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Ehegatten/Betreuungsunterhalt


10.07.2006 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

unsere aktuelle Situation:
Heirat Juli 1999 - Scheidung April 2002
1 Kind, geb. 27.04.1999
Kindesunterhalt 249,00 + 550,00 Ehegattenunterhalt – wurde bei der Scheidung so festgesetzt - die geschieden Frau arbeitet nicht.
Einkommen vom geschiedenen Mann: Ca. 1650 €

Unsere Fragen:
1. Das Kind wir nächstes Jahr 8 Jahre, wie sollen wir wegen dem Ehegattenunterhalt vorgehen? Die Ehe dauerte nur so kurz, wird das beim Ehegattenunterhalt nicht berücksichtigt - bei der Scheidung hatte nur die Exfrau eine Anwältin, so genannte Mentorin….
2. Muss die geschiedene Frau es Ihrem geschiedenen Mann mitteilen, wenn sie arbeitet?
3. Wir wollen nächstes Jahr heiratet, müssen wir etwas bedenken, wir sind beide berufstätig.

Bis heute wurden die Unterhaltszahlungen immer pünktlich überwiesen. Es geht auch nicht um den Kindesunterhalt sondern nur um den Ehegatten/Betreuungsunterhalt.

Liebe Grüße
MOMASA

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Wenn das Kind 8 Jahre alt wird, ist die geschiedene Frau verpflichtet eine Halbtagstätigkeit anzunehmen. Behauptet diese, keine zu finden, hat sie dem geschiedenen Ehemann die Erwerbsbemühungen nachzuweisen. In vielen OLG Bezirken werden bis zu 40 Bewerbungen pro Monat verlangt.

Eine kurze Ehedauer ist bei Kindesbetreuung zwar eher die Ausnahme, könnte aber in absoluten Ausnahmefällen auch berücksichtigt werden. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Frau auch seit der Geburt des Kindes weiter erwerbstätig gewesen ist.

2. Die geschiedene Frau muss die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mitteilen. Verschweigt sie Einkünfte kann dieses sogar zum weiteren Unterhaltsausschluss oder auch zur Herabsetzung führen.

3. Grundsätzlich ändert die Heirat an der Unterhaltspflicht des Mannes nichts. Es ist aber darauf zu achten, dass bei zukünftigen Unterhaltsberechnungen der durch die Heirat für den Mann entstehende Steuervorteil nur dem Kind zu Gute kommt, nicht aber der geschiedenen Frau.

Es sind also zukünftig zwei Berechnungen vorzunehmen.

Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Nach der kurzen Berechnung auf Grund Ihrer Angaben liegt der Mann unter dem überwiegend angenommen notwendigen Selbstbehalt für Erwerbstätige von 890,00 EUR. Nach Abzug der Unterhaltsbeträge verbleiben Ihm nur 851,00 EUR.
Es gibt aber auch OLG Bezirke, in denen der Selbsthalt 820,00 EUR beträgt. Welcher Selbstbehalt für den geschiedenen Mann zutrifft, kann ich leider erst nach Beantwortung der Frage an Hand des Wohnortes sehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 14:11

Vielen Dank für Ihre Antwort. Nun unsere Nachfrage:
Was passiert, wenn die Exfrau keine Arbeit findet, sie ist Bäckerfachverkäuferin. Sie wohnt in Eppingen/Rohrbach, also sehr ländlich und hat kein Auto zur Verfügung.

Liebe Grüße
MOMASA

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 19:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst nochmal der Hinweis auf die verschiedenen Selbstbehalte, die es zu beachten gibt.

Die Ex-Frau ist verpflichtet bis zu 40 erfolglose Bewerbungen nachzuweisen. Dabei kann Sie auch nicht nur auf Ihren erlernten Beruf zurückgreifen, sondern ist auch verpflichtet, andere Arbeit außerhalb des Lernberufes anzunehmen, bis hin zu einem eventuell erforderlichen Wohnortwechsel (wobei da aber immer das Kindeswohl im Vordergrund stehen wird).

Auch sollten die öffentlichen Nahverkehrsmittel ein Ausweichen außerhalb des Wohnortes ermöglichen. Sie kann sich also nicht nur auf Eppingen mit der Arbeitsplatzsuche beschränken, SOFERN eine Ausweichmöglichkeit mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist.

Hier sollten daher aus den Tageszeitungen nun Ihreseits die Stellenangebote gesammelt werden, um im Streitfall die freien Stellen nachweisen zu können. Hat Sie sich dann dort nicht beworben, wird ihr ein Einkommen fiktiv angerechnet.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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