Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ehegattennachzug zu deutscher Staatsbürgerin

14.05.2022 14:18 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Beim Ehegattennachzug ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichwohl ist der Ausländerbehörde im Rahmen des Visumsverfahrens nachzuweisen wovon der Lebensunterhalt bestritten wird.

Hallo,
ich habe mit meinem kosovarischen Mann bis Ende März zusammen in Deutschland gelebt. Er ist ursprünglich wegen seiner Ex-Frau nach Deutschland gekommen. Da die Ehe aber nach zwei Jahren scheiterte, wurde ihm sein Aufenthaltstitel entzogen und er hatte nur noch eine Duldung. Anfang Februar hat die Ausländerbehörde ihm dann die Abschiebungspapiere zugesendet. Da es uns nicht möglich war in so kurzer Zeit in Deutschland zu heiraten ist er freiwillig ausgereißt (mit gerichtlichem Beschluss, dass kein Wiedereinreiseverbot besteht) und wir haben vor einem Monat in Kosovo geheiratet und anschließend einen Antrag auf Familiennachzug bei der deutschen Botschaft in Pristina gestellt. Mein Mann hat vier Jahre in Deutschland Vollzeit gearbeitet, er war nur den Monat vor seiner Ausreise arbeitslos und hat einen Monat Arbeitslosengeld bezogen. Ich bin deutsche Staatsbürgerin, in Deutschland geboren und aufgewachsen und mir wurde bevor wir den Antrag gestellt haben mitgeteilt, dass ich als deutsche Staatsbürgerin keinen Unterhalt für den Nachzug meines Mannes nachweisen muss. Die Nachweise wurde ebenfalls bei der deutschen Botschaft bei der Antragsstellung nicht angefordert. Jetzt habe ich aber einen Brief von der Ausländerbehörde bekommen in dem sie mir geschrieben haben, dass sie für die Entscheidung über das Visum einen Arbeitsvertrag von dem Antragsteller (ist damit ein Arbeitsvertrag von meinem Mann gemeint? Wie soll das gehen, wenn er nicht in Deutschland ist?) einen Mietvertrag und Verdienstnachweise (3 Monate) benötigen. Ich bin Studentin und verdiene in meinem Werkstudenten Job nicht ausreichend Geld. Allerdings beziehe ich seit 3 Monaten Unterhalt von meinem Vater. Im Aufenthaltsgesetzt steht, dass bei dem Nachzug zu deutschen Ehegatten in der Regel keine Unterhaltssicherung nachgewiesen werden muss. Kann es sein, dass in unserem Fall eine Ausnahme von dieser Regel besteht und was wären Ausnahmen von dieser Regel? Und kann die Ausländerbehörde das Visum verweigern, weil ich nicht genug verdiene?

Vielen Dank schonmal im Voraus

14.05.2022 | 22:15

Antwort

von


(43)
Am Wehrhahn 41
40211 Düsseldorf
Tel: +49-211-59878-621
Web: http://www.ra-shaladi.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie verwechseln da etwas:
Im Aufenthaltsgesetz steht nicht, dass man keinen Unterhalt nachweisen muss, sondern, dass die Aufenthaltserlaubnis trotz fehlender Unterhaltssicherung in der Regel zu erteilen ist. Nachweise wovon Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten sind trotzdem vorzulegen.

Im Einzelnen:
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu Ihnen richet sich nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Dort steht als Voraussetzung lediglich, dass eine Ehe mit einem deutschen bestehen muss. Allerdings müssen darüber hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein. Hierzu gehört in der Regel, dass der Lebensunterhalt sicher gestellt werden muss.

§ 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG regelt jedoch hiervon eine Ausnahme:
"Sie (gemeint ist die Aufenthaltserlaubnis) SOLL in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherstellug des Lebensunterhalts) in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.".

Mit anderen Worten:
Die Sicherstellung des Lebensunterhalts ist nicht zwingende Voraussetzung der Erteilung. Die Aufenthaltserlaubnis SOLL trotzdem erteilt werden.

Warum fragt die Ausländerbehörde dann nach den Unterlagen?
Beim Visumsverfahren ist die Ausländerbehörde zu beteiligen. Diese prüft routinemäßig natürlich die allgemeinen Voraussetzungen (ausreichender Wohnraum und Einkommensnachweise). Die Behörde will lediglich dokumentiert haben, wovon Sie leben. Mehr aber auch nicht. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf aber bei fehlender Unterhalltsicherung nicht abgelehnt werden.

Sie brauchen sich also keine Sorgen machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Malek Shaladi

Rückfrage vom Fragesteller 17.05.2022 | 21:40

Haben sie vielen Dank für die Antwort! Ich habe nur noch eine Frage. Welche Gründe gäbe es denn, dass das Visum abgelehnt wird, trotz deutscher Staatsbürgerschaft der Ehegattin. Ich finde leider nirgends etwas dazu was Fälle sind, die Ausnahmen darstellen?
Vielen Dank sie haben mir wirklich sehr geholfen!

ANTWORT VON

(43)

Am Wehrhahn 41
40211 Düsseldorf
Tel: +49-211-59878-621
Web: http://www.ra-shaladi.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Familienrecht, Ausländerrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 94472 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Beratung... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es wurde auf alle Infos aus der Frage eingegangen und ziemlich klar und verständlich geantwortet, sowie Tipps gegeben. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde sehr kompetent, verständlich und schnell beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER