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Ehefrau kündigt Arbeitsverhältnis

01.12.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine Ehefrau, von der ich getrennt lebe, hat mir entgegen jeder anderslautendenprivaten Absprache wegen "Unzumutbarkeit" urplötzlich und ohne jegliche Begründung per Anwalt zustellen lassen - vorab als e-Mail, da ich in Frankreich arbeite.
Meine Fragen: Sollte ich der Kündigung zunächst widersprechen und wenn ja, wie? Kann ich auf einer Begründung für die angebliche Unzumutbarkeit" bestehen? kann ich eine Beurteilung sowie eine Vertragsabschrift und Zahlungsnachweise (mir liegt absolut nichts vor!) verlangen? Ich würde zudem gern prüfen, ob die Firma meiner Frau überhaupt korrekt angemeldet wurde bzw. weiss ich dass sie erhebliche Kreditforderungen zu erfüllen hat und eigentlich hier auch eine Insolvenzverschleppung vorliegt.
Wer kann helfen? (Ich benötige für evtl. Klagen in jedem Fall Prozesskostenhilfe da ich kein Einkommen habe)
Eingrenzung vom Fragesteller
01.12.2009 | 13:01

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, daß Sie bei Ihrer Ehefrau angestellt sind. Da Sie nichts zu dem Arbeitsverhältnis und zu dem Betrieb, in dem Sie beschäftigt sind, sagen (welche Gesellschaftsform, z. B. GmbH, Einzelfirma, wieviele Mitarbeiter), kann der arbeitsrechtliche Sachverhalt rechtlich nicht vollständig geprüft werden.


II.

Wenn es sich um einen sog. Kleinbetrieb handelt, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, mit der Folge, daß das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis jederzeit unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann.

1.

Hinsichtlich der Kündigungsfristen gilt § 622 BGB. Die Kündigungunsfristen sehen folgendermaßen aus:

Bei zwei Jahren auf einen Monat zum Ende des Kalendermonats,
bei fünf Jahren auf zwei Monate zum Ende des Kalendermonats,
bei acht Jahren auf drei Monate zum Ende des Kalendermonats,
bei zehn Jahren auf vier Monate zum Ende des Kalendermonats,
bei zwölf Jahren auf fünf Monate zum Ende des Kalendermonats,
bei fünfzehn Jahren auf sechs Monate zum Ende des Kalendermonats,
bei zwanzig Jahren auf sieben Monate zum Ende des Kalendermonats.

2.

Nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat.


III.

Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift, haben Sie die Möglichkeit, binnen einer Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage zu erheben. Den Rechtsbehelf des Widerspruchs gibt es nicht.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz im Betrieb nicht, weil es sich um einen Kleinbetrieb handelt, werden Sie sich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit Erfolg widersetzen können.


IV.

Grundsätzlich haben Sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis (das meinen Sie vermutlich mit Beurteilung), das wohlwollend gefaßt sein muß und Sie in Ihrem beruflichen Fortkommen nicht hindern darf.

Wenn Sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben, jedoch keine Durchschrift für Ihre Unterlagen erhalten haben, werden Sie eine Kopie des Arbeitsvertrages verlangen können.

Nicht ganz klar ist, was Sie mit Zahlungsnachweisen meinen.

Einerseits gibt es die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, die der Arbeitnehmer im Regelfall monatlich erhält. Ferner gibt es den Beitragsnachweis für die Krankenkasse, den der Arbeitgeber monatlich erstellt.

Hier sollten Sie konkretisieren, was Sie mit dem Begriff "Zahlungsnachweise" meinen.


V.

Ob der Betrieb Ihrer Ehefrau angemeldet ist, z. B. ob Krankenkassenbeiträge abgeführt werden, erfahren Sie über Ihre Krankenkasse.


VI.

Zur Frage der "Insolvenzverschleppung" läßt sich anhand des Sachverhalts nichts sagen, da hierfür keine Anhaltspunkte genannt werden. Allein die Tatsache, daß Kredite bedient werden müssen, bedeutet nicht, daß der Betrieb zahlungsunfähig ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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