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Eheähnliches Verhältnis Krankenkasse

19.10.2004 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich lebe seit Februar diesen jahres in einem eheähnlichen Verhältnis,habe vorher Sozialhilfe bekommen,habe ein Kind,leider bekomme ich jetzt garkeine Zuschüsse mehr außer Uvg und Kindergeld. Ich kann mich nicht mal an der Miete beteiligen ! Leider weigert sich die gesetzliche Krankenkasse auch mich aufzunehmen,ich muß aber doch krankenversichert sein,was soll ich denn bloß tun ? Die Ikk meinte ich müßte Heiraten oder einen 410 € Job finden,was in meiner jetztigen Situation sehr schwer ist da meine Tochter nur Vormittags zur Schule geht.
Lg Anja

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Eine Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Pflichtleistung kommt nur in gesetzlich festgelegten Sonderfällen, die bei Ihnen offensichtlich nicht vorliegen, in Betracht.

Die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Ermessensleistung kommt nur in Betracht, wenn der Hilfesuchende bedürftig i.S.d. § 11 BSHG ist. Bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft wird regelmäßig das Einkommen und Vermögen des Partners bei der Bedürftigkeitsprüfung mit berücksichtigt. Kann dieser nach der Prüfung die Kosten der Versicherung aufbringen, werden daher vom Sozialhilfeträger die Kosten nicht übernommen.

Sie sollten daher zunächst dem Sozialamt vortragen, dass Ihr Partner die Beiträge für Sie nicht zahlt bzw. zahlen kann. Da dieser Ihnen gegenüber keine Unterhaltsverpflichtung hat, kann sich insoweit die Beurteilung der Bedürftigkeit ändern und ein Anspruch auf Übernahme bestehen.

Ist eine Krankenversicherung nicht einstandspflichtig, die Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung aber notwendig und kann vom Betreffenden nicht bezahlt werden, besteht grundsätzlich eine Pflicht zur Kostenübernahme, auch wenn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht gewährt wird.

Ansonsten bleibt Ihnen noch die „Notfallregelung“ nach § 121 BSHG. Wird eine ärztliche Behandlung kurzfristig nötig, von der der Sozialhilfeträger keine Kenntnis erlangt, kann der hinzugezogene Arzt nach dieser Vorschrift die notwendigen Kosten der Behandlung erstattet erhalten, wenn er diese nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

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