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Ehegattensplitting Deutschland / Österreich


08.12.2016 18:05 |
Preis: 62,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Meine Freundin lebt mit ihrer 14jährigen Tochter in Österreich. Sie hat in 2016 bis März 2016 insgesamt 5.500 netto bei ihrer Arbeit in Österreich verdient. Seitdem bekommt sie in Ö. Arbeitslosengeld I (nach deutscher Definition) von monatlich 1.037 Euro netto. Der ALG I - Bezug endet in 12/2016, ab 1/2017 bekommt sie Notstandshilfe, nach deutscher Definition Hartz IV, in Höhe von 937 Euro netto. Insgesamt sind es rund 15.000 Euro, die 2016 auf ihrem Konto landeten.
Ich lebe und arbeite in Berlin, habe eine zehnjährige Tochter und habe einen Bruttoverdienst von 80.000 Euro.
Zum Thema Ehegattensplitting haben wir im Netz dazu widersprüchliche Aussagen vorgefunden.
So heißt es einerseits, dass Ehegattensplitting nur möglich ist, wenn beide mindestens an einem Tag des Jahres in der selben Wohnung angemeldet waren. Das ist bis jetzt nicht der Fall und in den kommenden 4 Jahren wird meine Freundin und zukünftige Frau weiter in Österreich wg. ihrer Tochter ihren Lebensmittelpunkt haben.
Andererseits haben wir im Zusammenhang mit der folgenden Berichterstattung Gegenteiliges erfahren:
Seit der Neufassung des § 1a Abs. 1 EStG 2002 durch das JStG 2008 können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90% der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen.
Unsere Frage:
Ist es für uns möglich und finanziell sinnvoll, Ehegattensplitting geltend zu machen? Wie wirkt sich die Zusammenveranlagung auf die Zahlung von ALG 1 in diesem Jahr und ALG 2 im kommenden Jahr aus.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Zusammenveranlagung von Ehegatten ( Ehegattensplitting) ist nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1, § 26b EStG 2002 n.F. möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass sie als zukünftiger Ehemann in Deutschland leben und unbeschränkt steuerpflichtig sind. Weitere Voraussetzung ist, dass sie von ihrer zukünftigen Ehefrau nicht getrennt leben und diese ihren Wohnsitz in einem EU-Land hat. Dies trifft auf Österreich zu.

Weitere Voraussetzungen sind veraltet und bestehen nach Auffassung des BFH nicht ( vgl. BFH-Urteil vom 8.9.2010, I R 28/10; SIS 10 40 50). Insbesondere sind die Hürden des § 1 Abs. 3 EStG nicht mehr gegeben ( mind. 90 % des Einkommens müssen der deutschen Steuerpflicht unterliegen, der im EU-Staat lebende Ehegatte darf nicht mehr als 12.272 € an Einkommen haben), da sie seit der Neufassung des $ 1 Abs. 3 EstG nur noch auf nicht unbeschränkt Steuerpflichtige (Einzel-) Personen mit teilweisem Einkommen in Deutschland Anwendung finden.

Fazit: Sie und ihre Frau können sie gemeinsam veranlagen lassen.

Ob dies sinnvoll ist , kann seriös nur in einer umfassenden Betrachtung ihrer Einnahmen und Ausgaben beurteilt werden. Insbesondere , wenn ihre Frau mehr verdienen würde und die Steuern in Österreich günstiger wären, wäre von einer gemeinsamen Veranlagung abzuraten.

