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Ehegattennachzug ohne Sprachkenntnisse?

| 24.09.2013 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


13:47
Guten Tag,

Ich bin Deutscher und lebe, wohne und arbeite seit Ende 2009 in Stockholm. Seit diesem Zeitpunkt bin ich auch in Stockholm gemeldet.
Ich habe mich nicht in Deutschland abgemeldet, offiziell habe ich immer noch (m)einen Wohnsitz im selben Haus in dem meine Mutter wohnt.

Ich habe hier im Frühjahr 2010 meine Freundin kennengelernt (Sie ist Thailändische Staatsbürgerin).
Ende 2010 haben wir uns als „Sambo" gemeldet. Das ist etwas Schweden-eigenes und bedeutet soviel wie das man ein Paar ist (wie Ehepartner nur das man sich nicht getraut hat). Nachdem ihr Visum abgelaufen ist hat sie aufgrund unseres Sambo-Verhältnisses im April 2011 eine EU-Aufenthaltskarte bekommen.
Vor etwa einem Jahr ist ihr Sohn (wird Ende des Monats 7 Jahre) zu uns nachgezogen. Er lebt jetzt mit uns und geht hier zur Schule usw.

Jetzt wollen wir Anfang nächsten Jahres hier in Stockholm Heiraten. Alle Formalitäten sind bereits erledigt. Anschließen möchten wir gerne (vor Beginn des nächsten Schuljahres) dauerhaft nach Deutschland ziehen.
Eigentlich müsste meine Freundin/Frau dann ja deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Laut meiner Recherche gilt dies allerdings nicht wenn man sich auf das Freizügigkeitsrecht im Rückkehrfall bezieht (§ 3.0.2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern).

Nun habe ich folgende Frage(n):

- Wie genau macht man sein Freizügigkeitsrecht geltend? Bei der An/Rückmeldung im Amt oder schon in Stockholm bei der Botschaft?
- Was für Probleme können wir bekommen da ich immer noch in D gemeldet bin?
- Macht es Sinn sich jetzt noch abzumelden oder gibt das dann erst recht Probleme – Stichwort Rechtsmissbrauch. Nachweisen dass ich in S gelebt habe kann ich ja (Arbeitsvertrag, Steuerbescheid, Bank etc.)
- Muss ich ein Einkommen, also eine neue Arbeit in D nachweisen bevor wir zurück ziehen?
- Wichtig ist uns dass der Kurze so bald wie möglich mit der Schule beginnen kann. Dafür muss er ja in D gemeldet sein – Touristenvisum reicht nicht oder?
- Damit der Sohn meiner Freundin hier mit uns in Schweden leben kann mussten wir beim seiner Anmeldung einige Dokumente (Geburtsurkunde, Nachweis alleiniges Sorgerecht) vorlegen. Dafür mussten von diesen Dokumenten beglaubigte Übersetzungen (Thai – Schwedisch) angefertigt werden. Werden die Deutschen Behörden Übersetzungen auf deutsch verlangen oder ist es ausreichend dass die schwedischen Behörden die Sachlage bereits überprüft haben?

/Marco
24.09.2013 | 11:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- Wie genau macht man sein Freizügigkeitsrecht geltend? Bei der An/Rückmeldung im Amt oder schon in Stockholm bei der Botschaft?

Sie können es wohl in Deutschland machen, angenommen Ihre Frau und Stiefsohn noch bei der Einreise eine gültige Aufenthaltserlaubnis aus Schweden haben.

- Was für Probleme können wir bekommen da ich immer noch in D gemeldet bin?

Bußgeld nach Meldegesetz in Ihrem Bundesland und sicherlich die Unterstellung, Sie waren nicht in Schweden.

- Macht es Sinn sich jetzt noch abzumelden oder gibt das dann erst recht Probleme – Stichwort Rechtsmissbrauch. Nachweisen dass ich in S gelebt habe kann ich ja (Arbeitsvertrag, Steuerbescheid, Bank etc.)

Sie sollten eine Abmeldung so schnell wie möglich nachholen, da für ein evtl. Bußgeld strafmildernd berücksichtigt wird.

- Muss ich ein Einkommen, also eine neue Arbeit in D nachweisen bevor wir zurück ziehen?

Nein.

- Wichtig ist uns dass der Kurze so bald wie möglich mit der Schule beginnen kann. Dafür muss er ja in D gemeldet sein – Touristenvisum reicht nicht oder?

In der Regel nicht. Dies ist aber Landesrecht, Sie müssen sich konkret erkundigen.

- Damit der Sohn meiner Freundin hier mit uns in Schweden leben kann mussten wir beim seiner Anmeldung einige Dokumente (Geburtsurkunde, Nachweis alleiniges Sorgerecht) vorlegen. Dafür mussten von diesen Dokumenten beglaubigte Übersetzungen (Thai – Schwedisch) angefertigt werden. Werden die Deutschen Behörden Übersetzungen auf deutsch verlangen oder ist es ausreichend dass die schwedischen Behörden die Sachlage bereits überprüft haben

In Deutschland werden Sie deutsche Übersetzungen vorlegen müssen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

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Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.09.2013 | 13:23

- Macht es Sinn sich jetzt noch abzumelden oder gibt das dann erst recht Probleme – Stichwort Rechtsmissbrauch. Nachweisen dass ich in S gelebt habe kann ich ja (Arbeitsvertrag, Steuerbescheid, Bank etc.)

-> Sie sollten eine Abmeldung so schnell wie möglich nachholen, da für ein evtl. Bußgeld strafmildernd berücksichtigt wird.

Sie vermuten also, dass es keine Probleme gibt wenn ich mich jetzt aus Deutschland abmelde und wir uns in ca. 6 Monaten zusammen wieder anmelden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.09.2013 | 13:47

Nein, ich vermute dass Sie wohl eher Probleme haben werden, wenn Sie sich nicht abmelden, wenn Sie hier nicht mehr wohnen.

Bewertung des Fragestellers 24.09.2013 | 14:43

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