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Ehegattensplitting - Umzug ins Ausland

| 02.09.2013 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Wie lange dauert die unbeschränkte Steuerpflicht an


Mein nichtdeutsche Ehefrau und ihre drei Kinder aus erster Ehe sind in 2010 nach Deutschland gekommen und leben seitdem bei mir, seit 2011 in eigenem Haus. Meine Frau ist nicht berufstätig.

Angesichts anstehender wesentlicher beruflicher Veränderungen (Kündigung durch den Arbeitgeber, ggfls. Aufhebungsvertrag) erwägen wir, im Laufe des kommenden Jahres 2014 in das Herkunftsland (Nicht EU/EWR) meiner Frau umzuziehen und in Deutschland die Zelte abzubrechen inklusive Hausverkauf. Wir haben uns vorgenommen, bis März 2014 (Ende Kündigungsfrist/Beginn Arbeitslosigkeit) diese Option intensiv zu verfolgen / aber ggfls. dann auch zu verwerfen.

Auch in Vorbereitung auf die mögliche Veränderung und gleichzeitig als "Heimaturlaub" sind wir Mitte Juli in das Herkunftsland meiner Frau gereist, mit dabei unser einjähriger Sohn. Leider konnten wir jetzt nicht zusammen zurückkehren, weil der leibliche Vater die Genehmigung für die Ausreise meiner Stiefkinder offensichtlich nicht rechtzeitig abgeschickt hat und zur Zeit unauffindbar ist.

Mittlerweile überlegen wir, ob meine Frau nicht mit den Kindern die nächsten viele Monate dort bleibt und wir die Kinder dort zu mindestens auf Zeit einschulen. Ich würde parallel hierzu in Deutschland die verbliebenen Dinge regeln und zwischen den Ländern pendeln.

Wichtig sind die steuerlichen Auswirkungen, da ich in 2014 spätestens bis März/April eine wesentliche Abfindungszahlung erwarte und uns hierfür das Ehegattensplitting sichern möchte.

Meine Recherche ergab, dass Voraussetzung für das Splitting die unbeschränkte Steuerpflicht beider Ehepartner zu Beginn des Veranlagungszeitraums (01.01.2014 ?) ist. Voraussetzung hierfür ist wiederum der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland.

Im web finden sich jede Menge Informationen zu einschlägigen Urteilen, bei denen das deutsche Finanzamt unbeschränkte Steuerpflicht für im Ausland lebende Personen durchgesetzt hat.

In unserem Falle geht es um eine Steuerminderung, also das Ehegattensplitting für die Abfindungszahlung, insbesondere die folgenden Fragen

(1) Ab wann ist unbeschränkte Steuerpflicht für meine Person in Frage gestellt ? Mit dem bisherigen Aufenthalt und den weiteren Reisen werde ich voraussichtlich bis zu 18 Wochen im Ausland sein. Welche Kriterien werden vom Finanzamt herangezogen / nicht herangezogen bei der Beurteilung. Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich ?

Bitte beachten Sie hierbei, dass ich nach Hausverkauf und zum Zeitpunkt des Wegzug aus Deutschland voraussichtlich einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht stellen werde (Einzelveranlagung), um das Kindergeld für meine erwachsenen Kinder aus erster Ehe, die sich noch bis 2017 in Ausbildung befinden, zu sichern.

(2) Die selben Fragen für meine Frau, hier natürlich unter Berücksichtigung, dass sie nicht Deutsche ist, eventuell im Herkunftsland bleibt und der Frage nach dem Lebensmittelpunkt, insbesondere von wegen der Kinder. Bitte beachten Sie, dass eine zeitlich begrenzte (wegen der Stiefkinder, die wir nicht zu lange bei der Verwandschaft zurücklassen wollen) Anwesenheit in Deutschland durchaus anstehen kann, insbesondere der anstehenden Haushaltsauflösung.


Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte:

1. Solange Sie über ein eingerichtetes Haus in Deutschland verfügen bzw. diese Wohnstätte aufrechterhalten, wird der deutsche Fiskus für Sie (weiter) von einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland ausgehen. Für die unbeschränkte Steuerpflicht genügt es, wenn bei Bestand mehrerer Wohnsitze bzw. Wohnungen nur einer in Deutschland liegt, selbst wenn sich der Hauptwohnsitz ausserhalb Deutschlands befindet. Erst wenn Sie das Haus veräußern, also endgültig aufgeben, anerkennt die Finanzverwaltung einen steuerlich relevanten Wegzug. Erst dann wäre zu prüfen, wie viel Tage Sie sich im Jahr in Deutschland aufhalten. Falls Sie sich also weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland aufhalten, nimmt die deutsche Steuerverwaltung keinen gewöhnlichen Aufenthalt an und somit keine unbeschränkte Steuerpflicht.
Bei Ihnen sollte eher geprüft werden, wie Sie die Abfindung eventuell steuerfrei bzw. unter geringerer Besteuerung vereinnahmen können, weil Sie eben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt.

2. Bezüglich Ihrer Frau gilt das Gleiche.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2013 | 21:58

Nur um sicher zu sein: Kann ich davon ausgehen, dass auch wenn meine Frau zusammen mit den Kindern jetzt im Ausland bleibt und nicht mehr nach Deutschland zurückkehrt, sie trotzdem vom deutschen Fiskus für das Veranlagungsjahr 2014 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und damit der Vorteil des Ehegattensplittings in 2014 sichergestellt ist ?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2013 | 21:11

Ja, es gilt dass was ich Ihnen zu Ihren Person gesagt habe entsprechend.
Wichtig ist nur, dass Sie beide durch das Haus noch eine Wohnstätte in Deutschland haben.

Ergänzung vom Anwalt 06.09.2013 | 08:47

Zur Klarstellung nochmals:

Die Frage des Wohnsitzes und damit der Möglichkeit der unbeschränkten Steuerpflicht ist bei Ehegatten und sonstigen Familienangehörigen für jede Person gesondert zu prüfen. Personen können aber über einen Familienangehörigen einen Wohnsitz beibehalten. Ein Ehegatte, der nicht dauernd getrennt lebt, hat seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt.
Da der deutsche Fiskus immer interessiert ist, dass ein steuerlicher Anknüpfungspunkt, also Wohnsitz, in Deutschland besteht, werden Sie wenig Probleme haben, darzustellen, dass Sie und Ihre Frau solange Sie Eigentümer eines Hauses in Deutschland sind, auch noch einen Wohnsitz in Deutschland inne haben und somit die unbeschränkte Steuerpflicht in Anspruch nehmen können sowie den Splittingtarif.

Bewertung des Fragestellers 07.09.2013 | 22:52

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