In ihrem Fall ergibt sich bei bloßer Betrachtung ihrer Einnahmen nach den Steuertarifen 2016 eine Ersparnis. Bei Einzelveranlagung von nur ihnen und einem Einkommen von 80,000 € Brutto werden sie derzeit mit einer Einkommenssteuer inkl. Solidaritätszuschlag von etwa 26.591 € veranlagt. Ihre Frau dürfte auf Arbeitslosengeld I keine Steuer zu entrichten haben. Wenn sie zusammen veranlagt werden, gelten hier in Deutschland als steuerfreie Einnahme,muss im Gegenzug zu Arbeitslosengeld II (Harzt IV) aber in der Einkommenssteueranmeldung (Anlage N in Zeile 29) eingetragen werden. Wenn sie zusammen veranlagt werden, kommen sie also auf ein Einkommen von max. 95.000 , dass bei gemeinsamer Veranlagung inkl. Soli-Zuschlag mit 24.563 € zu versteuern wäre. Zusätzlich wird ihr Kinderfreibetrag um 0,5 Einheiten aufgestockt, wenn sie der Vater ( Möglichkeit der Kindschaftsannahme, wenn der biolologische Vater zustimmt), allerdings sind sie dann für dieses Kind auch unterhaltspflichtig. Das Finanzamt führt grundsätzlich eine Günstigerprüfung durch, ob die Inanspruchnahme des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages für sie günstiger ist.

Inwieweit ihre Einnahmen Einfluss haben auf, das Arbeitslosengeld bzw. das Nothilfegeld ihrer Ehegattin, hängt davon ab, ob diese von den Einkommensverhältnissen abhängig gewährt werden.

Bei Arbeitslosengeld 1 wird eine Anwartschaft erworben, die dann im Versicherungsfall unabhängig von sonstigem Vermögen gewährt wird. Folglich hätte ihr Einkommen und ihre Ehe keinen Einfluss auf das Arbeitslosengeld. Hierfür wird in eine Versicherung eingezahlt und im Bedarfsfall besteht ein Anspruch.

Anders sieht dies bei Hartz IV/ Arbeitslosengeld 2 bzw. Notstandshilfe aus. Hier kann ihr Einkommen hinderlich sein, da sie als Ehegatte auch nach österreichischem recht zum Ehegattenunterhalt ( Achtung : nicht Scheidungsunterhalt) während der Ehe verpflichtet sind. Dies kann den Anspruch ihrer Frau übersteigen, so dass sie keine Notstandshilfe mehr bekommt, weil die eigenen Mittel ausreichen. Zum familiären Unterhalt sind sie auch bei unterschiedlichen Wohnsitzen verpflichtet.

Unterstellt die Steuersätze 2016 sind im Jahr 2017 auch noch gültig, hätten sie 2017 nur 80.000 € gemeinsam zu versteuern. Das Notstandsgeld ihrer Frau (falls sie dieses überhaupt erhält) ist kein steuerbares Einkommen. Bei 80.000 € hätten sie inkl. dem Solidaritätszuschlag bei gemeinsamer Veranlagung 18. 623 € zu zahlen, bei getrennter Veranlagung 26. 591 €. Sie würden also 7.900 € steuern sparen, im Gegenzug würden aber auch 12 x 937 €, also 112 44 € verlieren. Sie würden also auf das Jahr gesehen als Familie 3.344 € einbüßen. Ohne gemeinsame Veranlagung sind sie allerdings ebenso unterhaltspflichtig wie mit gemeinsamer Veranlagung, so dass auch ohne gemeinsame Veranlagung das Notstandsgeld wegfallen kann.

Ich rate ihnen, trotz der hier aufgezeigten Berechnungen ihre ganz konkrete Situation mit einem Steuerberater zu besprechen, damit dieser in ihrem ganz individuellen Fall unter Berücksichtigung aller einzustellenden Werte die Sinnhaftigkeit der gemeinsamen Veranlagung für sie ganz genau beleuchten kann.

Sollten sie sich für eine gemeinsame Veranlagung entscheiden, so müssen sie für ihre Frau beim Finanzamt die ausgefüllte Anlage Bescheinigung EU/EWR einreichen, um ihre Einkünfte nachzuweisen. Das Formular erhält ihre zukünftige Frau bei ihrem zuständigen Finanzamt.

Ich wünsche ihnen für die Hochzeit und die Ehe alles Gute.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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