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Ehegattenunterhalt, AnlageU, Rückerstattung höheren Krankenkassenbeiträge Selbständi

03.02.2009 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Bekomme von meinem Ex seit der Scheidung 2005 Ehegattenunterhalt. Erst bei der Einkommensteuererkärung 2007 wollte mein Ex erstmalig den Ehegattenunterhalt für sich steuerlich geltend machen. Ich habe ihm die Anlage U unterschrieben. Mein Einkommenssteuerbescheid 2007 liegt mir seit Januar vor. Den steuerlichen Nachteil durch die Ehegattenunterhalt habe ich ihm vorgelegt, das ist kein Problem. Jedoch bin ich selbständig und muß sofort nach Erhalt des Einkommensteuerbescheid diesen meiner Krankenkasse vorlegen. Meine Beiträge werden berechnet unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von z.Z. 1890 €. Nun hat die Kankenkasse den Ehegattenunterlag mitberechnet zu neuen Berechnung des monatl. Kassenbeitrages. Allein durch den Ehegattenunterhalt muss ich rund 33 € monatl. mehr bezahlen.
Meine Frage: Kann ich diese Kosten von meinem Ex verlangen. Eigentlich müsste er ja für alle anfallenden Kosten aufkommen, die mir dadurch entstehen z. B. Kirchensteuer, Steuerberater zur Berechnung, Soli.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie haben dem Realsplitting zugestimmt und Ihr geschiedener Ehemann hat sich verpflichtet, Ihnen dadurch entstehende finanzielle Nachteile auszugleichen.

Zu den finanziellen Nachteilen, die auszugleichen sind, gehören nicht nur anfallende Steuern, sondern beispielsweise auch höhere Krankenversicherungskosten.

Der Ersatz von Steuerberaterkosten kann nach wohl herrschender Rechtsprechung nur verlangt werden, wenn die Zustimmung zum Realsplitting ohne Übernahme dieser Kosten wegen komplizierter steuerlicher Fragen unzumutbar wäre.

Sie können also die Mehrkosten für die Krankenversicherung von Ihrem geschiedenen Ehemann ersetzt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 16:41

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe keine Steuerberater gebraucht, um die "Mehr-Einkommensteuer" zu berechnen. Ich weiß nur, dass meine Anwältin damals gesagt hatte, auch die Steuerberaterkosten um eben diese Steuer was mehr anfällt, zu berechnen. Wir haben aber damals nie von den Krankenkassebeiträgen gesprochen. Ich wollte nur mal sicher gehen, bevor ich meinen Ex davon informiere. Ich kann ihm also das ganz normal sagen und die Bescheide von der Krankenkasse vorlegen? Kann man ja selbst ganz einfach ausrechnen, was das in Euro ausmacht.
LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2009 | 16:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Ich empfehle Ihnen, die genannten Unterlagen vorzulegen und, um schon im Vorfeld Mißverständnisse zu vermeiden, den Betrag, der zu erstatten ist, zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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