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Ehegattennachzug zu Ausländer - Einkommen ausreichend?


| 01.11.2017 14:42 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Mein Mann hat ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt. Ich habe einen ausländischen Pass mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung. Ich arbeite festangestellt und unbefristet und nicht in Probezeit. Mein Netto-Einkommen beträgt im Monat mit Steuerklasse 1 1260€.
Mit Steuerklasse 3, d.h. wenn mein Mann in Deutschland ist, würde es auf 1400€ steigen.
Jedoch habe ich gehört, dass die Steuerklasse nur bis zum 30. November geändert werden kann, mein Mann hat das Visum Mitte August beantragt, und wir warten noch auf eine Antwort. Soll ich mein Gehalt mit Steuerklasse 1 oder mit 3 zur Rechnung heranziehen? Ich lebe in Bayern. Eine Wohnung möchte ich nun neu beziehen, die monatliche Miete beträgt 700€ warm. Reicht mein Einkommen oder wird mir die Ausländerbehörde den Visumsantrag ablehnen wegen zu niedrigem monatlichen Einkommen? Sollte ich noch kurzfristig meine Arbeitszeit erhöhen um zu mehr Gehalt zu gelangen? Zudem muss ich noch hinzufügen, dass mein Mann ca. 10.000€ Erspartes selbst besitzt. Notfalls könnte er darauf zurückgreifen. Kann er selbst damit für seine Lebenshaltung bürgen d.h. in Form einer Verpflichtungserklärung z.B.? Könnte das behilflich sein? Meine neue Wohnung ist 27qm groß. Pro Erwachsenen müssten 12qm zur Verfügung stehen, um 10% darf die Mindestgrösse unterschritten werden, und Nebebräume dürfen auch in die Wohnungsgrösse mit eingerechnet werden, stimmt das? Das heißt, die Wohnung ist groß genug? Bitte um Hilfe. Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Lebensbedarf berechnet sich nach den Grundsätzen der Sozialleistungen. Insofern muss Ihr Einkommen zunächst bereinigt werden um sicher zu stellen, dass beim Zuzug sich kein Anspruch auf Sozialleistungen ergeben wird. Nach der Bereinigung gem. § 11b SGB II ergibt sich somit ein Betrag der Ihnen zur Verfügung steht i.H.v. etwa 960 €.

Sodann wird der fiktive Bedarf der Bedarfsgemeinschaft ermittelt. Dieser liegt gegenwärtig bei Eheleuten bei 736 €. Hinzu kommt die enorm hohe Miete von 700 €. Insofern liegt der finanzielle Bedarf bei 1436 €. Gegenwärtig haben Sie sogar selbst Anspruch auf Aufstockungen nach SGB II i.H.v. etwa 120 € (vorausgesetzt die Miete wird als angemessen erachtet).
Sie sind gegenwärtig in der Steuerklasse I. Ausschlaggebend ist der Ist-Zustand. Natürlich können Sie argumentieren, dass im Falle des Zuzugs Sie in eine neue Steuerklasse kommen und somit das Einkommen auf 1400 € steigt. An den fehlenden 36 € dürfte es nicht scheitern. Auch die Ersparnisse Ihres Mannes sollten Sie unbedingt angeben. Ich empfehle Ihnen das Geld auf ein Sprerrkonto bei der Deutschen Bank zu legen, damit die Behörde sieht, dass das Geld nicht lediglich für den Zweck der Einreise geliehen wurde. Nichtsdestotrotz empfehle ich Ihnen die Arbeitszeit zu erhöhen.

Eine Verpflichtungserklärung für sich selbst kann nicht abgegeben werden. Sie können entweder eine solche für Ihren Mann abgeben oder ein anderer solventer Dritter.

Die Wohnung ist groß genug.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2017 | 15:51

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Hat mir sehr geholfen.
Ich habe noch eine Frage.
Angenommen, ich würde meine Arbeitszeit nicht erhöhen, würde mein Gehalt von der Ausländerbehörde akzeptiert werden?
Und soll mein Mann das Geld jetzt schon auf das Sperrkonto legen, oder erst nach Vorsprache bei der Ausländerbehörde, d.h. nach Vereinbarung mit der Behörde. Wie viel € würden ausreichen, auf das Konto zu legen, wie viel € sollten es mindestens sein? Und ja, die Wohnung ist sehr teuer, doch leider findet man in München nichts günstigeres bezüglich der Wohnungsnot in München, wäre das ein Argument, um die Aufstockung von 120€ zu bekommen? Zudem bin ich schwanger. Kann das auch bei der Entscheidung helfen? Denn eine Erhöhung der Arbeitszeit wollte ich nur im äußersten Fall in Erwägung ziehen, nachdem ich schwanger bin. Mit der Ist-Situation was würden Sie sagen, wird das Visum bewilligt, oder sollte ich noch etwas ändern? Würde es helfen, wenn ich einen Nebenjob annehme zum Putzen mit 144€ im Monat Gehalt?
Mit freundlichen Grüßen Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2017 | 16:05

Werte Fragestellerin,

verstehen Sie mich nicht falsch. Meine Ausführungen im Hinblick auf die Aufstockung war kein Tipp an Sie. Vielmehr ist dies negativ zu sehen. Ich rate Ihnen davon ab vor der Einreise Ihrer Mannes jegliche Sozialleistungen zu beantragen.

Auch Ihre Schwangerschaft sollten Sie als Argument für einen alsbaldigen Nachzug nutzen. Wenn Sie bereits seit 8 Jahren Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wird Ihr Kind deutsch sein. Von diesem Ausgangspunkt aus wird es für Ihren Ehemann ein Leichtes die Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die finanziellen Verhältnisse verlieren dann auch an Relevanz.

Auf dem Sperrkonto sollten schon mindestens 7.000 € liegen. Wenn Sie nur im äußersten Fall Mehrarbeit verrichten wollen, so legen Sie das der Ausländerbehörde auch so dar. Dass Ihnen das Wohl des Kindes über den finanziellen Interessen steht.

Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob Ihr Mann ein nationales Visum bekommt. Nur anhand der finanziellen Verhältnisse zu beurteilen - wohl eher nicht.
Die Ausländerbehörde bzw. die Botschaft muss allerdings auch Ermessen ausüben und alle Gegebenheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Dies wären - Änderung der Steuerklasse, Schwangerschaft, Sperrkonto, die Qualifizierung Ihres Mannes und die Prognose der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt, Mietpreise in München, das Wohl des Kindes im Hinblick auf das Aufwachsen mit beiden Elternteilen, die Staatsangehörigkeit des Kindes, eine evtl. Verpflichtungserklärung.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sehe ich gute Chancen auf Erfolg.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 01.11.2017 | 16:26


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