
Was kann jeder bei der Berechnung des Nettoeinkommens (nach der Scheidung bzw. im Jahr nach der Trennung)in Abzug bringen? Auch Ratenzahlungen für die (dann) jeweils eigene Immobilie?
Es geht hier nicht darum, den aktuellen Wert der Immobilien mit einzubeziehen, diese sind beide hoch belastet und stellen keinen anrechenbaren positiven Wert dar.
Soweit wurde Einigung erzielt. Ein Wertausgleich erfolgt bereits durch Verteilung des Barvermögens.
Was würde eine genaue Berechnung kosten?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich zunächst mit dem letzten Teil beantworten. Um Ihre eingangs gestellten Fragen genau beantworten zu können, ist eine eingehende Unterhaltsberechnung erforderlich. Die Gebühren berechnen sich aus dem zu errechnenden Unterhalt. Die Gebühren können sich bei ca. 500,00 EUR bewegen. Genau kann dieser Betrag aber erst genannt werden, wenn alle Unterlagen gesichtet und die Berechnung vorgenommen worden ist.

Um den von Ihnen geannten Abfindungsbetrag annähernd errechnen zu können, muss, wie Sie schon zutreffend erkannt haben, eine Unterhaltsberechnung aktuell und unter Berücksichtigung eventueller Einkommenssteigerungen vorgenommen werden. Dann kann zumindest annähernd gesagt werden, wie hoch die Summe X sein soll.

Vielleicht sollten Sie aber überlegen, diese Zahlungen auch nicht als Abfindung zu bezeichnen, sondern ruhig als Unterhaltszahlungen. Sie können die Zahlungen in der Vereinbarung auch zeitlich begrenzen und Unterhaltsbeträge auch schon vorher der Höhe nach festlegen.

Weiter ist zutreffend, dass eine Regelung getroffen werden sollte, für den Fall, dass Ihr Mann keinen Unterhalt oder die Abfindung nicht mehr zahlen kann. Dieses sollte grundsätzlich durch einen Unterhaltsverzicht erfolgen, damit Sie keinen Unterhalt zu zahlen haben.

Ich muss Sie an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass der Verzicht durchaus anfechtbar sein kann. Sollte Ihr Mann später staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, könnte von dieser Seite an Sie herangetreten werden und von dort versucht werden, ein Teilanfechtung der Vereinbarung zu erreichen.

Ratenzahlungen für die Immobilie werden nur während der Trennungszeit in Abzug gebracht. Bei nachehelichem Unterhalt ist die Rechtsprechung unterschiedlich. Einige Gerichte billigen noch einige Zeit den Abzug der Tilgungsleisungen zu, andere wiederum keinen Abzug.

Sie sehen alos, dass Einsicht in die Unterlagen und genaue Berechnungen erforderlich sind. Da sich viele Folgefragen ergeben werden, sollten Sie vor Ort einen KOllgen aufsuchen. Die persönliche Beratung ist hier unerläßlich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2005 | 13:44

Bei dem "Abfindungsbetrag" handelt es sich nicht um einen einmaligen Betrag handelt, sondern um monatliche Zahlungen. Mein Mann übernimmt einen Teil der Zahlungsverpflichtungen (konkret: Bausparvorausdarlehen) aus dem Kredit unseres Hauses gegenüber der Bank, damit das Haus erhalten werden kann. Ich werde das Haus allein übernehmen, ein positiver Wert besteht für das Haus derzeit nicht, da erst vor drei Jahren gekauft.
Da ich die Verbindlichkeiten nicht allein zahlen könnte, übernimmt mein Mann den o.a. Teil der Zahlungsverpflichtungen. Da die Verträge bei der Bank nicht einfach änderbar sind, muss er einen festen monatlichen Betrag zahlen, der am Anfang (solange Kindesunterhalt gezahlt werden muss) wahrscheinlich sogar höher ist, als mein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt.
Meine Frage:
Kann er diese Zahlung vom Nettoeinkommen abziehen, bevor die Höhe des Kindesunterhalts festgelegt wird oder wird zuerst der Kindesunterhalt festgesetzt (nach Abzug von berufsbedingten Fahrtkosten).Kann er Zinsbelastungen für eine weitere Immobilie (die ihm dann allein gehört) vor der Festsetzung des Kindesunterhaltes vom Nettoeinkommen abziehen?
Vielen Dank für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2005 | 12:44

Die Zahlungen können nicht vorab herausgerechnet werden; der Kindesunterhalt ist vorrangig zu bestimmen, wobei dann, wenn das Einkommen für Kindes- und Ehegattenunterhalt nicht ausreicht, ggfs. eine sogenannte Mangelfallberechnung durchgeführt werden muss. Hierzu bedarf es dann aber einer konkreten Berechnung.

Sofern die weitere Immobilie von dem Mann angeschafft worden ist, können diese Zinszahlungen nicht in Abzug gebracht werden, da sie dann zum einen nicht mehr ehebedingt wären und zum anderen allein der Vermögensmehrung (des Mannes) zugerechnet werden müssen.

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