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Ehegattennachzug - Student mit geringem Einkommen

| 02.06.2009 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Guten Tag,

Im Juli diesen Jahres werden meine Verlobte und ich heiraten. Sie hat die russische Staatsangehörigkeit und lebte schon immer in Russland. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir heiraten in Moskau weil bei der Beantragung eines Visums zur Eheschließung (also für eine Heirat in Deutschland) Einkommensnachweise gefordert werden, die ich nicht beibringen kann. Ich bin Student im 8. Semester, habe einen befristeten Arbeitsvertrag (inzwischen unter 400€/Monat), einen Studienkredit der KfW über 300€/Monat und erhalte BAföG.

Sie hat gerade ihr Studium abgeschlossen und möchte zu mir nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Sie studierte mehrere Jahre die deutsche Sprache und hat ein Zertifikat des Goethe-Instituts (B2).

Bisher planten wir, ein Visum zum Ehegattennachzug zu beantragen. Als ich jedoch zum zuständigen Amt für Ausländerrecht ging um nachzufragen welche Dokumente von mir benötigt würden, bekam ich folgende Antwort:

Bei der Beantragung eines Visums zum Ehegattennachzug werden von mir dieselben Unterlagen verlangt wie bei der Beantragung eines Visums zur Eheschließung. Das heißt: Einkommensnachweise der letzten 3 Monate und eine Bestätigung von meinem Arbeitgeber. Außerdem eine Bestätigung meines Vermieters über ausreichenden Wohnraum (was kein Problem wäre).

Im Internet findet sich häufig die Aussage, ein Einkommensnachweis wäre zwar erforderlich, der Antrag auf das Visum könne aber überhaupt nicht abgelehnt werden – egal wie niedrig mein Verdienst ist. Ich selbst sehe auch einen Verstoß gegen meine Grundrechte bei einer Ablehnung des Antrages.

Meine Fragen sind nun folgende:

Wenn wir das Visum zum Ehegattennachzug unter diesen Bedingungen beantragen, wird ihm stattgegeben? Falls nicht: Ist eine gerichtliche Auseinandersetzung sinnvoll oder aussichtslos?

Können uns meine Eltern bei der Beantragung helfen indem sie eine Erklärung unterschreiben uns mit einem festen monatlichen Betrag zu unterstützen?

Gibt es ein anderes Visum, das meine Frau beantragen kann? Der Beamte im Amt für Ausländerrecht meinte dazu, dass ein Arbeitsvisum erst bei Jobs mit einem Jahreseinkommen von mehr als 50‘000€ möglich wäre. Stimmt dies? Studieren möchte meine Frau nicht, weshalb ein Studentenvisum nicht sinnvoll ist.

Ich bedanke mich für eine ausführliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lächele

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend unter Berücksichtigung ihres Sachverhalts und des Einsatzes wie folgt:


Der Ehegattennachzug zu einem Deutschen Staatsangehörigen richtet sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 27 AufenthG.

Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
Nach § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG soll sie in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Sicherung des Lebensunterhalts) in dem Fall des Ehegattennachzugs erteilt werden.

Der Nachzug kann bei Vorliegen besonderer Umstände aber von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden, wegen eines angeblich in nicht unerheblichen Maße stattfindenden Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern und einen Anreiz zur Integration zu schaffen. (vgl. BT- Drucksache 16/5065, S. 171.

Der Gesetzgeber hat aber von Verfassungswegen die Pflicht bei entgegengesetzten familiären und öffentlichen Belangen einen schonenden Ausgleich der Interessen herbeizuführen und den auch verfassungsmäßig verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren.

Sollte ein konkretes Arbeitsplatzangebot in Deutschland vorliegen könnte ihre Ehefrau auch versuchen ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG (Beschäftigung nichtselbständig) zu erhalten.


Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung



Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2009 | 10:29

Guten Tag Herr Kagerer,

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre ebenso schnelle Ergänzung. Ihre Hinweise waren sehr hilfreich. Allerdings fürchte ich, dass meine Fragen nicht konkret genug beantwortet wurden.

