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Eheähnliches Verhältnis - ab wann?


02.11.2004 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
folgender Sachverhalt:
Ich bin 26 Jahre und mit 18 Jahren von zu Hause ausgezogen. Habe danach jeglichen Kontakt zum Elternhaus abgebrochen, da ich mit dem "Lebensstil" meiner Eltern nicht übereinstimme. Ich bin seit 4 Jahren mit meinem Freund zusammen. Wir leben aber erst seit 1 3/4 Jahren zusammen (in einer Wohnung).
Vor einigen Tagen ist nun mein Vater gestorben. Meine Eltern lebten teils von Arbeitslosenhilfe; teils von Sozialhilfe. Meine Mutter kann nun die Beerdigung nicht bezahlen. Das Sozialamt prüft jetzt bei uns Kindern wer die Beeerdigung bezahlen kann. Meine Geschwister können beide nicht zahlen. Aber bei uns wäre schon Geld dafür da, allerdings nur wenn man meinen Freund mit reinrechnen würde. In wie weit kann man aber umgehen, dass sein Gehalt mit reingerechnet wird? Ich sehe nicht ein, dass er für die Beerdigung meines Vater zahlen soll. Kann man bei uns von einem eheähnlichen Verhältnis sprechen?
Wir haben uns erst vor einem halben Jahr selbständig gemacht (GbR, ich haupberuflich, er nebenberuflich - neben Zeitsoldat Bundeswehr). Das Sozialamt möchte, dass ich alle Einnahmen und Ausgaben der Firma offenlege. Können die das machen?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ilka Lindemann

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei Ihnen liegt durch das partnerschaftliche Zusammenleben eine eheähnliche Gemeinschaft vor. Allerdings wird das Sozialamt Ihren Freund nicht direkt auf die Kosten in Anspruch nehmen, da er gegenüber Ihren Eltern keinerlei Verpflichtung hat.
Durch das Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft wird jedoch das Einkommen Ihres Freundes insoweit herangezogen, als das es in die Berechnung einfließt, wieviel von Ihrem verfügbaren Einkommen für die Kosten herangezogen werden kann. Hintergrund ist die Kostenbelastung der Lebensführung unter Berücksichtigung der Kostenbeteiligung Ihres Freundes.

Die Aufforderung des Sozialamtes zur Offenlegung der Erlöse und Kosten der GbR ist rechtens. Sie erzielen Einkommen aus der Tätigkeit. Daher muß die Höhe Ihres Einkommens ermittelt werden, was nur über die Gewinn- und Verlustrechnung Ihrer Firma möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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