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Eheaufhehung


14.07.2007 09:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich habe vor 3 Wochen geheiratet und von meinem Mann 1 Woche nach der Hochzeit erfahren, dass er mich mit meiner eigenen Sekretärin betrogen und eine Affäre hatte. Hätte ich dies vor der Heirat gewusst, wäre ich diese sicher nicht eingegangen.

Zu dem Geständnis kam es überhaupt erst, weil die Geliebte meines Mannes starken Druck ausübt und mit Kundgabe am Arbeitsplatz droht. Das Arbeitsverhältnis zwischen meiner Sekretärin und mir bedingt eine hohe Vertrauensbasis, da sie bspw. Zugriff zu meinem Laufwerk, Terminkalendar etc. hat und natürlich für mich auch sorgfältig arbeiten muss. Dies ist in der letzten Zeit - für mich aus bis vor kurzem "unerklärlichen" Gründen - schon nicht mehr erfolgt und ich hatte schon einige berufliche Nachteile bzw. werde aufgrund meiner Position meinen Arbeitsplatz wechseln müssen (eine Kündigung der Sekretärin kann ich nicht allein veranlassen, zudem droht diese ja mit Kundgabe).

Liegt in diesem Fall - der sowohl private als auch große berufliche Konsequenzen nach sich zieht - der Tatbestand der arglistigen Täuschung vor? Und besteht für die Antragsstellung zur Eheaufhebung überhaupt eine Erfolgsaussicht? Eine Scheidung würde sich aufgrund meiner Managementposition weiterhin negativ auswirken. Ich wohne derzeit alleine in der gemeinsamen Wohnung und habe mich mit meinem Mann bereits über die Möglichkeit einer Eheaufhebung verständigt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Eheaufhebung setzt zunächst einen Aufhebungsgrund voraus, für den derjenige im Verfahren die Darlegungslast und die Beweislast trägt, der sich darauf beruft. Gemäß § 1314 Abs. 2 Ziff. 3 BGB kann die Ehe aufgehoben werden, wenn "ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten." Bloßes Verschweigen genügt im allgemeinen nicht, vielmehr muss dann im Einzelfall eine Offenbarungspflicht bestehen.

Zu den abschließend im Ehegesetz geregelten Aufhebungsgründen gehört auch der Irrtum über bei der Eheschließung vorliegende persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, bei deren Kenntnis die Ehe nicht geschlossen worden wäre. Beispielsfälle sind hier in der Regel erhebliche geistige oder unheilbare körperliche Erkrankungen sowie Vorstrafen. Das OLG Koblenz (Urteil des OLG Koblenz vom 06.12.1994, FamRZ 1995, 1068) ließ aber auch als Aufhebungsgrund gelten, dass der Ehemann während der Verlobungszeit ein intimes Verhältnis zu einer Frau hatte, mit der er bis drei Tage vor der Eheschließung in seiner Wohnung zusammenlebte. Grundsätzlich führen aber nur außergewöhnliche Fälle vorehelicher Verfehlungen zu einer Eheaufhebung.

Eine Aufhebung der Ehe kann ausgeschlossen sein, wenn Sie zu erkennen gegeben hätten, dass Sie trotz der Täuschung die Ehe fortsetzen wollen. Voraussetzung ist ferner, dass ein Antrag eines Antragsberechtigten innerhalb der Antragsfrist gestellt wird.

Als Ehegatte sind Sie antragsberechtigt. Der Antrag ist an das zuständige Familiengericht zu stellen. Der Antrag kann nur binnen eines Jahres gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung.

Soweit der Antrag Erfolg hat, wird die Ehe dann mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst.

Sie sollten hier eine eingehende Beratung durch einen Anwalt suchen, dies auch unter weiterer eingehender erforderlicher Abklärung des Sachverhaltes. Insbesondere wird es für die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrages darauf ankommen, wann die Beziehung Ihres Mannes zu Ihrer Sekretärin begann, wie lange diese andauerte, wann diese endete (insbesondere zur Frage, welcher zeitliche Zusammenhang zum Eheschluß bestand). In diesem Zusammenhang spielen auch die von Ihnen bereits geschilderten persönlichen und beruflichen Auswirkungen eine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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