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Ehegattensplitting trotz getrennter Wohnsitze (in derselben Gemeinde)

23.10.2013 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Bei intakter Ehe liegen trotz getrennter Wohnungen die Voraussetzungen des Ehegattensplittings vor.

Ich bin vollzeitig berufstätig (selbständig) und Haupternährer unserer 3-köpfigen Familie. Mein Mann ist bereits seit mehreren Jahren verrentet. Unsere 16-jährige Tochter wurde aufgrund psychischer Probleme ambulant und mehrere Monate auch stationär behandelt. Als ein Auslöser für die Probleme wurde ihr Vater identifiziert, der ihr aufgrund seines Alters (68), seiner Krankheit (Diabetes) und eigener psychischer Probleme keine kind- und jugendgerechte Umgebung bieten kann.

Um eine für ihre Entwicklung geeignete Umgebung zu schaffen, bin ich mit ihr in eine andere Wohnung im selben Ort gezogen, während mein Mann weiterhin die gemeinsame Eigentumswohnung bewohnt, die weiter vollständig von mir finanziert wird. Ich möchte so lange mit meiner Tochter gemeinsam wohnen, bis sie alt genug ist, einen eigenen Haushalt zu gründen und dann wieder gemeinsam mit meinem Mann leben.

Kann ich verhindern, dass das Finanzamt meinen Auszug als Trennung und damit als Grundlage für den Entfall des Ehegattensplittings auslegt? Da ich mich noch nicht umgemeldet habe, käme auch die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Frage, für den ich in Hamburg allerdings eine nicht unerhebliche Zweitwohnungssteuer zahlen müsste.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne beantworte ich Ihre Anfrag wie folgt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH)umfasst die eheliche Gemeinschaft die "räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten". Zwar kommt dem räumlichen Zusammenleben oder einer räumlichen Trennung besondere Bedeutung zu, die Frage ob ein dauerndes Getrenntleben vorliegt ist aber nach dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale zu beurteilen (vgl. BFH, Urteil vom 28. 4. 2010 - III R 71/07). Bei Ihnen liegen gewichtige Gründe für ein räumliches Getrenntleben vor, zudem ist die gemeinsame ehetypische Erledigung der Fragen des wirtschaftlichen Zusammenlebens gegeben. Sie zahlen die eheliche Wohnung weiter. Außerdem besteht bei Ihnen nicht die Absicht, die Ehe zu beenden. Vielmehr wollen Sie auch wider mit Ihrem Mann in einer Wohnung leben, wenn Ihre Tochter alt genug ist. Auch die innere Einstelllung muss bei der Frage des Getrenntlebens Berücksichtigung finden.
Wenn Sie (und das tun Sie ja) eine intakte Ehe führen, aber dennoch in getrennten Wohnungen leben, dann erfüllen Sie trotz räumlicher Trennung die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting). Ihre Befürchtung, die Möglichkeit des Ehegattensplittings zu verlieren, halte ich daher für unbegründet.

Trotzdem ist es möglich, dass Ihnen das Finanzamt Schwierigkeiten bereiten wird. In diesem Falle werden Sie sich dann mittels Einspruch und ggf. einer finanzgerichtlichen Klage gegen den Steuerbescheid wehren müssen.

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Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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