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Eheähnliche Lebensgemeinschaft der unterhaltsberechtigten Ex-Ehegattin


13.11.2004 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren(bitte keine Beantwortung durch Herrn RA Klaus Wille),

vor zwei Jahren wurde meine Ehe geschieden, und seitdem zahle ich an meine Ex-Frau, die schon seit Längerem einen neuen Partner hat, den gerichtlich vereinbarten Ehegattenunterhalt. (Für unsere beiden erwachsenen Kinder bin ich nicht mehr unterhaltspflichtig.) Vor etwa einem halben Jahr hat meine Ex-Frau ihren Wohnsitz gewechselt, wovon ich erst durch Dritte und mit reichlicher Verzögerung erfuhr. So ist mir auch erst durch Zufall bekannt geworden, dass sie jetzt vermutlich zu ihrem neuen Partner gezogen ist und mit diesem eine eheähnliche Lebensgemeinschaft teilt. Bisher liegen mir dafür allerdings nur die folgenden Indizien vor: Sie wohnt in einem Einfamilienhaus, an dessen Tür außer ihrem eigenen Nachnamen noch ein weiterer Familienname steht, dabei gibt es für beide Bewohner aber nur eine einzige, gemeinsame Klingel und einen einzigen, gemeinsamen Briefkasten. Außerdem hat sie in dem Haus offenbar keinen eigenen Telefonanschluss, sondern nutzt für ihre Telefonate den Anschluss, der auf ihren vermutlichen Lebenspartner gemeldet ist.

Aufgrund meiner 30-jährigen Ehe schätze ich meine Ex-Frau so ein, dass sie hier nicht nur ein neues „Nest“ im Sinne der Wohnungsgewährung gefunden hat, sondern auch die klassischen geldwerten Versorgungsleistungen für ihren neuen Partner erbringt, zumal sie nach wie vor nur teilzeitbeschäftigt ist. Beide Umstände würden, wenn sie tatsächlich zutreffen, ja auf den Unterhalt angerechnet werden können.

Aus der Rechtsliteratur (Heiß und Heiß, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, München 2002) weiß ich, dass meine Ex-Frau darlegen und beweisen müsste, dass durch die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit ihrem neuen Partner keine Entlastung bezüglich ihres Unterhaltsbedarfs eingetreten ist. Zugleich aber heißt es dort, der unterhaltspflichtige Ehegatte muss zunächst „konkrete Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erbringen.

Darum meine vier Fragen:

1. Gesetzt den Fall, meine Vermutung ist richtig, hätte meine Ex-Frau mich dann sofort nach ihrem Umzug über ihren Wohnsitzwechsel und den Beginn einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft informieren müssen?

2. Reichen die oben genannten Indizien als „konkrete Anhaltspunkte“ für eine Abänderungsklage wegen eheähnlicher Lebensgemeinschaft aus?

3. Wenn nicht: Welche weiteren „konkreten Anhaltspunkte“ muss ich mindestens vorlegen können?

4. Ist eine Abänderungsklage wegen eheähnlicher Lebensgemeinschaft erst vom Zeitpunkt ihrer Antragstellung wirksam oder erstreckt sich die Unterhaltsminderung auch rückwirkend bis zum Beginn der eheähnlichen Lebensgemeinschaft?

Ich bedanke mich im Voraus für die präzise Beantwortung meiner Fragen,

mit freundlichem Gruß


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Guten Morgen,

Ihre Ehefrau hätte Sie sowohl über den Umzug als auch insbesondere über den neuen Lebensgefährten informieren müssen. Dies ergibt sich zum einen aus dem Umstand, daß möglicherweise die Grundlagen für eine Unterhaltszahlung weggefallen sind, zum anderen aus dem nachehelichen Fürsorgeverhältnis.

Je mehr konkrete Anhaltspunkte Sie vorliegen können, desto besser ist natürlich Ihre Lage im Unterhaltsabänderungsprozeß. Sie müssen darlegen und beweisen, daß sich die ursprünglich bei der Unterhaltsfestsetzung zugrundegelegte Situation geändert hat. Je konkreter Ihr Vortrag ist, desto genauer muß Ihre Ex-Frau diese Anhaltspunkte entkräften. Die von Ihnen genannten Punkte (gemeinsames Wohnen, gemeinsamer Telefonanschluß pp) sprechen hier aber schon eine deutliche Sprache. Ihre Ex-Frau müßte also darlegen, warum trotz allem keine Lebensgemeinschaft besteht.

Die Abänderungsklage hat immer erst mit Zustellung des Klagantrages bei Ihrer Ex-Frau Wirkung, d.h. es gibt keine Rückwirkung hinsichtlich der vergangenen Zeiträume, in denen möglicherweise bereits eine Lebensgemeinschaft vorlag. Ich gehe davon aus, daß ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt. Sie sollten deshalb unbedingt auch die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel bei Gericht beantragen.

Da es sich bei dem gesamten Komplex um eine juristische schwierige Materie handelt, sollten Sie das Verfahren nicht allein führen, sondern sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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