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Ehegattennachzug-nach 3 Monaten keine Antwort

20.12.2017 07:33 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Mein Mann hat im September in Kosovo einen Visumsantrag auf Ehegattennachzug gestellt. Ich, seine Ehefrau bin in D geboren und habe den kosovarischen Pass. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Zeitgleich hat mein Mann zudem die Verkürzung seiner Einreisesperre beantragt. Außerdem bin ich schwanger. Neulich rief ich die Ausländerbehörde an und die sagten mir, sie hätten bereits einmal im November und das zweite Mal im Dezember die deutsche Botschaft in Prishtina Kosovo kontaktiert und denen Antwort gegeben. Jedoch nach Anfrage bei der Botschaft meinerseits hieß es nur: es gibt noch keine Antwort...
Die Frau von der Ausländerbehörde erwiderte auf meine Frage hin, ob die Antwort positiv oder negativ sei, nur, dass sie mir das nicht sagen darf. Ich finde es komisch, dass die Ausländerbehörde mich bis jetzt immernoch nicht zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen hat. Das wäre doch eigentlich die Vorgehensweise. Zuerst mich zu kontaktieren um mich nach Einkommen, Wohnung etc. zu befragen, und DANACH ERST der Botschaft Antwort zu geben oder? Was soll ich jetzt tun... ich bin schwanger im 6. Monat und ich habe keine Ahnung was Sache ist und niemand sagt mir was Sache ist. .. Warum hat mich die Ausländerbehörde bis jetzt nicht kontaktiert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei den drei Monaten handelt es sich um die übliche Dauer für Visumanträge. Da die Deutsche Botschaft in Pristina gegenwärtig sehr überlastet ist, kann die Bearbeitung eines solchen Antrags auch länger dauern.

Sie haben die Einreisesperre erwähnt. Ich gehe davon aus, dass Ihr Ehemann damals nach Kosovo abgeschoben wurde. Bevor überhaupt ein nationales Visum erteilt wird, muss ein Bescheid der Ausländerbehörde, die damals die Abschiebung durchgeführt hat, vorliegen, dass die Einreisesperre beschränkt wird. Im Übrigen wollen die Behörden regelmäßig, dass die Kosten der Abschiebung vor der erneuten Einreise erstattet werden. Die Höhe bemisst sich nach dem Einzelfall. Dürfte aber nicht unter 3000 € betragen.

Das Einzige was Sie gegenwärtig machen könnten, der Botschaft per E-Mail und unter Angabe des Aktezeichen eine Frist für die Erteilung des nationalen Visums binnen zwei Wochen setzen und bei Nichteinhaltung der Frist mit der Untätigkeitsklage drohen. Sie sollten auch schnellstmöglich die fehlenden Unterlagen nachreichen, wobei nicht wichtig ist, ob Sie dazu aufgefordert worden waren. Denn die Untätigkeitsklage ist nur dann möglich, wenn der Unterlagenpaket komplett ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2017 | 09:27

Vielen Dank für die Antwort!
Ja, er wurde damals auch abgeschoben. Die Abschiebekosten habe ich beglichen c.a. 700€ waren es. Man sagte mir damals, dass man mich informieren würde, sollten noch weitere Kosten hinzukommen. D.h. Ihrer Einschätzung nach sollte ich nun selbstständig der Ausländerbehörde alle Unterlagen zukommen lassen und dann der Botschaft die Nachricht mit der Frist von 2 Wochen schreiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2017 | 10:07

Werte Fragestellerin,

die Nachfrage beantwort ich wie folgt.

Es ist natürlich ungewöhnlich, dass die Ausländerbehörde sich seit drei Monaten gar nicht gerührt hat.

Ja, Sie sollten alle Nachweise zum Aktenzeichen einbringen. Legen Sie auch die Kopie Ihres Mutterpasses bei, mit dem Verweis, dass das Kind ein Recht hat mit dem Vater aufzuwachsen.

Weshalb die Auslönderbehörde keine Informationen rausgibt kann ich nicht nachvollziehen, denn Sie sind als Ehefrau ebenfalls unmittelbar von der Entscheidung der Botschaft betroffen. Darauf sollten Sie die Ausländebehörde hinweisen.

So wie es gerade aussieht, geht es wohl darum, dass die Ausländebehörde keinen Anlass für die Verkürzung oder Aufhebung der Einreisesperre sieht. Daher auch der Mutterpass.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Hilfe in der Angelegenheit benötigen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

viele Grüße
RA Stadnik

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