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Ehegattennachzug zu Deutschen. Ausnahmefall?

| 23.05.2018 11:51 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Gutan Tag,

wir befinden uns momentan in folgender Situation.

Weil ich die Voraussetzungen für eine Verpflichtungserklärung (Gehalt/Wohnraum) nicht erfüllen konnte, haben wir uns kurzfrtig für eine Heirat im Ausland entschieden.

Der Antrag auf Ehegattennachzug wurde von meinem Ehemann in der deutschen Botschaft gestellt, nun habe ich gestern einen Brief von der Ausländerbehörde erhalten, dass ich Arbeitsvertrag, Verdienstbescheinigugen der 3 letzten Monate und einen Mietvertrag vorlegen muss. Ich habe mich vorher bei der Abh informiert, diese Unterlagen seien nicht relevant, da ich deutsche Staatsbürgerin bin.

Jetzt habe ich durch Recherchen erfahren, dass es Ausnahmefällen gibt, wenn man zwei Staatsangehörigkeiten trägt.
Ich trage neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die marokkanische. Ich bin noch Studentin und habe vorher auf Teilzeit gearbeitet. Mein jetziger Arbeitsvertrag ist befristet allerdings in Vollzeit. Ich wohne noch zuhause und ich möchte erst ausziehen, wenn das Visum erteilt wird.

Kann das Visum scheitern weil die Voraussetzungen für Wohnraum und Gehalt nicht ausreichen?

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Ich bitte um Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entgegen Ihrer Annahme spielt es keine Rolle ob Sie mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen. Entscheidend ist, dass Sie eine deutsche Staatsangehörige sind. Es könnte sein, dass Sie im Internet über die alte Gesetzeslage "gestolpert" sind.

Der Nachzug des ausländischen Ehegatten zu einem deutschen Ehepartner richtet sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Insofern muss ein ausrichender Wohnraum zur Verfügung stehen. Hierzu ist der Mietvertrag vorzulegen. Der Grundsatz ist, dass die Wohnung etwa 12qm pro Person zur Verfügung stellen müsste.

Die finanzielle Absicherung ist nicht zwingend notwendig. Zwar sind Sie verpflichtet Ihre Verdienstnachweise vorzulegen, allerdings lediglich aufgrund des zu geringen Verdienstes, kann der Antrag auf die Erteilung des nationalen Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung nicht abgelehnt werden. Denn Sie haben als Deutsche einen Regelanspruch auf das Zusammenleben mit Ihrem Ehegatten im Bundesgebiet.

Es ist daher zunächst wie folgt vorzugehen. Sie legen der Ausländerbehörde die entsprechenden Nachweise vor. Sollte diese der Meinung sein, der Nachzug sei von Ihrer finanzielle Situation abhängig, verweisen Sie auf Ihren Regelanspruch aus dem § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG und die Wirkung des Art. 6 GG.

Sollte auch dies nicht zielführend sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2018 | 22:38

ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort. Eine kleine Sache möchte ich noch kurz wissen. Ich selbst stehe nicht im Mietvertrag und wohne wie erwähnt bei meinen Eltern. Wie sieht es in so einem Fall aus? Muss ich was beachten?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2018 | 12:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

holen Sie eine Bestätigung Ihrer Eltern, dass Sie an der Adresse kostenfrei wohnen und keinelrei bedenken gegen den Zuzug Ihres Ehemannes in die Wohnung bestehen. Unter Umständen kann der Ausländerbehörde auch die Haushaltsbescheinigung vorgelegt werden.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 30.05.2018 | 11:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.05.2018 5/5,0
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