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Eheähnliche Gemeinschaft/Unterhalt/Sozialhilfe


17.01.2005 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

vor ca. 2 1/2 Jahren wurde ich nach 35 Ehejahren geschieden und erhalte seitdem titulierten Unterhalt. Nach Abzug der Krankenkasse verbleiben mir 865 Euro.

Nun lernte ich vor gut einem Jahr einen Mann kennen und bin vor einem Monat zu ihm in seine Wohnung gezogen. Die Wohnung ist sehr klein, ca. 45 qm. Sie ist relativ preiswert, und da wir die Unkosten jeweils zur Hälfte tragen, kann ich mir auch etwas sparen.
Ansonsten ziehe ich keinen Nutzen aus unserem Zusammenleben, und mein Freund ebenfalls nicht. Er verdient Netto ca. 1000 Euro.
Nach einer längeren Arbeitslosenzeit war er froh wieder Arbeit zu bekommen, auch wenn sie schlecht bezahlt wird.
Nun sieht es so aus, als ob die Firma, für die er tätig ist, eventuell Konkurs anmelden muß. Es ist auch möglich, dass man ihn entläßt, denn er ist dort erst ca. 8 Monate beschäftigt und außerdem der Älteste. Letztendlich heißt es so oder so, dass er sich darauf einstellen muß, vielleicht recht bald Sozialhilfeempfänger zu werden.

Nun meine Fragen:

1.) Kann mir mein geschiedener Ehemann, wenn ihm bekannt wird, dass ich mit einem Mann zusammenlebe, den Unterhalt kürzen oder gar völlig streichen?
Wie viel ich an Miete zahle und ansonsten ausgebe, dürfte ihn doch nichts angehen. Er kann auch nicht anführen, dass ich von meinem Freund unterhalten werde, da dies nicht stimmt. Ich führe meinem Freund auch nicht den Haushalt. Die anfallenden Arbeiten in dieser kleinen Wohnung erledigen wir nach Absprache. Ich mache nicht mehr als er.

Das ist MEINE Meinung, aber wie sieht es gesetzlich aus?

2.) Sollte mein Freund das Pech haben seine Arbeit zu verlieren und vom Sozialamt leben müssen, kann man ihm durch unser Zusammenleben den ihm dann zustehenden Betrag kürzen?

Nach meinem Verständnis dürfte das doch nicht sein, da ich das Geld (noch?) von meinem geschiedenen Ehemann erhalte, der bestimmt nicht für meinen Freund zu zahlen braucht.

Oder geht man davon aus, dass ich ja so oder so laufende Kosten hätte und sie sich durch unser Zusammenleben - auch für meinen Freund - halbieren?

3.) Wie hoch würde der Betrag in etwa sein, den er - bei seinem jetzigem Nettoeinkommen von ca. 1000 Euro und im Zusammenleben mit mir - vom Sozialamt erhalten würde?


Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)
Sofern Sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschft leben, wird Ihnen bei der Unterhaltsberechnung sogenannte Betreuungsleistungen angerechnet, da Sie für den Lebenspartner kochen, waschen, einkaufen etc. Die Höhe der Anrechnung ist dabei von Gericht zu Gericht verschieden, da auch insoweit ein Ermessensspielraum für den Richter besteht. Nur müssen Sie sich darauf einstellen, dass Ihr Unterhaltsanspruch gekürzt wird.

2.)
Ihr Ex-Mann braucht für Ihren Freund nicht zahlen. Das Sozialamt wird aber das Zusammenleben berücksichtigen und Kürzungen vornehmen, da man ja -zutreffend- davon ausgeht, dass die Kosten sich zumindest anteilig senken.

3.)
Den genauen Sozialhilfeanspruch auszurechnen, ist so nicht möglich, da eine Vielzahl von Faktoren dabei eine Rolle spielen. Ich habe aber einmal eine sehr grobe Musterberechnung vorgenommen, wonach nur ein geringer Btrag zu erwarten ist. Dieser beträgt ca. 200,00 EUR. Es kann nur ein ca. Betrag angegeben werden, da Ihre Einkünfte sich unter Umständen reduzieren können, wenn es zu einer Unterhaltskürzung kommt. Unter Umständen kommt auch noch der Bezug von Wohngeld in Betracht, wenn es zur Arbeitslosigkeit und einer Unterhaltsreduzierung kommt. Bleibt der Unterhalt in gleicher Höhe,könnte es auch dazu führen, dass es zu keinem Sozialhilfebezug kommt, da zu Ihrem Einkommen auch die Bezüge Ihres Lebensgefährten hinzuzurechnen sind und die Miete nach Ihren Angaben auch sehr gering ist.

Zur Verdeutlichung liegt der Bedarfssatz bei der geringen Miete, die ich mit 300,00 EUR geschätzt habe, bei ca. 834,00 EUR ohne Mehrbedarf, der gegebenfalls noch hinkommen würde. Auf diesee Sätze sind dann Ihre Einkünfte und die von Ihrem Partner anzurechnen. Sie sehen daraus, daß bei der jetzigen Sitation, Unterhalt in gleicher Höhe und Bezüge nach Arbeitslosigkeit kein Raum für Sozialhilfe ist Ausnahme: Notlagen.

Sie sehen, dass eine ganz genaue Berechnung leider nicht möglich ist, da noch gar nicht bekannt ist, wie sich die finanzielle Situation entwickeln wird. Ich muss also darauf hinweisen, dass diese Zahl nicht als verbindlich angesehen werden kann, sondern nur als Richtwert gelten kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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