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Ehegatten Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten, Steuerverrechnung

19.07.2015 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag, folgende Ausgangsituation:
Ehemann seit 02/2015 in Regelinsolvenz, nun Angestellter mit LSt-Klasse 5, daher sehr hohe monatliche Lohnsteuerzahlungen , was das pfändbare Einkommen mindert.

Ehefrau (nicht in Insolvenz) verdient ca. 30% mehr und hat die Lohnsteuerklasse 3, daher wenig, also für Ihren Lohn zu wenig Lohnsteuer. Beide müssen daher Einkommensteuererklärung erstellen.

Wegen beginnender Insolvenz wurde in 2014 Einzelveranlagung gewählt. (die Jahre davor immer Zusammenveranlagung).

Um EKST-Vorausszahlungen der Ehefrau wegen zu geringer Lohnsteuerzahlungen zu vermeiden und wegen des Steuervorteils des Splittingstarif soll ab 01.01.2015 wieder Zusammenveranlagung beantragt/gewählt werden, die Vorraussetzungen des §26 b des EKSTG sind erfüllt.

Folgende Frage ergibt sich:
Werden bei Zusammenveranlagung die zuviel bezahlten Lohnsteuern des insolventen Ehemannes, mit der Steuerschuld der Ehefrau aus zu wenig bezahlter Lohnsteuer der Ehefrau verrechnet, also als gesamte Steuer betrachtet, oder muss man Sorge haben das der Insolvenzverwalter, für den Anteil des Ehemannes die zuviel bezahlten Lohnsteuern als Erstattung zurückfordert und somit die solvente Ehefrau eine Nachzahlung tätigen muss.

Daher wird die gesamte von beiden zusammen einbezahlte Lohnsteuer auch gesamt auf die gemeinsame Steuerschuld verrechnet, oder muss ich durch Aufteilungsbescheid damit rechnen das der insolvente Ehemann zur Masse erstattet bekommt und die Ehefrau nachzahlen muss, da übers Jahr zu wenig bezahlt ? Gesamtverrechnung würde ja durch Verringerung des pfändbaren Einkommen zur Verbesserung des Familieneinkommen führen, was erstrebenswert wäre. Sollte der Insolvenzverwalter eine Erstattung beanspruchen können, könnte ja sonst gleich die Lohnsteuerkombination 4/4 gewählt werden ?? Dies würde aber den Nettolohn des insolventen Ehemannes erhöhen und damit zu einen höheren pfändbaren Einkommen führen, was das familiäre Gesamteinkommen vermindern würde.
Was wäre der günstigste Weg und ist der Antrag zur Zustimmung an den IV problemlos, da er ja in der Regel zustimmen muss ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung der Gerichte handelt es sich bei dem Wahlrecht bzgl. getrennte/gemeinsame Veranlagung zwar um einen vermögensrechtlichen Anspruch, der der Verwaltung des Insolvenzverwalters unterliegt. Dieser hat aber dem Wunsch nach gemeinsamer Veranlagung dann zuzustimmen, wenn der Ehegatte zusichert, die Insolvenzmasse von hieraus ggf. entstehenden Nachteilen freizustellen und diesen Freistellungsanspruch ggf. auch absichert. Einen Anspruch auf ganze oder teilweise Auskehr der Steuererstattung hat der Insolvenzverwalter dagegen nicht.

Damit hat sich die frühere Praxis der Insolvenzverwaltung erledigt, eine Zustimmung zur gemeinschaftlichen Veranlagung von Geldzahlungen an die Masse abhängig zu machen.

Damit wäre in Ihrem Fall der Insolvenzverwalter grds. zur Zustimmung zur Gesamtveranlagung verpflichtet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2015 | 17:42

Sehr geehrter Herr Anwalt,
danke für die Antwort.

Was muss ich unter Freistellung der Insolvenzmasse von Nachteilen verstehen und wie hat der Ehegatte das abzusichern, evtl.Beispiel.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2015 | 10:40

Hallo,

ein Nachteil könnte z.B. sein, dass der Insolvenzschuldner für Steuerschulden des mitveranlagten Ehegatten in Anspruch genommen wird. Dies gilt es aus Sicht der Masse zu vermeiden.
Eine Absicherung kann durch das Stellen entsprechender Sicherheiten erfolgen, wie z.B. das Stellen einer Bürgschaft. Die konkrete Art der Absicherung wäre mit dem Insolvenzverwalter zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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