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Ehegatten-Unterhalt


| 29.11.2005 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe mit meiner Ehefrau seit ca. 4 Monaten getrennt.
Für den gemeinsamen Sohn ( 3 Jahre )zahle ich 199 Euro Unterhalt.
Für meine Frau nicht, da mein Verdienst unter der Bemessungsgrenze liegt.
Meine Noch-Frau lebt mit ihrem neuen Partner offiziell zusammen, sprich haben ein eheähnliches Verhältnis.
Ich ging davon aus, daß der Ehegatten-Unterhalt bei einem eheähnlichen Verhältniss gekürzt oder sogar gestrichen werden kann.
Bei der nächsten Berechnung kann es sein, daß mein Verdienst die Bemessungsgrenze übersteigt.
Mein Rechtsbeistand teilte mir jedoch mit, daß ein Zusammenwohnen meiner Frau mit dem neuen Partner unerheblich sei und auf den Ehegatten-Unterhalt keinen Einfluß habe.
Stimmt das?
Vor allem kommt noch hinzu, daß meine Noch-Frau schwanger von Ihrem neuen Partner ist.
Das Kind kommt noch innerhalb des Trennungjahres auf die Welt.
Ist es rein rechtlich gesehen noch mein Kind?
Wie sollte ich mich verhalten, denn das Neugeborene trägt schließlich meinen Nachnamen.
Kann man die Angelegenheit bereits vor der Geburt regeln?

Vielen Dank im Voraus.
29.11.2005 | 11:39

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
§ 1579 Nr. 7 BGB führt zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, wenn die Unterhaltsverpflichtete mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Diese eheähnliche Lebensgemeinschaft liegt nach Auffassung der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn ein gefestigtes Zusammenleben von 2-3 Jahren vorliegt, das nach außen hin objektiv dem Erscheinungsbild einer Ehe entspricht. Daran fehlt es hier. Der weitere Tatbestand der Unterhaltsgemeinschaft ist praktisch nicht beweisbar.

Berücksichtigt werden dürfte aber, dass aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung Ihrer Frau mit dem neuen Partner insoweit anzurechnendes fiktives Einkommen erzielt wird (anders aber einige OLGe).

2.
Von Rechts wegen nach § 1592 Nr. 1 BGB sind Sie als „Noch-Gatte“ der Vater des Kindes. Dies kann im Rahmen einer Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 geändert werden (notarielle Form erforderlich), dem müssten Sie zustimmen. Diese Anerkennung ist auch vor der Geburt möglich.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die komplette Unterhaltsberechnung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 29.11.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2005 | 11:56

Hallo Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Zu Punkt 1:
Verstehe ich Sie richtig? Der Ehegatten-Unterhalt kann frühestens nach zweijährigen Zusammenleben meiner Frau mit ihrem neuen Partner wegfallen?
Ich selbst beabsichtige ebenfalls mit meiner neuen Lebensgefährtin zusammenzuziehen. Sie ist geschieden und hat ebenfalls zwei Kinder.
Muß ich dann tatsächlich für den Unterhalt zweier Familien aufkommen?

Zu Punkt 2:
Das wird aber nur gehen, wenn alle Parteien ( meine Frau, ihr neuer Partner und ich ) bestätigen, daß das Kind definitiv von dem neuen Partner meiner Frau ist.
Was ist, wenn der neue Partner die Vaterschaft abstreitet?

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2005 | 12:04

1. Das haben Sie leider richtig verstanden. Dieses nahezu unzumutbare Ergebnis wird derzeit diskutiert. Aufgrund der Eherechtsreform in den 70ern (Abschaffung Verschuldensprinzip) war die generelle Unterhaltsverpflichtung leider ein Preis, der heutzutage leidlich zeitgemäß ist. Ich würde sogar verfassungsrechtliche Zweifel behaupten wollen. Leider ist dies aber geltendes Recht (vgl. § 1569 BGB). Die Unterhaltsverpflichtung hat auch Vorrang vor jeder neuen Partnerschaft (§ 1582 BGB). Aber natürlich währt die Unterhaltsverpflichtung nur bis zum Erreichen der dargelegten Zeitläufe!

2. In diesem Fall müssten Sie (auch wegen der Unterhaltsansprüche!) eine Anfechtungsklage erheben. Sie können der Mutter in jenem Fall aber miteilen, dass Sie dann jedweden gezahlten Unterhalt regressieren können.

Ich hoffe, alle Unklarheiten sind beseitigt. Leider kann ich keine besseren Nachrichten überbringen.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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