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Ehefrau familienversichert in der GKV als GmbH Gesellschafterin ?


10.12.2010 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Folgende Konstellation:

Ehemann arbeitet angestellt im Hauptberuf und ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Ehefrau ist über den Mann familienversichert in der GKV.

Ehemann arbeitet zusätzlich selbständig im Nebenewerb.
Diese Tätigkeit soll nun in eine zu gründende GmbH überführt werden.

Die Ehefrau soll 50 % der Anteile der GmbH halten und ggf. auch als Geschäftsführerin bestellt werden.
Der Ehemann hält ebenfalls 50% und ist Geschäftsführer.

Die Geschäftsführertätigkeit der Ehefrau ist nur sehr sporadisch und wird daher lediglich mit 200 € / Monat vergütet.
Ziel soll es sein das die Ehefrau auch weiterhin in der GKV familienversichert bleibt.

Ist dies in dieser Konstellation möglich ?
Oder kann die Ehefrau nur Gesellschafter aber nicht Geschäftsführer sein ?
Was gilt es zu beachten ?

Wie verhält es sich mit den Gewinnausschüttungen in Bezug auf die Einkommensgrenze zur Familienversicherung ?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen der Familienversicherung sind in § 10 SGB V geregelt. Danach ist entsprechend Abs. 1 der Regelung für die kostenfreie Mitversicherung im Rahmen der Familienversicherung generell erforderlich, dass Ihre Ehefrau in Deutschland lebt, sie keine vorrangige Krankenversicherung hat, sie nicht versicherungsfrei ist und sich auch nicht von der Krankenversicherungpflicht hat befreien lassen. Zudem darf Ihre Frau nicht hauptberuflich Selbständig sein und insbesondere kein Gesamteinkommen aus selbständiger Arbeit erzielen, dass monatlich 1/7 der monatlichen Bezugsgröße (monatliche Einkommensgrenze) übersteigt. Für das Jahr 2010 wären dies z.B. 365,00 EUR/ mtl.
Im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung (abhängiges Arbeitsverhältnis) würde die Einkommensgrenze, bis zu der eine Familienversicherung noch möglich wäre, 400,00 EUR pro Monat betragen und dürfte entsprechend nicht überschritten werden. Dies wäre der Fall, wenn Ihre Frau in Ihrem Unternehmen lediglich angestellt wäre (z.B. auf 400,00 EUR Basis ohne eine Beteiligung am Unternehmen zu haben. Mit der Beteiligung als Mitinhaberin ist Ihre Ehefrau sogleich selbständig erwerbstätig.)
Für die Beurteilung, ob die selbständige Tätigkeit Ihrer Ehefrau (als 50 %ige Mitgesellschafterin) hauptberuflich ausgeübt wird, beurteilt sich nach § 5 Abs. 5 SGB V. Die Tätigkeit würde im Fall der Haupberuflichkeit an wirtschaftlicher Bedeutung und vom zeitlichen Aufwand alle etwaigen anderen Erwerbstätigkeiten Ihrer Frau deutlich übertreffen, mithin den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit Ihrer Frau darstellen.
In der von Ihnen dargestellten Konstellation wird die GKV wohl grundsätzlich von einer hauptberuflichen Selbständigkeit Ihrer Ehefrau ausgehen, wenn sie keiner anderen überrangenden beruflichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Solange der Verdienst aus dieser Selbständigkeit die genannten Einkommensgrenze nicht überschreitet, sollte die weitere Familienversicherung unproblematisch erfolgen können. Die etwaigen Gewinnausschütungen würde mit zum im Jahr erzielen Gesamteinkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben.
Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende rechtliche Beratung wird hierdurch nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
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