Ehegattennachzug zu deutscher Staatsbürgerin

Question

Hallo,
ich habe mit meinem kosovarischen Mann bis Ende März zusammen in Deutschland gelebt. Er ist ursprünglich wegen seiner Ex-Frau nach Deutschland gekommen. Da die Ehe aber nach zwei Jahren scheiterte, wurde ihm sein Aufenthaltstitel entzogen und er hatte nur noch eine Duldung. Anfang Februar hat die Ausländerbehörde ihm dann die Abschiebungspapiere zugesendet. Da es uns nicht möglich war in so kurzer Zeit in Deutschland zu heiraten ist er freiwillig ausgereißt (mit gerichtlichem Beschluss, dass kein Wiedereinreiseverbot besteht) und wir haben vor einem Monat in Kosovo geheiratet und anschließend einen Antrag auf Familiennachzug bei der deutschen Botschaft in Pristina gestellt. Mein Mann hat vier Jahre in Deutschland Vollzeit gearbeitet, er war nur den Monat vor seiner Ausreise arbeitslos und hat einen Monat Arbeitslosengeld bezogen. Ich bin deutsche Staatsbürgerin, in Deutschland geboren und aufgewachsen und mir wurde bevor wir den Antrag gestellt haben mitgeteilt, dass ich als deutsche Staatsbürgerin keinen Unterhalt für den Nachzug meines Mannes nachweisen muss. Die Nachweise wurde ebenfalls bei der deutschen Botschaft bei der Antragsstellung nicht angefordert. Jetzt habe ich aber einen Brief von der Ausländerbehörde bekommen in dem sie mir geschrieben haben, dass sie für die Entscheidung über das Visum einen Arbeitsvertrag von dem Antragsteller (ist damit ein Arbeitsvertrag von meinem Mann gemeint? Wie soll das gehen, wenn er nicht in Deutschland ist?) einen Mietvertrag und Verdienstnachweise (3 Monate) benötigen. Ich bin Studentin und verdiene in meinem Werkstudenten Job nicht ausreichend Geld. Allerdings beziehe ich seit 3 Monaten Unterhalt von meinem Vater. Im Aufenthaltsgesetzt steht, dass bei dem Nachzug zu deutschen Ehegatten in der Regel keine Unterhaltssicherung nachgewiesen werden muss. Kann es sein, dass in unserem Fall eine Ausnahme von dieser Regel besteht und was wären Ausnahmen von dieser Regel? Und kann die Ausländerbehörde das Visum verweigern, weil ich nicht genug verdiene?

Vielen Dank schonmal im Voraus

Rechtsanwalt Malek Shaladi · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie verwechseln da etwas:
Im Aufenthaltsgesetz steht nicht, dass man keinen Unterhalt nachweisen muss, sondern, dass die Aufenthaltserlaubnis trotz fehlender Unterhaltssicherung in der Regel zu erteilen ist. Nachweise wovon Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten sind trotzdem vorzulegen.

Im Einzelnen:
Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu Ihnen richet sich nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Dort steht als Voraussetzung lediglich, dass eine Ehe mit einem deutschen bestehen muss. Allerdings müssen darüber hinaus auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein. Hierzu gehört in der Regel, dass der Lebensunterhalt sicher gestellt werden muss.

§ 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG regelt jedoch hiervon eine Ausnahme:
"Sie (gemeint ist die Aufenthaltserlaubnis) SOLL in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherstellug des Lebensunterhalts) in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.".

Mit anderen Worten:
Die Sicherstellung des Lebensunterhalts ist nicht zwingende Voraussetzung der Erteilung. Die Aufenthaltserlaubnis SOLL trotzdem erteilt werden.

Warum fragt die Ausländerbehörde dann nach den Unterlagen?
Beim Visumsverfahren ist die Ausländerbehörde zu beteiligen. Diese prüft routinemäßig natürlich die allgemeinen Voraussetzungen (ausreichender Wohnraum und Einkommensnachweise). Die Behörde will lediglich dokumentiert haben, wovon Sie leben. Mehr aber auch nicht. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis darf aber bei fehlender Unterhalltsicherung nicht abgelehnt werden.

Sie brauchen sich also keine Sorgen machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ehegattennachzug zu deutscher Staatsbürgerin

Ausländerrecht

Rechtsanwalt Malek Shaladi

Zusammenfassung:
Beim Ehegattennachzug ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichwohl ist der Ausländerbehörde im Rahmen des Visumsverfahrens nachzuweisen wovon der Lebensunterhalt bestritten wird.

Antwort

Ehegattennachzug zu deutscher Staatsbürgerin

Ausländerrecht

Rechtsanwalt Malek Shaladi

Zusammenfassung: Beim Ehegattennachzug ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichwohl ist der Ausländerbehörde im Rahmen des Visumsverfahrens nachzuweisen wovon der Lebensunterhalt bestritten wird.

Antwort

Zusammenfassung:
Beim Ehegattennachzug ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Gleichwohl ist der Ausländerbehörde im Rahmen des Visumsverfahrens nachzuweisen wovon der Lebensunterhalt bestritten wird.