Sie schrieben: „Der Nachzug kann bei Vorliegen besonderer Umstände aber von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden […]“

Sind diese Umstände bei mir als BAföG-Empfänger gegeben? Mit welcher Wahrscheinlichkeit würde dem Antrag stattgegeben werden, wenn wir keine weitere Unterstützung durch meine Eltern erhalten? Diese Unterstützung würde nämlich direkt auf meinen BAföG-Anspruch angerechnet werden und wir hätten somit nicht mehr Geld als vorher.

Zu Ihrem Hinweis auf den Aufenthaltstitel nach §18 Abs. 2 AufenthG:
Laut diesem Paragraphen ist eine Zustimmung durch die Agentur für Arbeit notwendig. Diese muss dabei auch die momentane Arbeitsmarktsituation in Betracht ziehen und kann ihre Zustimmung nur dann geben, wenn für die Besetzung der Stelle keine deutschen/europäischen Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. In der momentanen wirtschaftlichen Lage scheint die Erteilung eines solchen Visums eher unwahrscheinlich. Was meinen Sie?

Worauf alle meine Fragen abzielen ist folgendes:
Was müssen wir tun, damit meine Frau sobald wie möglich zusammen mit mir in Deutschland leben und arbeiten kann?
Der Visumantrag hat eine Bearbeitungszeit von 3-4 Monaten. Ich möchte, dass wir nicht mehr als einen Versuch brauchen.

Die letzte Frage geht ein Stück weit über meine anfangs gestellten Fragen hinaus, aber vielleicht können Sie trotzdem ein paar Worte dazu sagen. Ich wäre Ihnen wirklich sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Lächele

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2009 | 22:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, ist in § 28 Abs. 1 S. 3 AufenthG ein Regelanspruch trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen. Ich würde versuchen einen entsprechenden Antrag auf Ehegattennachzug zu stellen.

Zwar wurden mit dem 2. Änderungsgesetz die Nachzugsvoraussetzungen zu Deutschen Staatsangehörigen massiv verschärft, insbesondere in Bezug auf den Ehegattennachzug.
Bei Vorliegen besonderer Umstände wurde der Behörde die Möglichkeit eröffnet, den Nachzug von Ehegatten von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig zu machen.
Solche besonderen Umstände wären bei einem atypischen Fall gegeben.
Wenn man die Bundestagsdrucksache 16/5065, S. 171, sprich die Gesetzesbegründung sich genauer erschließt, so dürfte man feststellen können, dass von einem atypischen Fall (besonderen Umständen) auszugehen ist, wenn Ihnen (Deutscher Ehegatte) die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland (Rußland) zumutbar wäre. Zu denken wäre insbesondere an Doppelstaatler oder Deutschen, die eine gewisse Zeit im Ausland (in Ihrem Fall in Russland) gelebt und gearbeitet hätten und in Ihrem Fall Russisch sprechen würden.

In Bezug auf § 18 Abs. 2 AufenthG dürften Sie mit Ihrer Einschätzung in Bezug auf die derzeitige Arbeitsmarktlage Recht haben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass hier eine erste Einschätzung auf der Grundlage Ihrer eingestellten Informationen abgegeben wird. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen sehr weitergeholfen zu haben.

Sie können sich auch gerne noch telefonisch an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
Rechtsanwalt)



Ergänzung vom Anwalt 02.06.2009 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,


Freiwillige Leistungen Dritter (Eltern, Familienangehörigen) können bei der Frage des gesicherten Lebensunterhalts Berücksichtigung finden.

Wann der Lebensunterhalt gesichert ist, können Sie dem Gesetz entnehmen. Gem. § 2 Abs. 3 S. 1 ist der Lebensunterhalt gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.

Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt.

Das Aufenthaltsgesetz definiert nicht, ab welcher Einkommenshöhe der Lebensunterhalt gesichert ist. Zu den Kosten des Lebensunterhalts werden in der Verwaltungspraxis gezählt: Ernährung, Kleidung, Wohnung, sowie die sonstigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und der Krankenversicherungsschutz.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 04.06.2009 | 18:32

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