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Ehebetrug - Kind meiner Frau ist nicht mein eigenes, DNA Test, Vaterschaft


27.12.2010 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Abend,

mein Anwalt zeigt kein hohes Engagement mich zu unterstützen, also wende ich

mich hierhin mit der Hoffnung auf kreative Vorschläge.
Folgender Fall:
Ich habe vor 13 Monaten eine Ukrainerin geheiratet. Ich selbst bin Deutscher.
Sie ist nur im Mai bei mir in Deutschland gewesen, hat sich den Aufenthaltstitel besorgt und ist nach 2 Wochen wieder zurückgefahren.
Jetzt erst ist sie wieder hier seit zwei Wochen, im 9. Monat schwanger, will hier ein Kind zur Welt bringen und dem Kind die Staatsbürgerschaft sichern.

Hinterher will sie wieder verschwinden, ihr neuer Freund (für mich zu 99% auch der Vater des Kindes) steht schon mit dem Auto bereit.

Ich möchte zunächst eine Grenzsperre für das Kind durchs Gericht bringen, Antrag wird von meinem Anwalt gerade vorbereitet.

Meine nächste Idee ist den mutmaßlichen Vater dazu zu bekommen, die Vaterschaft
anzuerkennen, bevor eine Geburtsurkunde ausgestellt wird.
Kann die dann auf ihn als Vater ausgestellt werden, obwohl die Mutter ja noch mit mir verheiratet ist? Oder führt erstmal kein Weg an mir vorbei, da ich ja noch Ehemann bin?
Soviel ich aus dem BGB §1599 verstanden habe, müsste dann auch noch eine Scheidung beim Gericht durch sein, damit für ihn die Vaterschaft gültig ist?

Wie kriege ich noch die Mutter (meine Frau) dazu, zum Vaterschaftstest zuzustimmen, welche rechtlichen Druckmittel habe ich?
Eine Vaterschaftsanfechtung bereitet mein Anwalt auch als Antrag vor, aber die dauert wohl 6 Monate, und erst nach Urteil wäre meine Frau gezwungen einen DNA Test mitzumachen; da kann meine Frau schon lange weg sein, sollte die Grenzsperre nicht bewilligt werden.

Kann ich die Geburtsurkunde blockieren und beim Standesamt nicht unterschreiben?

Bitte um weitere Vorschläge zur Abfolge der Vorgehensweise. Kind ist in 1-2 Wochen da. Was kann ich noch tun?
Klar ist: Sie werden nicht ohne weiteres zustimmen zu Vaterschaftsanerkennung oder DNA Test, denn wenn dieser Mann dann der Vater wird, verliert das Kind ja die dt. Staatsbürgerschaft und somit meine Frau die Möglichkeit in Europa zu leben. Also brauche ich rechtliche Druckmittel.

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zwar kann die Vaterschaft grundsätzlich bereits pränatal, d.h. vor der Geburt des Kindes, beim Jugendamt des Wohnsitzes der Mutter oder dem Standesamt vorgenommen werden. Wird das Kind während einer bestehenden Ehe geboren, so gilt der Ehemann der Mutter als Vater. Diese kraft Gesetzes eintretende Vaterschaft aufgrund der Ehe mit der Mutter gemäß § 1592 Nr.
1 BGB hat jedoch per se Vorrang vor der Anerkennung, sofern nicht der Ausnahmetatbestand der qualifizierten Drittanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB (Anhängigkeit eines Scheidungsantrags) eingreift. D.h. solange kein Scheidungsverfahren anhängig ist, wird allein die bestehende Ehe eine pränatale Vaterschaftsanerkennung des Freundes der Mutter ausschließen - Sie werden in der Geburtsurkunde als Vater aufgeführt werden. Mithin werden Sie bei fehlendem Einverständnis der Mutter das Vaterschaftsklärungsverfahren oder die Vaterschaftsanfechtung betreiben müssen. Im Rahmen dieser Verfahren wird unter den gegebenen Voraussetzungen eine nicht erteilte Einwilligung zur Duldung in eine DNA- Probeentnahme vom Familiengericht ersetzt. Rechtlich zulässige Druckmittel gegenüber der Kindesmutter außerhalb eines Gerichtsverfahrens sehe ich nicht.

Für die Ausstellung der Geburtsurkunde benötigt das Standesamt eine beglaubigte Abschrift des als Heiratseintrag fortzuführenden Familienbuches der Ehe der Mutter bzw. die Eheurkunde und den Personalausweis bzw. bei ausländischen Eltern den Reisepass, so dass das Unterdrücken dieser Dokumente das Ausstellen der Geburtsurkunde zumindest verzögern wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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